Christian Pilnacek

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Politik Inland

Staatsanwaltschaft beruft gegen Pilnacek-Freispruch

Ball liegt nun beim Oberlandesgericht Wien.

11/04/2021, 02:34 PM

Die in der Causa des suspendierten Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek zust√§ndige Staatsanwaltschaft Innsbruck hat gegen dessen am Wiener Straflandesgericht erfolgten Freispruch vom Vorwurf der Verletzung des Amtsgeheimnisses Berufung angemeldet. Dies best√§tigte der Sprecher der Innsbrucker Anklagebeh√∂rde, Hansj√∂rg Mayr, dem "√Ė1"-Mittagsjournal am Donnerstag. Nun ist das Oberlandesgericht (OLG) Wien am Zug.

Die Richterin war am Mittwoch dem Strafantrag der Ankl√§ger nicht gefolgt. Pilnacek habe zwar Informationen √ľber Ermittlungen gegen eine Journalistin der Tageszeitung Die Presse sowie das geplante Vorgehen der Staatsanwaltschaft an eine andere Journalistin weitergegeben. Dadurch seien aber weder √∂ffentliche noch private Interessen verletzt worden.

Diese Ansicht teilt die Innsbrucker Anklagebeh√∂rde jedoch nicht, so Mayr: "Und zwar sehen wir als √∂ffentliches Interesse, dass grunds√§tzlich eine Anfangsverdachtspr√ľfung nicht √∂ffentlich erfolgen soll, und daher eben das Geheimnis zu wahren ist. Und weiters sehen wir auch ein privates Interesse verletzt, n√§mlich dass grunds√§tzlich eine angezeigte Person ein Interesse daran hat, dass nicht berichtet wird, dass sie angezeigt wurde", argumentierte der Sprecher der Innsbrucker Staatsanwaltschaft.

Neben diesem Verfahren und einem Disziplinarverfahren laufen gegen Pilnacek noch weitere Ermittlungen - darin geht es unter anderem auch um die Weitergabe von Informationen aus Strafverfahren.

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