Christian Pilnacek

© Kurier / Juerg Christandl

Politik Inland
11/04/2021

Staatsanwaltschaft beruft gegen Pilnacek-Freispruch

Ball liegt nun beim Oberlandesgericht Wien.

Die in der Causa des suspendierten Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek zuständige Staatsanwaltschaft Innsbruck hat gegen dessen am Wiener Straflandesgericht erfolgten Freispruch vom Vorwurf der Verletzung des Amtsgeheimnisses Berufung angemeldet. Dies bestätigte der Sprecher der Innsbrucker Anklagebehörde, Hansjörg Mayr, dem "Ö1"-Mittagsjournal am Donnerstag. Nun ist das Oberlandesgericht (OLG) Wien am Zug.

Die Richterin war am Mittwoch dem Strafantrag der Ankläger nicht gefolgt. Pilnacek habe zwar Informationen über Ermittlungen gegen eine Journalistin der Tageszeitung Die Presse sowie das geplante Vorgehen der Staatsanwaltschaft an eine andere Journalistin weitergegeben. Dadurch seien aber weder öffentliche noch private Interessen verletzt worden.

Diese Ansicht teilt die Innsbrucker Anklagebehörde jedoch nicht, so Mayr: "Und zwar sehen wir als öffentliches Interesse, dass grundsätzlich eine Anfangsverdachtsprüfung nicht öffentlich erfolgen soll, und daher eben das Geheimnis zu wahren ist. Und weiters sehen wir auch ein privates Interesse verletzt, nämlich dass grundsätzlich eine angezeigte Person ein Interesse daran hat, dass nicht berichtet wird, dass sie angezeigt wurde", argumentierte der Sprecher der Innsbrucker Staatsanwaltschaft.

Neben diesem Verfahren und einem Disziplinarverfahren laufen gegen Pilnacek noch weitere Ermittlungen - darin geht es unter anderem auch um die Weitergabe von Informationen aus Strafverfahren.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.