Lockdown für Ungeimpfte: Mückstein wollte mehr Maßnahmen, ÖVP blockte ab Wie der Corona-Gipfel ablief und warum man sich nur auf die „Unterkante“ bei den Maßnahmen einigte.
Lockdown für Ungeimpfte: Welche Regeln gelten Ohne Stich gibt es weniger Spaß. Beschränkungen für nicht Immunisierte gelten ab heute. Polizei kontrolliert bei allen Amtshandlungen den Impfstatus. Strafen bis zu 1.450 Euro drohen.
Doskozil: "Mückstein ist leider kein Krisenmanager" Der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann über den Umgang mit der Corona-Pandemie, die Neuwahl-Debatte und die Frage nach roten Spitzenkandidaten.
Zwischen NS-Gedenken und Cyber-Zukunft Innenminister Karl Nehammer holt sich Know-how zu Cyber-Security aus Israel.
Nehammer: "Israel zeigt, dass die Booster-Impfung wirkt" Eineinhalb Jahre waren die Grenzen geschlossen. Vier Millionen haben bereits die dritte Impfung. Die vierte Welle ebbt in Israel bereits wieder ab.
Karmasin kontert Justiz: Kurz-Chat falsch dargestellt Ein öffentlich ausgetragener Streit mit Mitterlehner im März 2016 könnte die damalige Ministerin Karmasin in der Inseratenaffäre entlasten - und mit ihr auch Sebastian Kurz.
Causa Kurz: ÖVP-Kritik an "Vorverurteilung" Die 104 Seiten Anordnung zur Hausdurchsuchung würden dem Gesetz widersprechen und wirken wie ein Urteil, sagt der Anwalt und Ex-Abgeordnete Georg Vetter.
Aktuelle Politik-Causen: Wem welches Delikt vorgeworfen wird Jede Woche Neues von den Ermittlungen in den Regierungskreisen. Ein Überblick zum Stand der Dinge.
Nehammer will Polizisten gegen Antisemitismus sensibilisieren IKG-Präsident Oskar Deutsch fordert entsprechende Schulung auch für Justiz und Militär.
Blümel: Keine Falschaussage vor dem U-Ausschuss Die WKStA hat die Anzeigen der Opposition niedergelegt und startet keine Ermittlungen.
Schlagabtausch rund um Ermittlungen in Causa Kurz Zwei Chefredakteure und ein Plagiatsforscher sind im Clinch. Worum geht es?
Beschuldigtenvorwurf fallengelassen - Ex-Finanzminister Löger "erleichtert" "Spende der PremiQaMed an die ÖVP": Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen Hartwig Löger teileingestellt.
Sobotka: "Bin verpflichtet, den U-Ausschuss zu leiten" Der Parlamentspräsident über seine Entscheidung, den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss zu leiten, die Vorwürfe gegen Kurz und seine Rolle bei der Machtübernahme des Ex-Kanzlers.
Harte Kritik an der WKStA: "Rote Linie des Rechtsstaats wurde überschritten" Gabriele Aicher ist die Rechtsschutzbeauftragte der Justiz und geht mit den Methoden der WKStA hart ins Gericht. Sie reichte eine Beschwerde beim OGH ein.
Gewessler: "100.000 Klimatickets sind bereits verkauft" Umweltministerin Leonore Gewessler freut sich über den Erfolg des Klimatickets
Alt-Kanzler Vranitzky: "Posten werden heute zwischen ÖVP und ÖVP aufgeteilt" Zum Nationalfeiertag rechnet der SPÖ-Altbundeskanzler mit Sebastian Kurz ab. In den Koalitionsgesprächen zwischen Rendi-Wagner und Kickl sieht er noch keinen Bruch der Vranitzky-Doktrin.
Sterbehilfe soll wohl über ein Sterbeverfügungsgesetz neu geregelt werden Eine gesetzliche Neuregelung der Beihilfe zum Suizid rückt näher. Doch bei der Hospiz- und Palliativversorgung fehlen Millionen.
