© Kurier/Gilbert Novy

Politik Inland
11/02/2021

Schlagabtausch rund um Ermittlungen in Causa Kurz

Zwei Chefredakteure und ein Plagiatsforscher sind im Clinch. Worum geht es?

von Ida Metzger

Wenn es um die Ermittlungen der WKStA geht, dann werden die Debatten mitunter sehr emotional geführt. Neben der Diskussion, ob die Chats, die Sebastian Kurz zum Rücktritt veranlasst haben, veröffentlicht werden durften, tobt in den Sozialen Medien eine heftige Diskussion über die Weitergabe von Dokumenten aus den Akten in der Causa Kurz. Im Mittelpunkt dieses Streits stehen drei Personen: Falter-Chefredakteur Florian Klenk, Plagiatsforscher Stefan Weber (er brachte VP-Ministerin Christine Aschbacher zu Fall) und Richard Schmitt, Chefredakteur des Online-Mediums Exxpress. Am Ende sprach ein anonymer User auf Twitter eine Drohung gegen Klenk aus. Die Polizei ermittelt nun. Doch wie kam es zu dieser Eskalation?

Was ist der Anlass für den Streit auf Twitter?

Klenk schickte im Vertrauen an Plagiatsforscher Stefan Weber eine Auswertung der WKStA über das „Beinschab-Österreich-Tool“. Der Plagiats-Jäger bat Klenk darum, weil er die Methodik von Sabine Beinschab bei den Meinungsumfragen unter die Lupe nehmen wollte.  Bei der Durchsicht der über 500 Seiten-Auswertung der Chats entdeckte Weber ein Faktum, das er für interessant hielt: nämlich dass jene Wirtschaftsexpertin, die in der WKStA zur Auswertung der Chats von Thomas Schmids Handy eingesetzt wurde, auch die Lebensgefährtin eines Oberstaatsanwalts der WKStA ist, der gegen Kurz wegen Falschaussage ermittelt. Diese Beziehung ist schon länger bekannt, darin sah die Fachaufsicht, die Oberstaatsanwaltschaft Wien, nie ein Problem. Es folgte eine Diskussion, ob eine Beziehung zwischen einem Oberstaatsanwalt und einer Expertin, die für die WKStA arbeitet, ein Problem darstellt oder nicht.

Worum geht es bei der Kritik an Klenk?

Dass Klenk Dokumente der WKStA per Whatsapp weiterschickt, rief die Kritiker des Falter-Aufdeckers auf den Plan. Allen voran Exxpress-Chefredakteur Richard Schmitt. Er durchforstete die Tweets der letzten Wochen von Klenk – und fand einen Chat, mit dem er endlich den Beweis gefunden haben will, dass Klenk direkt von der WKStA Informationen bekommen soll.

Update 5.11.2021: Mittlerweile hat Stefan Weber auf Twitter festgehalten, dass er für die Hypothese, "dass der österreichische Journalist Florian Klenk Akten direkt aus der WKStA erhalten hat", keinerlei Beweise gefunden habe. "Diesbezügliche Spekulationen wurden daher hier zurückgenommen", schrieb Weber, der bedaure, möglicherweise "auf unbedachte Weise in das Privatleben von Florian Klenk" eingegriffen zu haben.

Exxpress wird von ÖVP-Großspender Alexander Schütz, dem Ehemann der Exxpress-Geschäftsführerin Eva Schütz, finanziert. Alexander Schütz verlor seinen Aufsichtsratsposten bei der Deutschen Bank, weil er wegen eines E-Mails an Ex-Wirecard-Chef Markus Braun in Misskredit geraten war. Im Februar 2019 hatte Schütz in einer persönlichen Mail an Braun geschrieben, Wirecard solle die Wirtschaftszeitung "Financial Times" (FT) wegen ihrer kritischen Berichte über Wirecard "fertigmachen".

Aber zurück zur Razzia im Umfeld von Sebastian Kurz: Am Tag der Hausdurchsuchung (6. Oktober)  twitterte Klenk schon rund um die Mittagszeit, dass ein Akt mit der „Ordnungsnummer 1683 entscheidend“ sei. Die Nummer 1683 steht nur auf der Anordnung zur Hausdurchsuchung beim Kurz-Berater Stefan Steiner. Diese Anordnung haben nur Steiner und sein Anwalt Werner Suppan – allerdings nicht elektronisch, sondern nur in Papierform – direkt bei der Hausdurchsuchung ausgehändigt bekommen. Die anderen Anwälte, die Akteneinsicht bekommen, haben erst 24 Stunden nach der Razzia elektronischen Zugriff auf die Anordnung erhalten. ÖVP-Anwalt Suppan sagt gegenüber dem KURIER, er habe die Anordnung am 6. Oktober nicht weitergegeben. Wie kommt Florian Klenk dann zu der Anordnung? Er sagt gegenüber dem KURIER: „Ich habe es von einem Anwalt bekommen.“

Am Freitag wurde eine Beschwerde der Rechtsschutzbeauftragten der Justiz bekannt. Hat ihre Kritik an der WKStA etwas mit dem Streit auf Twitter zu tun?

Nein. Im Mittelpunkt ihrer Beschwerde stehen aber auch die Inseratenkorruptionsaffäre und die Hausdurchsuchungen vor allem beim Medienhaus Österreich. Die Rechtsschutzbeauftragte Gabriele Aicher bezeichnete die Bewilligung der Razzia als rechtswidrig. Sie sprach von roten Linien, die von der WKStA überschritten worden seien. Die WKStA wies die Vorwürfe zurück. Das Oberlandesgericht Wien wird entscheiden.

Worüber regt sich Florian Klenk auf?

Exxpress veröffentlichte, dass Klenk und ein bekannter WKStA-Oberstaatsanwalt im selben niederösterreichischen Ort wohnen. Damit sollte insinuiert werden, dass Klenk möglicherweise über diese Achse mit Infos aus der WKStA versorgt wird. Der Falter-Chef behauptet, dass seine genaue Adresse veröffentlich worden sei – Schmitt dementiert. Die Adresse war allerdings auch im Falter-Impressum zu finden. Die hitzige Diskussion endete vorläufig mit einer Drohung eines anonymen Users auf Twitter gegen Klenk. Der Anonymus mit dem Namen "@Kaeptn13“ twitterte, er werde Klenk “gerne leben lassen“, aber nur wenn Klenk "zwei Wochen die Pappen halte“. Mittlerweile ermittelt die Polizei, wer diese Drohung formuliert hat. 

Die Vereinigung der Staatsanwälte und der Presseclub Concordia betonen, dass mit der Veröffentlichung des Wohnortes eine rote Linie überschritten wurde. Auch aus dem Büro von Justizministerin Alma Zadić hieß es, die Veröffentlichung solcher Informationen sei „absolut inakzeptabel“.

Für Klenk ist mittlerweile eine Eskalationsstufe erreicht, dass man die Causa nicht mehr als Schlammschlacht, Clinch oder Schlagabtausch bezeichnen kann, sondern dahinter stecke ein bewusstes "Dirty Campaigning gegen Journalisten, die kritisch in der Causa Kurz recherchieren“.

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