Kogler zu Regierungsumbau: "Müssen schnell an die Arbeit gehen"
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Neuer Kanzler, neue Minister, neue Staatssekretärin - alles in den Reihen der ÖVP. Doch was sagt der Grüne Koalitionspartner zur Umbildung?
Nach dem Abgang von Sebastian Kurz vom politischen Parkett hat die ÖVP ihr Regierungsteam umgebaut. Karl Nehammer wird neuer Parteichef und Bundeskanzler. Magnus Brunner wird der neue Finanzminister und folgt Gernot Blümel nach, der am Donnerstabend ebenfalls seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern ankündigte. Gerhard Karner folgt Karl Nehammer als Innenminister nach.
Martin Polaschek wird neuer Bildungsminister und löst damit Heinz Faßmann ab. Zudem wird Claudia Plakolm, die Nationalratsabgeordnete und Bundesobfrau der Jungen ÖVP Staatssekräterin für Jugendangelegenheiten im Bundeskanzleramt. Und der Noch-Bundeskanzler Alexander Schallenberg geht zurück ins Außenministerium und löst dort seinen Kurzzeit-Nachfolger Michael Linhart ab.
Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler wird ab Montag also einige neue Gesichter auf der Regierungsbank zu sehen bekommen. Kogler nutzte den Beginn seines Statements, um sich bei Alexander Schallenberg, Gernot Blümel, Heinz Faßmann und Sebastian Kurz zu bedanken. Und er habe mit Karl Nehammer bereits telefoniert und ihm zu seinem neuen Amt gratuliert. Für die Angelobung sind er und Nehammer bzw. ihre Büros in enger Abstimmung mit jenem von Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
Kogler: Gehe davon aus, dass wir rasch wieder voll arbeitsfähig sind
Und Kogler erklärt gleich, dass er schnell wieder an die Arbeit gehen wolle. Steuerreform, Klimaschutz und die weiteren Ziele im Regierungsprogramm wolle er mit Nehammer vorantreiben. "Aus Verantwortung für die Stabilität", so Kogler.
Die Handlungsfähigkeit stellt Kogler nicht infrage: "Wir waren immer handlungsfähig. Wir haben auch mit Bundeskanzler Schallenberg Fortschritte vorangetrieben. Es ist ja nicht so, dass da nichts passiert wäre." Aber Kogler erklärt auch: "Ja, ich sage es ja selbst. Wir müssen schnell wieder an die Arbeit gehen und auch mit dem neuen Kabinett in den nächsten Ministerrat gehen."
"Schließe Neuwahlen weder ein noch aus"
Neuwahlen schließe Kogler in letzter Zeit wieder "ein oder aus", aber er betont nochmal, dass es genug zu arbeiten gibt. Und darum gehe er davon aus, dass "entlang unserer Vereinbarung weiter gearbeitet wird". Neuwahlen brauche es aus seiner Sicht keine.
Die Fragen an den Vizekanzler
Es sei nicht seine Aufgabe Personalentscheidungen der ÖVP zu kommentieren, Kogler gehe davon aus, dass "wir auch in Zukunft eine gute Arbeitsbasis haben werden" und er sieht auch in seinem neuen gegenüber, dem designierten Bundeskanzler Karl Nehammer, eine gute Basis für die Zusammenarbeit. Selbst in schwierigen Bereichen, die auch Nehammer vertritt, habe man "bereits notwendige Reformen vorangetrieben".
Mit einem gewissen Augenzwinkern erklärt Kogler, dass man bereits eine gewisse Routine bei Ministerwechsel hätte. Und, dass es jetzt darum ginge, "das Vertrauen zurück zu erarbeiten". Vertrauensbildend wäre dabei nicht, die "Personalentscheidungen des Partners zu kommentieren". Wichtig sei für ihn, dass es einen Vertrag gibt und dieser weiter abgearbeitet wird. "Wer das dann am Ende umsetzt, halte ich für gar nicht so wichtig. Aber ich verstehe natürlich, dass man ein gewisses Vertrauen in die Personen haben muss", so Kogler.
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Liveticker: Personalrochade bei der ÖVP
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Wieder alles neu: Das neue Team von Karl Nehammer – und wie es dazu kam
Was heute passiert ist... Wir haben das Ganze für Sie noch einmal zusammengefasst.
