PK CORONA-KRISENGIPFEL MIT REGIERUNG UND LANDESHAUPTLEUTEN

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Politik Inland
11/15/2021

Lockdown für Ungeimpfte: Mückstein wollte mehr Maßnahmen, ÖVP blockte ab

Wie der Corona-Gipfel ablief und warum man sich nur auf die „Unterkante“ bei den Maßnahmen einigte.

von Ida Metzger

Eigentlich war bereits seit Freitag fix, dass ein Lockdown für Ungeimpfte kommt. Experten hatten im Vorfeld eine Kontaktreduktion um zumindest 30 Prozent gefordert. Ob das mit einem Ungeimpften-Lockdown zu erreichen ist, wurde  allerdings bezweifelt. Deswegen plädierten  33  Wissenschafter  für eine „2-G-Plus“-Regel, bei der auch Geimpfte und Genesene für Lokalbesuche einen PCR-Test vorweisen müssten.

Dementsprechend gespannt war  man am Sonntag im Kanzleramt, ob sich die Regierung  beim Corona-Gipfel auf härtere Maßnahmen einigen kann.  Wer sich das erhoffte, wurde enttäuscht:  Mehrfach betonte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) bei der Pressekonferenz im Kanzleramt, dass der verkündete Ungeimpften-Lockdown nur die Unterkante der Maßnahmen sei.

Zaghaft vorgetragen

Zwischen den Zeilen konnte man die Botschaft durchhören, dass der Gesundheitsminister sich auch weitreichendere Maßnahmen hätte vorstellen können, um die vierte Welle zu brechen. Tatsächlich soll Mückstein laut Schilderungen von Sitzungsteilnehmern beim Corona-Gipfel zusätzliche  Maßnahmen, wie das Tragen der FFP2-Maske in allen Innenräumen, 2-G-Plus in der Nachtgastronomie und bei Zusammenkünften ab 25 Personen oder die Drittimpfung schon nach vier Monaten, aber auch nächtliche Ausgangsbeschränkungen für Geimpfte (!) zur Diskussion gestellt haben.

Allerdings soll das sehr zaghaft passiert sein, erzählen andere Sitzungsteilnehmer, indem Mückstein weitere Maßnahmen nur sehr oberflächlich auflistete. „Auch über Beschränkungen in der Gastronomie oder Ausgangssperren für Geimpfte wollte Mückstein debattieren“, sagte einer der Sitzungsteilnehmer.

Allerdings blockte die ÖVP all diese Vorschläge schnell ab. „Schallenberg hat nicht einmal das Ohrwaschel gerührt, als Mückstein sein Maßnahmenpaket darlegte“, sagte der Insider. Offenbar war zwischen der ÖVP-Regierungsspitze und den ÖVP-Ländern schon paktiert, dass es für Geimpfte keine Einschränkungen geben werde.

Im Interview in der ZiB 2 bestätigte Mückstein dann, dass er sich der Expertenmeinung angeschlossen hat. Er kündigte für Mittwoch weitere Verhandlungen über Maßnahmen an.

 

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