© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
12/03/2021

Kogler zu Regierungsumbau: "Müssen schnell an die Arbeit gehen"

Neuer Kanzler, neue Minister, neue Staatssekretärin - alles in den Reihen der ÖVP. Doch was sagt der Grüne Koalitionspartner zur Umbildung?

von Kevin Kada

Nach dem Abgang von Sebastian Kurz vom politischen Parkett hat die ÖVP ihr Regierungsteam umgebaut. Karl Nehammer wird neuer Parteichef und Bundeskanzler. Magnus Brunner wird der neue Finanzminister und folgt Gernot Blümel nach, der am Donnerstabend ebenfalls seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern ankündigte. Gerhard Karner folgt Karl Nehammer als Innenminister nach.

Martin Polaschek wird neuer Bildungsminister und löst damit Heinz Faßmann ab. Zudem wird Claudia Plakolm, die Nationalratsabgeordnete und Bundesobfrau der Jungen ÖVP Staatssekräterin für Jugendangelegenheiten im Bundeskanzleramt. Und der Noch-Bundeskanzler Alexander Schallenberg geht zurück ins Außenministerium und löst dort seinen Kurzzeit-Nachfolger Michael Linhart ab.

Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler wird ab Montag also einige neue Gesichter auf der Regierungsbank zu sehen bekommen. Kogler nutzte den Beginn seines Statements, um sich bei Alexander Schallenberg, Gernot Blümel, Heinz Faßmann und Sebastian Kurz zu bedanken. Und er habe mit Karl Nehammer bereits telefoniert und ihm zu seinem neuen Amt gratuliert. Für die Angelobung sind er und Nehammer bzw. ihre Büros in enger Abstimmung mit jenem von Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Und Kogler erklärt gleich, dass er schnell wieder an die Arbeit gehen wolle. Steuerreform, Klimaschutz und die weiteren Ziele im Regierungsprogramm wolle er mit Nehammer vorantreiben. "Aus Verantwortung für die Stabilität", so Kogler.

Die Handlungsfähigkeit stellt Kogler nicht infrage: "Wir waren immer handlungsfähig. Wir haben auch mit Bundeskanzler Schallenberg Fortschritte vorangetrieben. Es ist ja nicht so, dass da nichts passiert wäre." Aber Kogler erklärt auch: "Ja, ich sage es ja selbst. Wir müssen schnell wieder an die Arbeit gehen und auch mit dem neuen Kabinett in den nächsten Ministerrat gehen."

"Schließe Neuwahlen weder ein noch aus"

Neuwahlen schließe Kogler in letzter Zeit wieder "ein oder aus", aber er betont nochmal, dass es genug zu arbeiten gibt. Und darum gehe er davon aus, dass "entlang unserer Vereinbarung weiter gearbeitet wird". Neuwahlen brauche es aus seiner Sicht keine.

Es sei nicht seine Aufgabe Personalentscheidungen der ÖVP zu kommentieren, Kogler gehe davon aus, dass "wir auch in Zukunft eine gute Arbeitsbasis haben werden" und er sieht auch in seinem neuen gegenüber, dem designierten Bundeskanzler Karl Nehammer, eine gute Basis für die Zusammenarbeit. Selbst in schwierigen Bereichen, die auch Nehammer vertritt, habe man "bereits notwendige Reformen vorangetrieben".

Mit einem gewissen Augenzwinkern erklärt Kogler, dass man bereits eine gewisse Routine bei Ministerwechsel hätte. Und, dass es jetzt darum ginge, "das Vertrauen zurück zu erarbeiten". Vertrauensbildend wäre dabei nicht, die "Personalentscheidungen des Partners zu kommentieren". Wichtig sei für ihn, dass es einen Vertrag gibt und dieser weiter abgearbeitet wird. "Wer das dann am Ende umsetzt, halte ich für gar nicht so wichtig. Aber ich verstehe natürlich, dass man ein gewisses Vertrauen in die Personen haben muss", so Kogler.

Liveticker: Personalrochade bei der ÖVP

  • 12/03/2021, 05:08 PM

    Wieder alles neu: Das neue Team von Karl Nehammer – und wie es dazu kam

    Was heute passiert ist... Wir haben das Ganze für Sie noch einmal zusammengefasst. 

  • 12/03/2021, 04:13 PM

    Rendi-Wagner spricht morgen

    SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wird sich morgen Vormittag zur aktuellen innenpolitischen Lage äußern.

  • 12/03/2021, 03:35 PM

    Das wars von Herbert Kickl.

  • 12/03/2021, 03:34 PM

    Neuwahlantrag ehestbald

    Die FPÖ werde bei der erstmöglichen Gelegenheit einen Neuwahlantrag einbringen. Kickl hofft auf die Stimmen von Neos, SPÖ und Grünen. "Wenn die Grünen nicht mitgehen, ist der Anstand immer dort, wo gerade kein Grüner ist."

  • 12/03/2021, 03:30 PM

    Türkis-blaue Neuauflage?

    Sollte es zu Neuwahlen kommen, würde Kickl dann mit der ÖVP regieren wollen? Zu dieser Frage wollte er sich trotz aller vorangegangener Kritik nicht äußern.

