Was Experten zu allgemeiner Impfpflicht sagen

Mittlerweile haben mehrere Bundesländer für bestimmte Berufsgruppen wie Gesundheitspersonal oder Lehrkräfte eine Impfung gegen das Coronavirus als Voraussetzung eingeführt. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) plant nun eine Impfpflicht für alle, die im Gesundheitsbereich tätig sind. Manchen Bundesländern ist das noch zu wenig. 

Aufgrund der dramatischen Lage in Österreich wird immer mehr über eine allgemeine Impfpflicht diskutiert. Das sagen fünf Expertinnen und Experten.

Bioethikerin: "Zögern bei der Impfpflicht sendet falsche Botschaft"

Sozialpsychologin: "Wer Ängste hat, könnte dadurch entlastet werden."

Noch nicht geimpfte Personen  würden auf eine Impfpflicht unterschiedlich reagieren, glaubt Pia Lamberty.  „Jene, die Ängste haben oder aus Trotz die Impfung ablehnen,  könnten psychologisch durch eine Impfpflicht sogar entlastet werden, weil  jemand anderes die Entscheidung für sie übernimmt. Bei denen, die an Verschwörungen glauben, vermute ich, dass es zu einer stärkeren Abwehr und vielleicht Radikalisierung kommen könnte.“

Das sei  aber kein Argument gegen die Impfpflicht, sondern etwas, das man mitbedenken müsse – „etwa durch Sicherheitsmaßnahmen“. Die Frage, inwiefern Einzelpersonen Verantwortung für die Gesellschaft tragen, sei eine moralische. „Ich bin der Meinung, dass eine Gesellschaft solidarisch sein sollte und dazu gehört, dass man sich in einer Pandemie impfen lässt. Letztendlich kommt die Impfung allen zugute.“

Die Sozialpsychologin erklärt, warum sie den aktuell viel zitierten Begriff der „gesellschaftlichen Spaltung“ kritisch sieht. „Der Begriff wird dann verwendet, wenn auf Fakten hingewiesen wird. Das kann nicht sein. Wissenschaftliche Evidenz steht für sich und ist nicht bloße Meinung.  Dahinter steckt oft auch Methode: Man versucht durch den Verweis auf eine etwaige Spaltung einer faktenbasierten Diskussion aus dem Weg zu gehen.“

Infektiologe: "Werden einer Impfpflicht nicht mehr entgehen"

Die Bereitschaft aller, sich impfen zu lassen, wäre dem Infektiologen Florian Thalhammer von der MedUni Wien zweifellos lieber. Erst diese Woche zeigte eine Studie, dass ein Anreiz-Modell die Impfrate um bis zu zehn Prozent erhöhen könnte.  Allerdings sieht die Realität momentan anders aus. „Wir sind mittlerweile in einer Situation, in der wir einer Impfpflicht nicht mehr entgehen werden. Wenn es anders nicht mehr geht – und wir sind kurz davor –, bin ich ein Befürworter.“

Sein Argument: „Die Gesundheit der Gemeinschaft steht meines Erachtens über dem Wunsch des Individuums.“ Vor allem im  Gesundheitsbereich sieht er  eine Impfverpflichtung „viel stärker“, da es hier um eine  „viel vulnerablere Gruppe“ gehe, die geschützt werden müsse.In dieser Berufsgruppe gibt es bereits eine Art Verpflichtung für einige Schutzimpfungen. „Der Dienstgeber kann den Nachweis bei der Einstellung einfordern und bei Nichterbringung einen  Bewerber ablehnen.

Auch, wenn dieser besser qualifiziert ist.“ Thalhammer erwähnt ebenso die bis in die 1970er-Jahre verpflichtende Pockenimpfung. „Sie  hatte übrigens mehr Nebenwirkungen als heutige Impfungen.“ Eine Melde- und Behandlungspflicht existiert zudem noch gegen ansteckende Krankheiten, etwa TBC.

„Durch das Epidemiegesetz sind hier verschiedene Handlungsoptionen gegeben.“ Was der Infektiologe dennoch nicht verschweigt: „Die Covid-Impfung kann eine Infektion nicht zu 100 Prozent verhindern. Der Vorteil ist aber: Die Viruslast von Geimpften ist geringer – und man entlastet das Gesundheitssystem.“

Professor: "Impfpflicht als letztes Mittel ist möglich."

Es ist alles eine Frage der Abwägung: Auf der einen Seite das Wissen, was Corona anrichten kann – auf der anderen Seite eine Impfung, die das Risiko für schwere Verläufe und Ansteckungen deutlich reduziert. „Die Impfung ist das Beste, was wir haben“, sagt Karl Stöger, Verfassungsrechter und Medizinrechtsexperte der Universität Wien. Alternativen? Da sieht der Jurist schwarz. „Wir sind  nah am letzten Mittel. Und Impfpflicht als letztes Mittel ist möglich.“

Doch dazu braucht es ein Gesetz. Das kann – zumindest in der Theorie – schnell gehen. „Wir haben gesehen, dass das in wenigen Tagen möglich ist, wenn das Parlament zusammenarbeitet.“ Funktioniert das nicht, dauert es Monate. Einer Volksabstimmung  kann er etwas abgewinnen. „Bei einem ,Ja’ wird auch der Politik der Rücken gestärkt.“ Was dagegen spricht: Eine Volksabstimmung dauert.

Doch auch eine Impfpflicht braucht Ausnahmen. Etwa für Personen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können. Oder für Kinder, für die kein Impfstoff zugelassen ist. „Aber die Ausnahmen müssen so eng gefasst werden, dass nicht die Wirksamkeit der Maßnahme darunter leidet.“ Doch was tun mit Menschen, die die Impfung einfach ablehnen? „Verwaltungsstrafen sind möglich“, sagt der Jurist.

Komplexitätsforscher: "Auswirkungen würden wir erst nächstes Jahr spüren.“