Die zweite Regierungsrochade in zwei Monaten
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SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wird sich morgen Vormittag zur aktuellen innenpolitischen Lage äußern.
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Neuwahlantrag ehestbald
Die FPÖ werde bei der erstmöglichen Gelegenheit einen Neuwahlantrag einbringen. Kickl hofft auf die Stimmen von Neos, SPÖ und Grünen. "Wenn die Grünen nicht mitgehen, ist der Anstand immer dort, wo gerade kein Grüner ist."
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Sollte es zu Neuwahlen kommen, würde Kickl dann mit der ÖVP regieren wollen? Zu dieser Frage wollte er sich trotz aller vorangegangener Kritik nicht äußern.
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Keine Unschuld vom Lande
Nehammer sei alles andere als die Unschuld vom Lande, sagt Kickl. Er habe "zu diesem Mann als Bundeskanzler kein Vertrauen".
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Kickl sieht Opposition und Grüne in der Pflicht
Auch die anderen Oppositionsparteien sieht Kickl in der Verantwortung. Sie mögen einen Neuwahlantrag unterstützen, fordert er sie auf. Auch die Grünen sieht Kicklin der Pflicht. "Ist in der Zwischenzeit das grüne Parteiporgramm durch Nicolo Machiavelli ersetzt worden? (...) Das fehlt ja gerade noch, dass Nehammer und Kogler zur nächsten Kinderabschiebung gemeinsam fahren im Polizeiauto, weil sie sich so gut verstehen."
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Aufruf an den Bundespräsidenten
Den Bundespräsident fordert Kickl auf, "nicht alles kommentarlos zu unterschreiben, was Ihnen diese Leute auf den Tisch knallen". Versager und Spalter könnten nciht für das Aufhetzen der Bevölkerung mit neuen Ämtern belohnt werden. "Nutzen Sie die nächsten Stunden um noch einmal darüber nachzudenken", appelliert er an Van der Bellen -
Lachnummer und Sorgenkind
International sei Österreich zu einer Mischung aus Lachnummer und Sorgenkind gemacht worden, attestiert Kickl. Darum seien Neuwahlen so rasch wie möglich der einzige verantwortungsvolle Schritt. Seit der letzten Wahl habe sich vieles ganz grundlegend geändert. Die Menschen seien enttäuscht über das Versagen der Regierung.
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Politische Leichen
"Es geht dem Herrn Nehammer nicht um das Land, es geht um den Versuch, politischen Leichen noch einmal Leben einzuhauchen".
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"Da geht es ja zu wie in einem Laufhaus"
Was es für Österreich nun brauche, seien Neuwahlen "statt dem x-ten neuen Aufguss". Was sich abspiele, sei eine veruschte Rückabwicklung der Umfärbung von schwarz auf türkis. "Aus dem Schmetterling wird jetzt wieder die alte hässliche Raupe. Das soll das Zukunftskonzept für österreich sein" Was wir erleben, sei auch der Versuch der Abstreifung jeder Verantwortung. "Da geht es ja zu, wie in einem Laufhaus", erklärte Kickl im Hinblick auf die Minister-Rochade.
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Kickl "fassungslos"
"Wahrscheinlich brauchen wir nur noch zwei oder drei neue Bundeskanzler, dann haben wir Weihnachten erreicht", sagt Kickl. Er sei fassungslos angesichts des Dilletantismus und der Dreistigkeit der ÖVP. Dass Kurz weg sei, sei nicht alles, was es braucht, um weiteren Schaden für die Republik zu verhindern. Vielmehr müsse die Regierung in ihrer Gesamtheit weg.
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FPÖ-Chef Herbert Kickl spricht.
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Danke und Glückwünsche
Er habe "Kinder sind unsere Zukunft" in den Fokus seines Handelns gestellt. Seinem Nachfolger wünscht er alles Gute. Faßmann bedankt sich bei seinem Kabinett, den Journalisten, der Lehrergewerkschaft, den Schülern, Eltern und Schulleitungen. "Um Nachsicht" bittet er für Verzögerungen der Informationsweitergab. Auch bei seiner Familie bedankt sich Faßmann.
