Karmasin kontert Justiz: Kurz-Chat falsch dargestellt
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Ein öffentlich ausgetragener Streit mit Mitterlehner im März 2016 könnte die damalige Ministerin Karmasin in der Inseratenaffäre entlasten - und mit ihr auch Sebastian Kurz.
Sieben Tage nach der Hausdurchsuchung flatterte bei Ex-Familienministerin Sophie Karmasin eine Einladung der besonderen Art von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ins Haus. Oberstaatsanwalt Matthias Purkart erkundigte sich, ob bei der Meinungsforscherin eine Bereitschaft bestehe, über das „Beinschab-Österreich-Tools“ auszusagen.
Wem der Begriff „Beinschab-Österreich-Tool“ nicht geläufig ist – hier handelt es sich um die Causa Kurz und die mutmaßliche Inseraten-Korruption, die Kurz zum Rücktritt als Kanzler zwang.
Karmasin soll hier eine wichtige Rolle zukommen: Aus der Auswertung von Chats zieht die WKStA den Schluss, dass die Meinungsforscherinnen Sabine Beinschab und Karmasin mit Thomas Schmid, dem Ex-Kabinettschef im Finanzministerium, im Detail vorab in der Tageszeitung Österreich erschienene Umfragen besprachen. Der damalige Außenminister Sebastian Kurz soll Karmasin persönlich zu dem Umfrage-Deal überredet haben – er war ja schlussendlich der Profiteur der angeblich frisierten Umfragen.
Diese These der WKStA ist essenziell für die Causa, denn die Korruptionsstaatsanwälte erblicken in Kurz den sogenannten „Bestimmungstäter“.
Genau an diesem Punkt gibt es interessante Neuigkeiten.
Sophie Karmasin
Die Meinungsforscherin wurde vom damaligen Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) im Dezember 2013 als Familienministerin in die Politik geholt. Sie hatte das Amt bis Dezember 2017 inne.
Reinhold Mitterlehner
Nach Spindeleggers Rücktritt im August 2014 wurde Mitterlehner ÖVP-Chef und Vizekanzler, bis Mai 2016 unter Kanzler Faymann (SPÖ)
Ein Beleg für die These der WKStA soll der Chatverkehr von 16. März 2016 zwischen Schmid und Kurz sein.
Hier schreibt Schmid an Kurz: „Gute News bei der Umfrage-Front. Sophie weiß ich nicht, ob ich überreden konnte. Sie ist noch voll auf...“.
Kurz schreibt zurück: „Kann ich mit ihr reden?“
Schmid antwortet: „Ja bitte. Sie ist so angefressen wegen Mitterlehner, weil er ihr in den Rücken gefallen ist. Habe jetzt 3 Stunden mit ihr gesprochen. Und Spindi auf sie angesetzt“.
Brisantes Detail
Karmasins Anwalt Norbert Wess lehnte das Angebot der Aussage von der WKStA übrigens ab. Mit der Begründung, dass seine Mandantin noch nicht volle Akteneinsicht bekommen habe. Wess legt ein interessantes Detail offen, das nahelegt, dass die Korruptionsjäger einen Fehlschluss aus dem Chatverlauf gezogen haben könnten.
Warum Kurz mit Karmasin ein Gespräch führen wollte, hatte laut Wess ganz andere Gründe als den insinuierten Umfrage-Deal: Sie wollte damals ihr Ministeramt hinschmeißen, und Kurz wollte das verhindern. Aber der Reihe nach.
Ein turbulenter März
Es ist Mitte März 2016. Karmasin überlegt ernsthaft ihren Rücktritt. Kurz passt das nicht ins Konzept. Eine Regierungskrise und daraus möglicherweise resultierende Neuwahlen kommen dem Machttaktiker Kurz damals viel zu früh. Das Projekt Ballhausplatz ist noch nicht fertig. Also muss Karmasin beruhigt werden.
Familienministerin Karmasin fühlt sich vom damaligen ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner brüskiert, weil dieser sie bei ihrem „Herzensprojekt“, der Kindergeldreform, gegenüber der SPÖ nicht unterstützt.
Aus der Sicht Karmasins scheitert das Projekt an der Blockadehaltung der SPÖ. Das sagt sie auch öffentlich.
Im Widerspruch zu Karmasin erklärt aber Mitterlehner, voll im Einklang mit SPÖ-Kanzler Werner Faymann, dass die Gespräche über die Kindergeldreform „trotz Weigerung der Familienministerin“ in der Regierung fortgeführt würden. Diese öffentliche Zuweisung des Schwarzen Peters durch den eigenen Parteichef ist Karmasin zu viel. Sie will hinschmeißen.
Treffen mit Mitterlehner, aber nicht mit Kurz
Am 18. März 2016 kommt es dann zur Aussprache zwischen Mitterlehner und Karmasin, bei der sie sich überreden lässt, im Amt zu bleiben. Außerdem relativiert sie ihre öffentliche Äußerung, wonach sie sich „zurückgepfiffen“ fühle.
Zu einem Treffen zwischen Karmasin und Kurz kommt es damals im März 2016 übrigens nicht.
Anwalt: Chatverlauf anders zu sehen
Angesichts dieser auch öffentlich dokumentierten Ereignisse im März 2016, so die Ausführung von Anwalt Wess an die Korruptionsstaatsanwaltschaft, seien die Chats zwischen Schmid und Kurz komplett anders zu verstehen. Es ging nicht darum, Karmasin „zu einem Tatplan zu überreden“, sondern sie von einem Rücktritt abzuhalten.
Auch die unterstellte „besondere Nähe zwischen Kurz und Karmasin“ sei falsch.
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