Politik | Inland
18.06.2017

300 Jahre Staatskanzlei von innen

Ein neues Buch erzählt viele bislang unbekannte Geschichten aus dem Haus am Ballhausplatz.

"Die Männerfiguren sind allgegenwärtig, und sie sind unterschiedlich: prächtige und dicke Feudalherren wie Sinzendorf, ... Womanizer wie Metternich, ... weltläufige Intellektuelle wie Bauer und Kreisky, ... schollenverbundene Konservative wie Figl und Klaus, intellektuelle Blender wie Schüssel und Gusenbauer."

Manfred Matzka zählt sie alle auf – ohne Rücksicht auf Rang und Namen – in seinem Buch über 300 Jahre Staatskanzlei am Ballhausplatz. Als langjähriger Spitzenbeamter erlebte er selbst dramatische Ereignisse und politische Erdbeben der Neuzeit.

Einem Krimi gleich schildert er die Periode ab der Jahrtausendwende: Matzka beobachtet, wie die ÖVP parallel Verhandlungen mit der FPÖ führt und sich blitzschnell auf ein Programm einigt. Die Angelobung der schwarz-blauen Regierungsmitglieder am 4. Februar 2000 ist wenig berauschend. Vor dem Kanzleramt wird gegen die Beteiligung der Haider-FPÖ demonstriert, Wolfgang Schüssel bleibt nur der unterirdische Gang vom Ballhausplatz in die Hofburg. "Diese Verbindung benutzen alle Mitarbeiter, die in die Kantine Mittagessen gehen."

Subtile Kritik

Die über Schwarz-Blau verhängten EU-Sanktionen isolieren international die ersten Monate der Regierung Schüssel I. Die Wahl im Oktober 2006 verliert die ÖVP, Alfred Gusenbauer übernimmt das Zepter am Ballhausplatz.

Als nach nur 18 Monaten rot-schwarzer Zusammenarbeit gar nichts mehr geht, sucht die Volkspartei im Vertrauen auf für sie günstige Umfragewerte ihr Heil in Neuwahlen. Beide Regierungsparteien verlieren, die ÖVP etwas mehr, es kommt zu einer Neuauflage der unpopulären Großen Koalition.

Werner Faymann wird Kanzler. Er bleibt es bis Mai 2016, eine Parteirevolte bringt ihn zu Fall und Christian Kern an die Macht.

Das Kapitel "Das neue Jahrtausend ab 2000" ist voll von subtiler Kritik an Schüssel, Gusenbauer, Faymann und Kern . Die Herren am Ballhausplatz "reagieren statt agieren", "sehr viel Energie geht für die Lösung selbst verursachter kleiner Koalitionsquerelen auf".

Schonungslos stellt Matzka fest: "Wenn am Ballhausplatz nicht die große Politik gemacht wird, nicht die großen Strategien entwickelt werden, verkommt es zu einer Verwaltungszentrale." Und schließlich stellt er fest, "hat man sich hier im Haus wohl auch zu sehr den Medien ausgeliefert."

Er befürchtet, dass allmählich die Stätte, in der regiert werden soll, kein Produkt mehr erzeugt, sondern nur mehr die Verpackung. "Dann wird die Stätte uninteressant und bedeutungslos."

VP schafft Protokolle ab

Matzka bemängelt, dass die ehemalige "Geheime Staatskanzlei" in den 2000er-Jahren wirklich zur "Geheimregierung" wurde. Protokolle über Beratungen der Staatsorgane werden seit Schüssel für die Nachwelt und "für die Beurteilung der Verantwortung" nicht mehr angelegt.

Das war noch zur Zeit Metternichs noch ganz anders: Während des Wiener Kongresses 1814/1815 ließ der Herrscher Luken in die Konferenzräume bohren und positionierte dahinter Geheimagenten, die alle Gespräche aufzeichneten. So verschaffte sich der Fürst in den Verhandlungen über die Neuordnung Europas einen strategischen Vorteil – Metternich wusste einfach mehr als alle anderen.

Am Ballhausplatz Nr. 2 wurden auch fatale Entscheidungen getroffen: "Der Erste Weltkrieg ist hier entstanden", weil sich die Diplomatie "im Klein-Kein einer Balkanpolitik verfangen hat" und "die Torheit der Herrschenden geradewegs in den Untergang geführt hat", schildert Matzka die "Endzeitstimmung" in der morbiden Monarchie.

Dramatisch werden in dem Werk die Jahre des Austrofaschismus, der Putschversuch der Nationalsozialisten 1934 und der Mord an Bundeskanzler Engelbert Dollfuß erzählt. Von einem ehemaligen Historiker der Gewerkschaft bekam Matzka Originalskizzen des Raumplanes des Kanzleramtes, die die Putschisten von Beamten zugespielt bekommen hatten.

Matzka geht es nicht nur um Männerfiguren, er räumt auch Frauen einen großen Platz ein. Am Beginn der modernen Staatsverwaltung steht Maria Theresia. Lorel Metternich beeinflusste einst die Außenpolitik geschickt mit weiblicher Intuition. In der Neuzeit prägte Johanna Dohnal von hier aus die Frauenpolitik. Sie hatte im Kanzleramt ihr Büro. Auch Barbara Prammer hatte hier ihren Weg zur allseits anerkannten Nationalratspräsidentin hier angetreten.

Buchtipp: DIE STAATSKANZLEI