MINISTERRAT - PRESSEFOYER: BLÜMEL

© APA/HERBERT NEUBAUER / HERBERT NEUBAUER

Politik Inland
11/04/2021

Blümel: Keine Falschaussage vor dem U-Ausschuss

Die WKStA hat die Anzeigen der Opposition niedergelegt und startet keine Ermittlungen.

von Ida Metzger

Wie der KURIER von ÖVP-Anwalt Werner Suppan erfuhr, werden sämtliche Anzeigen gegen Finanzminister Gernot Blümel wegen Falschaussage von der WKStA niedergelegt. Das bedeutet, es gibt keine Ermittlungen, weil kein Anfangsverdacht besteht.

Die Fraktionsführer von SPÖ, Neos und FPÖ hatten Blümel wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss angezeigt. Grund war die Diskrepanz zwischen den Aussagen des Finanzministers bei seiner Befragung am 25. Juni des vergangenen Jahres und diversen an die Öffentlichkeit gelangten Chatnachrichten, wie etwa jenen zwischen Blümel und Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann.

Wie die drei Oppositionsvertreter im U-Ausschuss in der Sachverhaltsdarstellung anführten, bestand der Verdacht, dass Blümel "tatsachenwidrig" angab, dass er nicht wisse, ob Vertreter der Novomatic, insbesondere Neumann, jemals in zeitlichem oder sachlichem Konnex zu einer möglichen Spende Anliegen oder Wünsche ausgedrückt hätten.

Neben der Anzeige der drei Fraktionsführer gab es auch anonyme Anzeigen und eine weitere der Neos. Abgeordnete Stephanie Krisper warf Blümel vor, dass dieser laut eigenen Aussagen nicht vorab darüber informiert gewesen sei, dass Thomas Schmid Vorstand der ÖBAG werden sollte, und angab, auch nicht in den entsprechenden Entscheidungsprozess involviert gewesen zu sein. Hier sah Krisper einen Widerspruch zu den Chats.

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