Lockdown für Ungeimpfte auch im Hauptausschuss beschlossen

Ein österreichweiter Lockdown für Ungeimpfte ab Montag ist fix. Das gab Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) am Sonntag bekannt, am Abend stimmte der Hauptausschuss des Nationalrats zu.

Opposition stimmte dagegen

Der Lockdown betrifft rund zwei Millionen Menschen und gilt vorerst auf zehn Tage befristet. Sonntagabend wurden die Ausgangsbeschränkungen im Hauptausschuss des Nationalrats mit den Stimmen von ÖVP und Grünen bestätigt. Die Oppositionsparteien stimmten aus unterschiedlichen Gründen dagegen.

Am Vormittag hatten sich im Kanzleramt Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (beide Grüne) sowie mehrere Fachminister versammelt. Die Landeshauptleute wurden per Video zugeschaltet. Eine Pressekonferenz der Regierung über die Ergebnisse der Krisensitzung fand am Nachmittag statt.

Strenger Lockdown für Ungeimpfte

Das Ergebnis: Ab Montag, 0 Uhr gilt ein Lockdown für alle Ungeimpften ab zwölf Jahren. Es ist nur noch Ausgang aus den von früheren Lockdowns bekannten Gründen erlaubt - also etwa für notwendige Besorgungen, Arbeit und Ausbildung oder für körperliche und psychische Erholung. "Wir setzen diesen Schritt nicht leichtens Herzens", sagte Kanzler Schallenberg. Das sei die Unterkante der Maßnahmen, den Bundesländern stehe es frei, weitere Maßnahmen zu setzen.

Bei den Ungeimpften betrage die Sieben-Tage-Inzidenz mehr als 1.700, bei den Geimpften 383. Daher müsse man die Kontakte zwischen Ungeimpften und Geimpften reduzieren. Noch sei die Impfquote beschämend niedrig, so Schallenberg. Der einzige Weg aus der Pandemie "ist und bleibt die Impfung".

Weitere Maßnahmen könnten folgen

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein sprach von einer "sehr ernsten Situation". Dass die Pandemie vorbei sei, habe man von ihm, Mückstein, "nie gehört". Der Beschluss des Lockdowns für Ungeimpfte sei "gelungen", aber wenn sich die Entwicklung nicht ändere, würden weitere Maßnahmen folgen müssen. Darüber sei sehr offen diskutiert worden.

Intensive Kontrollen

Innenminister Karl Nehammer kündigte ein "engmaschiges Netz an Kontrollen" an. Der Lockdown sei keine Empfehlung, sondern eine klare Anordnung. Nehammer: "Jeder, der in Österreich lebt, kann ab Montag von der Polizei kontrolliert werden beim Betreten des öffentlichen Raums." Pro Bezirk wird es zwei zusätzliche Polizeistreifen geben, die die Einhaltung der Ausgangssperren kontrollieren.

Wie die Kontrollen genau funktionieren sollen, und was das auch für Geimpfte bedeutet, lesen Sie hier:

Neue Regeln für Nicht-Immunisierte

Von den für Montag angekündigten Ausgangsbeschränkungen betroffen sind Personen, die weder über ein gültiges Impfzertifikat verfügen noch nachweisen können, in den letzten 180 Tagen eine Corona-Infektion überwunden zu haben. Schon bisher waren sie von Lokalbesuchen oder vom Zutritt zu Sportanlagen und Friseuren ausgeschlossen. Neu ist für Ungeimpfte nun, dass sie auch beim Einkaufen auf die Versorgung mit Gütern des täglichen Lebens beschränkt werden.

Kontaktreduktion um 30 Prozent 

Weiterhin möglich bleibt der Gang zum Arzt und zu sonstigen Gesundheitsdienstleistungen oder der Weg zur Impfung. Auch die "Befriedigung religiöser Grundbedürfnisse" sowie der Weg zur Schule oder Universität wird möglich sein. Kinder unter zwölf Jahren sind von den Beschränkungen gänzlich ausgenommen. Erstgeimpfte können sich mit einem PCR-Test "freitesten".

Der Ungeimpften-Lockdown muss am Sonntagabend noch vom Hauptausschuss des Nationalrats bestätigt werden und gilt vorerst auf zehn Tage befristet. Experten hatten im Vorfeld eine Kontaktreduktion um zumindest 30 Prozent gefordert. Ob dies mit einem Lockdown allein für Ungeimpfte möglich ist, ist unklar. Ein von 33 Wissenschafterinnen und Wissenschaftern am Freitag veröffentlichtes Papier plädiert u. a. für eine "2-G-plus"-Regel, bei der auch Geimpfte und Genesene für Lokalbesuche einen PCR-Test vorweisen müssten.

Anschober fordert härtere Maßnahmen

Indes meldete sich der ehemalige Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) zu Wort und forderte weitergehende Maßnahmen, als die derzeit geplanten. So brauche es zumindest in Oberösterreich und Salzburg "klare politische Vorgaben der Landeshauptleute durch einen kurzen, konsequenten Lockdown für alle", schrieb er in der Kronenzeitung.

Scharfe Kritik an Mückstein kam im Vorfeld des Gipfels von Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Anstatt in der Krise mit den Ländern darüber zu sprechen, wie man die Impfquote heben könnte, habe sich Mückstein "eingebunkert". "Der Gesundheitsminister ist leider kein Krisenmanager, weil es gibt keine Kommunikation mit ihm, null. Ich habe in den vergangenen Tagen mehr aus den Medien erfahren als vom Ministerium."