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Politik Inland
11/14/2021

Lockdown für Ungeimpfte: Kritik von der Opposition

Herbert Kickl spricht von "völligem Irrwitz", Wiederkehr kritisiert die Regelungen für Zwölf- bis 14-Jährige. Aus den Bundesländern kommt vorwiegend Zustimmung.

Ab Montag wird es in Österreich einen Lockdown für Ungeimpfte geben. Das kommt nicht bei jedem gut an. Auch in der Politik kommt Kritik seitens der FPÖ und der NEOS - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. 

FPÖ-Obmann Herbert Kickl bezeichnete am Sonntag die Maßnahme in einer Aussendung allgemein als "völligen Irrwitz". Die NEOS wiederum forderten vor dem Hauptausschuss Sonntagabend Änderungen der Verordnung konkret für Kinder. Denn erst ab 14 könne man sich aus eigenen Stücken für oder gegen die Impfung entscheiden.

Kickl spricht von "völligem Irrwitz"  

Kickl will gegen die Verordnung "mit allen parlamentarischen und juristischen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, ankämpfen", wie er abermals betonte. Zwei Millionen Menschen würden durch den Lockdown "quasi inhaftiert, ohne etwas Unrechtes getan zu haben". Die FPÖ werde "diesen verfassungswidrigen Irrsinn, der gegen alle Grund-und Freiheitsrechte verstoße und eine neue 'Qualität' der Menschenverachtung und Kaltherzigkeit darstelle, vor den Verfassungsgerichtshof bringen".

Neos kritisieren Regelung für Zwölf- bis 14-Jährige

Gemäßigter übte Christoph Wiederkehr (Neos) Kritik und zwar an jener Regelung, die auch Zwölf- bis 14-Jährige in den Lockdown einbezieht (diese können sich allerdings mit dem "Ninja-Pass" ihrer Schule "freitesten", Anm.). Sein Argument: Erst ab 14 Jahren könne man frei und ohne Zustimmung der Eltern über eine Impfung entscheiden. Wiederkehr fordert daher von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), die Verordnung noch vor dem Hauptausschuss Sonntagabend zu ändern. Für ihn ist alleine der eingeschlagene "Wiener Weg" sinnvoll, der 2,5-G, der auch einen negativen PCR-Test als Voraussetzung für den Zugang zu vielen Lebensbereichen akzeptiert.

Der Hauptausschuss tritt am Sonntag um 18 Uhr zusammen, um über die Verordnung des Gesundheitsministers abzustimmen. Mit den Stimmen von ÖVP und Grünen gilt eine positive Erledigung als gesichert. Kein Ja wird es definitiv von der FPÖ und den NEOS geben. Wie sich die SPÖ verhalten wird, ließ Parteichefin Pamela Rendi-Wagner zuletzt offen.

Aus den Bundesländern kommt vorwiegend Zustimmung gegenüber der Maßnahmen: 

Kaiser überlegt Verschärfungen für Kärnten

"Basierend auf dem Wortlaut der Verordnung werden wir schauen, was in Kärnten noch mehr verschärft wird", erklärte Kaiser bei einer Pressekonferenz am Sonntag. Abhängig davon, was der Hauptausschuss im Nationalrat heute an Maßnahmen beschließe, behalte sich Kärnten weitergehende Maßnahmen vor. Dazu soll es am Montag eine weitere Sondersitzung des Koordinationsgremiums geben. Eine Verschärfung könnte es laut Kaiser in Bezug auf die Maskenpflicht geben weiters könne es Regelungen zur Reduzierung der Kontakte geben, meinte der Landeshauptmann.

Wallner gegen Lockdown für alle 

Wallner kann sich eine Verschärfung der Maskenpflicht dagegen allenfalls bundesweit vorstellen. Damit hätten auch Geimpfte großteils kein Problem. Mit dem Ergebnis des Gipfels am Sonntag zeigte sich Wallner zufrieden. Vor allem weil klar zum Ausdruck gekommen sei, dass die "dritte Dosis" nun die entscheidende Maßnahme sei.

"Größte Zurückhaltung" fordert Wallner allerdings in der Frage eines weiteren Lockdowns auch für Geimpfte. "Das ewige Lockdown-Wiederholen ist keine Strategie", sagte Wallner im APA-Gespräch. "Ich halte es jetzt für falsch, darüber zu diskutieren." Denn das sei der Motivation der Menschen abträglich, sich die dritte Impfdosis zu holen, und ein falsches Signal. Zudem befinde man sich "mitten in einem Wirtschaftsaufschwung" - hier eine "Vollbremsung" einzulegen, wäre falsch. Ein allgemeiner Lockdown sollte daher nicht "schnellstmöglich angestrebt", sondern "größtmöglich vermieden" werden.

Platter und Schützenhofer befürworten Maßnahmen 

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), derzeit auch Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, nannte die bundesweiten Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte unterdessen auf APA-Anfrage die "richtige Maßnahme". "Es geht nun darum, die Motivation für das Impfen zu erhöhen und gleichzeitig die 4. Welle zu brechen. Wir sehen an Ländern wie Israel, wie wichtig eine möglichst frühe Auffrischungsimpfung ist, um die Welle zu brechen", stimmte auch Platter mit Wallner überein. Weil die Infektionslage auch auf die hohe Zahl an Ungeimpften zurückgehe, sei das Vorziehen der fünften Stufe die "logische Konsequenz".

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) befürwortete die Maßnahmen der Regierung: "Die Lage ist ernst aber wir dürfen jetzt nicht die Nerven verlieren. Deshalb müssen wir einen Schritt nach dem anderen setzen - der bundesweite Lockdown für Ungeimpfte ab morgen ist wichtig und richtig", meinte er.

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