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Was ist passiert
Faßmann zählt die Fortschritte der vergangenen Jahre auf: Sprachbildung, Sommerschule, schließen der Bildungsschwere durch Förderung der Leistungsschwächern, Digitalisierung der Schulen, digitale Grundbildung als neues Schulfach, die Weiterentwicklung der Zentralmatura inklusive Einrechnung der Jahresnote, Erinnerungsarbeit und Kampf gegen Antisemitismus ist verarnkert worden.
Bei den Universitäten: Ordentliche Budgetierung für drei Jahre, sie könnten nun expandieren wie in den 70er Jahren, die TU Oberösterreich in Planung, die UG-Novelle, um neue Gestaltungsmöglichkeiten für Universitätsleitungen zu geben.
Auch eine "Forschungspolitik aus einem Guss" sei möglich geworden.
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"Ohne Wehmut oder Groll"
Mit viel Freude habe er in den vergangenen Jahren das österreichische Bildungssystem gestaltet, sagt Faßmann. Er habe es aber dem neuen Kanzler freigestellt, sich sein Team selbst zusammenzustellen. Das Ergebnis akzepiere er und er gehe ohne Wehmut oder Groll.
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Faßmann erklärt sich
Um 14.00 Uhr spricht der scheidende Bildungsminister.
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Neuer Innenminister: Gerhard Karner, der niederösterreichische Hardliner
Mit Gerhard Karner holt Karl Nehammer einen Innenminister in sein Regierungsteam, der vor einigen Jahren in der Landesparteizentrale in St. Pölten sein Chef gewesen war. Ein Mann mit viel Polit- und Innenministeriumserfahrung.
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Und aus
Das wars dann auch schon. Mit den Worten "Wir müssen zurück zu unseren Arbeitsterminen" beendet Kogler sein Statement.
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Arbeitsfähigkeit muss gegeben sein
"Die Arbeitsfähigkeit der Regierung insgesamt und der einzelnen Personen muss gegeben sein." Das hätten die Grünen auch bei Bekanntwerden der Chats von Beginn an betont.
Kogler sei weder "beschwert", noch "erleichtert" über die Personalrochade. Kogler habe nie verleugnet, dass in vielen Bereichen mit Sebastian Kurz harte Verhandlungen stattgefunden hätten.
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Regierungsvertrag hält
Der Regierungsvertrag enthalte "große grüne Handschrift", entsprechend werde entlang dieser Leitlinien gearbeitet. Wer diese umsetze, sei aber gar nicht so wesentlich, so Kogler.
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Müssen sofort weiterarbeiten
Kogler drängt, rasch weiterzuarbeiten. Das neue Kabinett sollte entsprechend mit Beginn nächster Woche stehen und könne dann weiter "Verantwortung für Österreich" übernehmen. Es werde entlang der Vereinbarungen weitergearbeitet. Neuwahlen braucht es da keine.
Personelle Entscheidungen des Koalitionspartners will Kogler nicht kommentieren. Die Arbeitsbasis mit Nehammer sei gut, das betreffe viele weitere Grüne - auch "entgegen des Rufes, den Nehammer" genießt.
"Haben gewisse Routine, was Ministerwechsel betrifft", so Kogler. Vertrauen ist freilich verloren gegangen, vor allem gegenüber der Bevölkerung. Das gelte es jetzt zurückzuarbeiten. Kommentare zur Personalentscheidung des Koalitionspartners seien da wenig opportun.
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Kogler am Wort
Werner Kogler gratuliert Nehammer. "Wir sind gemeinsam in Kontakt mit dem Büro des Bundespräsidenten." Entsprechend schnell werde die neue Regierung wieder arbeitsfähig sein. Herausforderungen gebe es genug: Pandemie, Umsetzung der ökosozialen Steuerreform, Budgetschwerpunkte, Justizreform. Die Ziele im Regierungsprogramm sollen vorangetrieben werden. Kogler freut sich auf die Zusammenarbeit mit den neuen Kolleginnen und Kollegen.
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Kogler: Guter Koalitionsvertrag
Mit der ÖVP gebe es einen "sehr guten" Koalitionsvertrag mit "großer grüner Handschrift". Da "brauchen wir nicht viel rumtun", meinte Kogler gegenüber Ö1. Es gelte die anstehenden wichtigen Punkte nur "weiter umsetzen", etwa im Klimaschutz und der Modernisierung der Wirtschaft, "um uns aus der Pandemie rauszukämpfen".
