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11/07/2021

Aktuelle Politik-Causen: Wem welches Delikt vorgeworfen wird

Jede Woche Neues von den Ermittlungen in den Regierungskreisen. Ein Überblick zum Stand der Dinge.

von Ida Metzger

Man kann schnell die Orientierung verlieren – auf Hausdurchsuchungen, eine Festnahme und Rücktritte folgten diese Woche ein Freispruch für Ex-Sektionschef Christian Pilnacek (Amtsgeheimnisverrats), die Teileinstellung von Ermittlungen wegen Untreue für Ex-Finanzminister Hartwig Löger und die Niederlegung von diversen Anzeigen wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss gegen Finanzminister Gernot Blümel.

Drei Nachrichten, die die ÖVP-Bundesparteispitze gleich veranlassten, einen fast jubelnden Newsletter mit dem Titel auszuschicken: „Es gilt die Unschuldsvermutung“. Vorbei ist die strafrechtliche Front für die ÖVP aber noch lange nicht (siehe Bildergalerie).

Wem welches Delikt vorgeworfen wird:

Sebastian Kurz: Zwei Ermittlungen

Die Korruptionsstaatsanwälte ermitteln  wegen Falschaussage im U-Ausschuss. Der Ex-Kanzler soll das Mastermind eines Untreuenetzwerks sein, das Umfragen als Studien ausgewiesen  hat, die  mit Steuergeld gezahlt wurden

Thomas Schmid: Drei Ermittlungen

Schmid ist  in der Causa zu den gekauften Umfragen eine wichtige Figur. Ihm wird auch Falschaussage im U-Ausschuss  vorgeworfen und  wegen der ÖBAG-Bestellung  steht  der Verdacht  der Bestechung/Bestechlichkeit im Raum  

Vorwurf gegen Stefan Steiner: Inseratenkorruption

In der Anordnung zur Razzia wird der Kurz-Berater als eine „Schlüsselfigur in der Ausarbeitung des Tatplans“ genannt. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Untreue als Beteiligter und der Bestechlichkeit  als Beteiligter 

Vorwürfe gegen Gerald Fleischmann: Untreue & Bestechlichkeit

Fleischmanns Karriere im Kanzleramt ist passé, er wird von der WKStA als Hintermann in der Umfrage-Causa genannt. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Untreue als Beteiligter und  der Bestechlichkeit  als Beteiligter  

Vorwurf gegen Johannes Frischmann: Frisierte Umfragen

Der Ex-Kanzler-Sprecher wird beschuldigt, an der Entwicklung des „Beinschab-Österreich-Tools“ beteiligt gewesen zu sein. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Untreue und der Bestechlichkeit  als Beteiligter

Vorwurf gegen Sophie Karmasin: Die Vermittlerin

2016 soll Kurz die Meinungsforscherin überredet haben, bei der Umfragemanipulation mitzumachen. Der strafrechtliche Vorwurf der Korruptionsstaatsanwälte lautet Bestechung und Beteiligung zur Untreue

Vorwurf gegen Sabine Beinschab: Die Manipulatorin

Der Meinungsforscherin Beinschab wird Untreue und Bestechung vorgeworfen. Sie wurde kurzfristig wegen Verdunkelungsgefahr festgenommen. Angeblich soll die 37-Jährige  mit der  WKStA kooperieren 

Gernot Blümel: Keine Falschaussage 

Kleiner Erfolg für Gernot Blümel: Die WKStA legte die Anzeigen gegen Blümel wegen Falschaussage im U-Ausschuss nieder. Die Korruptionsermittlungen wegen der Spenden-Affäre Novomatic  laufen noch

Heinz-Christian Strache: Erster Schuldspruch

Der Ex-Vize-Kanzler wurde erstinstanzlich wegen Bestechlichkeit verurteilt. Es laufen noch Ermittlungen in der Casinos-Affäre, außerdem wird wegen seiner opulenten Spesenabrechnungen ermittelt

Hartwig Löger: Einstellung & Ermittlungen 

Die WKStA  ging dem Verdacht der Untreue wegen Spenden der PremiQaMed an die ÖVP nach. Diese Ermittlungen wurden gegen den Ex-Finanzminister teileingestellt. Im Casinos-Postenschacher wird aber noch ermittelt   

Josef Pröll: Beschuldigter in Casinos-Affäre

Der ehemalige Finanzminister der ÖVP ist Mitglied des Aufsichtsrates der Casinos Austria. Er ist Beschuldigter in der Casinos-Affäre rund um die Bestellung des FPÖ-Bezirksrates Peter Sidlo zum Finanzvorstand

Vorwurf gegen Bettina Glatz-Kremsner: Postenschacher

Auch gegen die ehemalige Vizeparteichefin der ÖVP wird in der Causa Casinos ermittelt. Peter Sidlo wurde ihr Nachfolger als Finanz-Vorstand. Außerdem wird ihr von der WKStA Falschaussage vorgeworfen

Christian Pilnacek: Freispruch & 2 Ermittlungen

Es gab einen Freispruch für den Vorwurf Amtsgeheimnissverrat. Ermittelt wird in einer anderen Causa wegen Amtsmissbrauchs und die Justiz vermutet, dass der Ex-Sektionschef  vor dem U-Ausschuss falsch aussagte.

Vorwurf gegen Wolfgang Brandstetter: Razzia verraten

Der Ex-Justizminister  und Ex-Verfassungsrichter ist der Anwalt von Investor Michael Tojner. Die Justiz vermutet, dass Brandstetter von Pilnacek von einer Hausdurchsuchung  erfahren und an Tojner verraten hat

Bernhard Bonelli: Falschaussage

Die WKStA ermittelt gegen den Kabinettschef im Kanzleramt   wegen des Verdachts  der Falschaussage im U-Ausschuss. Er hat  ausgesagt, nicht in die Bestellung von  Schmid zum ÖBAG-Alleinvorstand involviert gewesen zu sein

Fast schon XXLarge-Größe haben die Ermittlungen im Casinos-Akt. Zahlreiche unterschiedliche Verfahrensstränge befinden sich in dem Akt 17 St5/19. Eine Tatsache, die die Rechtsschutzbeauftragte der Justiz, Gabriele Aicher kritisiert. Über 40 Beschuldigte werden mittlerweile im Casinos-Akt geführt.

Wie kommt es dazu? Begonnen hat alles ursprünglich mit den Ermittlungen nach dem Ibiza-Video. Durch die Zufallsfunde auf Thomas Schmids Handy und jenem von anderen Beschuldigten sind einige neue Ermittlungsstränge in dem Akt gelandet.

Da geht es etwa um die Inseratenaffäre, um die Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Alleinvorstand, sowie die Bestellung von Peter Sidlo zum Casinos-Finanzvorstand. Auch im Akt: Die Ermittlung rund um eine Chatnachricht von Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann an Gernot Blümel, wo er ein Spendenangebot macht und gleichzeitig, wegen eines Steuerproblems in Italien, einen Termin bei Sebastian Kurz will.

Auch sämtliche mögliche Falschaussagen im Ibiza-U-Ausschuss landeten im Casinos-Akt.

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