Aktuelle Politik-Causen: Wem welches Delikt vorgeworfen wird
Man kann schnell die Orientierung verlieren – auf Hausdurchsuchungen, eine Festnahme und Rücktritte folgten diese Woche ein Freispruch für Ex-Sektionschef Christian Pilnacek (Amtsgeheimnisverrats), die Teileinstellung von Ermittlungen wegen Untreue für Ex-Finanzminister Hartwig Löger und die Niederlegung von diversen Anzeigen wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss gegen Finanzminister Gernot Blümel.
Drei Nachrichten, die die ÖVP-Bundesparteispitze gleich veranlassten, einen fast jubelnden Newsletter mit dem Titel auszuschicken: „Es gilt die Unschuldsvermutung“. Vorbei ist die strafrechtliche Front für die ÖVP aber noch lange nicht (siehe Bildergalerie).
Wem welches Delikt vorgeworfen wird:
Sebastian Kurz: Zwei Ermittlungen
Die Korruptionsstaatsanwälte ermitteln wegen Falschaussage im U-Ausschuss. Der Ex-Kanzler soll das Mastermind eines Untreuenetzwerks sein, das Umfragen als Studien ausgewiesen hat, die mit Steuergeld gezahlt wurden
Thomas Schmid: Drei Ermittlungen
Schmid ist in der Causa zu den gekauften Umfragen eine wichtige Figur. Ihm wird auch Falschaussage im U-Ausschuss vorgeworfen und wegen der ÖBAG-Bestellung
steht der Verdacht der Bestechung/Bestechlichkeit im Raum
Vorwurf gegen Stefan Steiner: Inseratenkorruption
In der Anordnung zur Razzia wird der Kurz-Berater als eine „Schlüsselfigur in der Ausarbeitung des Tatplans“ genannt. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Untreue als Beteiligter und der Bestechlichkeit als Beteiligter
Vorwürfe gegen Gerald Fleischmann: Untreue & Bestechlichkeit
Fleischmanns Karriere im Kanzleramt ist passé, er wird von der WKStA als Hintermann in der Umfrage-Causa genannt. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Untreue als Beteiligter und der Bestechlichkeit als Beteiligter
Vorwurf gegen Johannes Frischmann: Frisierte Umfragen
Der Ex-Kanzler-Sprecher wird beschuldigt, an der Entwicklung des „Beinschab-Österreich-Tools“ beteiligt gewesen zu sein. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Untreue und der Bestechlichkeit als Beteiligter
Vorwurf gegen Sophie Karmasin: Die Vermittlerin
2016 soll Kurz die Meinungsforscherin überredet haben, bei der Umfragemanipulation mitzumachen. Der strafrechtliche Vorwurf der Korruptionsstaatsanwälte lautet Bestechung und Beteiligung zur Untreue
Vorwurf gegen Sabine Beinschab: Die Manipulatorin
Der Meinungsforscherin Beinschab wird Untreue und Bestechung vorgeworfen. Sie wurde kurzfristig wegen Verdunkelungsgefahr festgenommen. Angeblich soll die 37-Jährige mit der WKStA kooperieren
Gernot Blümel: Keine Falschaussage
Kleiner Erfolg für Gernot Blümel: Die WKStA legte die Anzeigen gegen Blümel wegen Falschaussage im U-Ausschuss nieder. Die Korruptionsermittlungen wegen der Spenden-Affäre Novomatic laufen noch
Heinz-Christian Strache: Erster Schuldspruch
Der Ex-Vize-Kanzler wurde erstinstanzlich wegen Bestechlichkeit verurteilt. Es laufen noch Ermittlungen in der Casinos-Affäre, außerdem wird wegen seiner opulenten Spesenabrechnungen ermittelt
Hartwig Löger: Einstellung & Ermittlungen
Die WKStA ging dem Verdacht der Untreue wegen Spenden der PremiQaMed an die ÖVP nach. Diese Ermittlungen wurden gegen den Ex-Finanzminister teileingestellt. Im Casinos-Postenschacher wird aber noch ermittelt
Josef Pröll: Beschuldigter in Casinos-Affäre
Der ehemalige Finanzminister der ÖVP ist Mitglied des Aufsichtsrates der Casinos Austria. Er ist Beschuldigter in der Casinos-Affäre rund um die Bestellung des FPÖ-Bezirksrates Peter Sidlo zum Finanzvorstand
Vorwurf gegen Bettina Glatz-Kremsner: Postenschacher
Auch gegen die ehemalige Vizeparteichefin der ÖVP wird in der Causa Casinos ermittelt. Peter Sidlo wurde ihr Nachfolger als Finanz-Vorstand. Außerdem wird ihr von der WKStA Falschaussage vorgeworfen
Christian Pilnacek: Freispruch & 2 Ermittlungen
Es gab einen Freispruch für den Vorwurf Amtsgeheimnissverrat. Ermittelt wird in einer anderen Causa wegen Amtsmissbrauchs und die Justiz vermutet, dass der Ex-Sektionschef vor dem U-Ausschuss falsch aussagte.
Vorwurf gegen Wolfgang Brandstetter: Razzia verraten
Der Ex-Justizminister und Ex-Verfassungsrichter ist der Anwalt von Investor Michael Tojner. Die Justiz vermutet, dass Brandstetter von Pilnacek von einer Hausdurchsuchung erfahren und an Tojner verraten hat
Bernhard Bonelli: Falschaussage
Die WKStA ermittelt gegen den Kabinettschef im Kanzleramt wegen des Verdachts der Falschaussage im U-Ausschuss. Er hat ausgesagt, nicht in die Bestellung von Schmid zum ÖBAG-Alleinvorstand involviert gewesen zu sein
Fast schon XXLarge-Größe haben die Ermittlungen im Casinos-Akt. Zahlreiche unterschiedliche Verfahrensstränge befinden sich in dem Akt 17 St5/19. Eine Tatsache, die die Rechtsschutzbeauftragte der Justiz, Gabriele Aicher kritisiert. Über 40 Beschuldigte werden mittlerweile im Casinos-Akt geführt.
Wie kommt es dazu? Begonnen hat alles ursprünglich mit den Ermittlungen nach dem Ibiza-Video. Durch die Zufallsfunde auf Thomas Schmids Handy und jenem von anderen Beschuldigten sind einige neue Ermittlungsstränge in dem Akt gelandet.
Da geht es etwa um die Inseratenaffäre, um die Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Alleinvorstand, sowie die Bestellung von Peter Sidlo zum Casinos-Finanzvorstand. Auch im Akt: Die Ermittlung rund um eine Chatnachricht von Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann an Gernot Blümel, wo er ein Spendenangebot macht und gleichzeitig, wegen eines Steuerproblems in Italien, einen Termin bei Sebastian Kurz will.
Auch sämtliche mögliche Falschaussagen im Ibiza-U-Ausschuss landeten im Casinos-Akt.
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