Die Frage, was die Grünen für ihre Zustimmung zum großen ÖVP-Umbau bekommen hätten, wies er zurück: Es sei jetzt "nicht die Zeit, sich wechselseitig Forderungen zu stellen". Nötig sei - auch mit Blick auf die Corona-Pandemie - dass es "in Verantwortung und Stabilität weitergeht". Mit Nehammer habe er gestern und heute telefoniert, ein längeres Gespräch sei vereinbart.
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Kogler-Statement in wenigen Minuten
In ein paar Minuten wird Vizekanzler Werner Kogler zur Personalrochade beim Koalitionspartner Stellung beziehen. Im Ö1-Mittagsjournal bekräftigte Kogler, dass er und andere Grüne eine "sehr gute Gesprächsbasis" zum neuen Kanzler Karl Nehammer hätten - wenngleich man in Migrationsfragen bekanntermaßen "unterschiedliche Auffassungen" vertrete.
Kogler sieht keinen Grund, jetzt das Regierungsprogramm neu zu verhandeln. Die Grünen stünden "zur Verantwortung und für Stabilität in der Regierung".
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Nehammer Başbakan oldu: ÖVP hükümet ekibindeki değişiklikler
Hükümet ekibinde büyük bir değişiklik bekleniyordu.
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Tabula rasa!
Neuer Kanzler, drei neue Minister, neues Kabinett: Karl Nehammer löscht die Ära Sebastian Kurz von der Regierungstafel. Ob das gut geht? Richard Grasl hat die aktuelle Regierungsumbildung kommentiert:
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Die Regierungsumbildung auf einen Blick...
... ausgelöst durch den Rücktritt von Sebastian Kurz.
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© EPA/CHRISTIAN BRUNA, APA/GEORG HOCHMUTH (2), ÖVP, APA/HERBERT NEUBAUER, JÜRG CHRISTANDL, APA/UNI GRAZ, APA/HANS PUNZ, GERHARD DE -
Neuwahl für Kickl "unausweichlich", SPÖ stünde bereit
Wie reagiert der politische Mitbewerb auf die ÖVP-Rochaden? Einigermaßen erwartbar - und doch recht deftig. FPÖ-Chef Herbert Kickl hat am Freitag nach dem Abgang von Sebastian Kurz als ÖVP-Parteiobmann und der Designierung von Karl Nehammer als dessen Nachfolger und Kanzler neuerlich auf Neuwahlen gedrängt. Daran führe "kein Weg mehr vorbei", erklärte Kickl. Auch die SPÖ stünde für eine Neuwahl bereit, wie SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried in einer Aussendung betonte.
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Kosak wird Kanzlersprecher
Daniel Kosak, bisher Sprecher von Elisabeth Köstinger, wird Kanzlersprecher.
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Das war's
Damit ist Nehammers Statement zu Ende.
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Was passiert mit Linhart?
Der neue Innenminister Karner sei ein Politikprofi. Schallenberg sei in enger Absprache "mit seinem Vorgängerminister" - man werde eine gute Lösung finden.
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Axel Melchior bleibt Generalsekretär
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Keine Statutenänderung
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Neues Regierungsteam
Finanz: Magnus Brunner
Inneres: Karner
Bildung: Polaschek
Staatssekretariat im Bundeskanzleramt: Claudia Plakolm
Außenministerium: Alexander Schallenberg
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Dank an Schallenberg
Nehammer bedankt sich auch bei Schallenberg, der bereit war, Verantwortung zu übrenehmen und "im wahrsten Sinne des Wortes der Republik zu dienen".
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Warum diese drei Werte?
"Freiheit ist ein kostbares Gut aber die eigene Freiheit sollte dort enden, wo die des anderen beginnt. Solidarität ist einer der Grundwerte der christlich-sozialen Philosophie und zeigt sich vor allem in der Krise. Mit Solidarität muss man dafür sorgen, dass wir die Freiheit, die wir alle so sehr lieben zurückbekommen (...) Wir alle gemeinsam haben es in der Hand, die Freiheit für uns alle wieder zurückzuerlangen." Die Freiheit wird durch das Virus eingeschränkt, nicht durch politische Agitationen.
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Drei Grundwerte
Nun müsse man Linien halten "wenn es um Migartionspolitik geht und um Sicherheit". Verantwortung, Solidarität und Freiheit seien für ihn die drei Grundbegriffe.
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Lob für Kurz
Er habe großen Respekt vor Kurz, der den Weg frei gemacht habe und in seiner Zeit als Bundesparteiobmann viel geprägt habe. Man habe mit ihm wieder Menschen erreicht, die sich davor von der Volkpartei abgewendet hätten und "vom Leben nicht bevorzugt sind" - darunter Kleinverdiener und Mindestpensionisten.
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"Wertegeprägt"
Es sei ein Privileg, die Neue Volkspartei anführen zu dürfen. "Wir sind in der Breite der Gesellschaft Österreichs vertreten, um Politik für die Menschen, die in Österreich leben, zu machen". Die Volkspartei würde auszeichnen, dass sie wertegeprät ist und in die Zukunft arbeitet, ohne auf das Fundament dieser Werte zu vergessen.
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Es geht los - Nehammer spricht
Er sei einstimmig zum Bundesparteiobmann bestellt worden und gleichzeitig zum Kandidaten für den Bundeskanzler. Es sei eine große Ehre, mit diesem Vertrauensvotum ausgestattet worden zu sein.![]()
© KURIER -
Polaschek neuer Bildungsminister
Schützenhöfer bestätigt auch Martin Polaschek als Nachfolger von Faßmann.
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Den Grünen Luft zum Atmen geben, was heißt das?
Den Grünen Luft zum Atmen geben, was heißt das? Schützenhöfer: "Dass man ihnen jetzt nicht auf den Leib rücken muss."
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"Den Grünen Luft zum Atmen geben"
Schützenhöfer sagte auch: "Wir wissen, wie es um die Volkspartei steht und dass wir nicht gleich nach den Sternen greifen werden." Er glaube nicht an Neuwahlen. "Wir müssen den Grünen Luft zum Atmen geben."Offenbar wird Nehammer aber kein Durchgriffsrecht mehr haben. "Es gibt nichts Erfolgreicheres, als Erfolg", sagt Schützenhöfer. Er betont, dass der neue Parteichef Wert auf die Vielfalt der Volkspartei legen soll. -
Nehammer neuer Kanzler
Laut Schützenhöfer hat die ÖVP Nehammer einstimmig zum Kanzler gewählt.
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Schützenhofer reist ab
Auch der steirische Landeshauptmann verlässt die Beratungen.
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Mikl-Leitner verlässt Sitzung
Johanna Mikl-Leitner verlässt die Sitzung auch schon wieder. Die Landeshauptfrau hat sich in den Beratungen gestern Abend für Nehammer als neuen Kanzler und Parteichef stark gemacht.
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© KURIER -
Warten, Warten, Warten
Aus der Politischen Akademie berichten die Kollegin Ida Metzger und Kollege Michael Hammerl. Vorerst ist Warten angesagt.
Das Pressestatement wird sich etwas verzögern. Vor die Presse treten wird der neue Parteiobmann und Bundeskanzler - also Karl Nehammer. Gleichzeitig werden die neuen Minister präsentiert, heißt es. Ergo dürften sämtliche Personalien bereits feststehen.
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Stiller Beobachter: der Granderwasser-Automat
Bei längeren Besprechungen und Sitzungen kann es ja schonmal vorkommen, dass man sich den Mund fusselig redet. Abhilfe kann da der Granderwasser-Automat in der Politischen Akademie schaffen.
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FPÖ drängt weiter auf Neuwahlen
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat am Freitag einmal mehr auf Neuwahlen gedrängt. Daran führe "kein Weg mehr vorbei", erklärte Kickl.
Das Wahlergebnis von 2019 spiegle aber in keiner Weise die aktuelle Gemütslage innerhalb der Bevölkerung wider, so Kickl. Das mittlerweile aufgeflogene "ÖVP-Korruptionssystem" sowie das "skandalöse Verhalten der ÖVP in der Corona-Politik" seien Grund genug für Neuwahlen.
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