  • 12/03/2021, 03:27 PM

    Keine Unschuld vom Lande

    Nehammer sei alles andere als die Unschuld vom Lande, sagt Kickl. Er habe "zu diesem Mann als Bundeskanzler kein Vertrauen".

  • 12/03/2021, 03:24 PM

    Kickl sieht Opposition und Grüne in der Pflicht

    Auch die anderen Oppositionsparteien sieht Kickl in der Verantwortung. Sie mögen einen Neuwahlantrag unterstützen, fordert er sie auf. Auch die Grünen sieht Kicklin der Pflicht. "Ist in der Zwischenzeit das grüne Parteiporgramm durch Nicolo Machiavelli ersetzt worden? (...) Das fehlt ja gerade noch, dass Nehammer und Kogler zur nächsten Kinderabschiebung gemeinsam fahren im Polizeiauto, weil sie sich so gut verstehen."

  • 12/03/2021, 03:21 PM

    Aufruf an den Bundespräsidenten

    Den Bundespräsident fordert Kickl auf, "nicht alles kommentarlos zu unterschreiben, was Ihnen diese Leute auf den Tisch knallen". Versager und Spalter könnten nciht für das Aufhetzen der Bevölkerung mit neuen Ämtern belohnt werden. "Nutzen Sie die nächsten Stunden um noch einmal darüber nachzudenken", appelliert er an Van der Bellen
  • 12/03/2021, 03:17 PM

    Lachnummer und Sorgenkind

    International sei Österreich zu einer Mischung aus Lachnummer und Sorgenkind gemacht worden, attestiert Kickl. Darum seien Neuwahlen so rasch wie möglich der einzige verantwortungsvolle Schritt. Seit  der letzten Wahl habe sich vieles ganz grundlegend geändert. Die Menschen seien enttäuscht über das Versagen der Regierung.

  • 12/03/2021, 03:16 PM

    Politische Leichen

    "Es geht dem Herrn Nehammer nicht um das Land, es geht um den Versuch, politischen Leichen noch einmal Leben einzuhauchen".

  • 12/03/2021, 03:14 PM

    "Da geht es ja zu wie in einem Laufhaus"

    Was es für Österreich nun brauche, seien Neuwahlen "statt dem x-ten neuen Aufguss". Was sich abspiele, sei eine veruschte Rückabwicklung der Umfärbung von schwarz auf türkis. "Aus dem Schmetterling wird jetzt wieder die alte hässliche Raupe. Das soll das Zukunftskonzept für österreich sein" Was wir erleben, sei auch der Versuch der Abstreifung jeder Verantwortung. "Da geht es ja zu, wie in einem Laufhaus", erklärte Kickl im Hinblick auf die Minister-Rochade.

  • 12/03/2021, 03:08 PM

    Kickl "fassungslos"

    "Wahrscheinlich brauchen wir nur noch zwei oder drei neue Bundeskanzler, dann haben wir Weihnachten erreicht", sagt Kickl. Er sei fassungslos angesichts des Dilletantismus und der Dreistigkeit der ÖVP. Dass Kurz weg sei, sei nicht alles, was es braucht, um weiteren Schaden für die Republik zu verhindern. Vielmehr müsse die Regierung in ihrer Gesamtheit weg.

  • 12/03/2021, 03:03 PM

    FPÖ-Chef Herbert Kickl spricht.

  • 12/03/2021, 02:10 PM

    Danke und Glückwünsche

    Er habe "Kinder sind unsere Zukunft" in den Fokus seines Handelns gestellt. Seinem Nachfolger wünscht er alles Gute. Faßmann bedankt sich bei seinem Kabinett, den Journalisten, der Lehrergewerkschaft, den Schülern, Eltern und Schulleitungen. "Um Nachsicht" bittet er für Verzögerungen der Informationsweitergab. Auch bei seiner Familie bedankt sich Faßmann.

  • 12/03/2021, 02:04 PM

    Was ist passiert

    Faßmann zählt die Fortschritte der vergangenen Jahre auf: Sprachbildung, Sommerschule, schließen der Bildungsschwere durch Förderung der Leistungsschwächern, Digitalisierung der Schulen, digitale Grundbildung als neues Schulfach, die Weiterentwicklung der Zentralmatura inklusive Einrechnung der Jahresnote, Erinnerungsarbeit und Kampf gegen Antisemitismus ist verarnkert worden.

    Bei den Universitäten: Ordentliche Budgetierung für drei Jahre, sie könnten nun expandieren wie in den 70er Jahren, die TU Oberösterreich in Planung, die UG-Novelle, um neue Gestaltungsmöglichkeiten für Universitätsleitungen zu geben.

    Auch eine "Forschungspolitik aus einem Guss" sei möglich geworden.

  • 12/03/2021, 02:03 PM

    "Ohne Wehmut oder Groll"

    Mit viel Freude habe er in den vergangenen Jahren das österreichische Bildungssystem gestaltet, sagt Faßmann. Er habe es aber dem neuen Kanzler freigestellt, sich sein Team selbst zusammenzustellen. Das Ergebnis akzepiere er und er gehe ohne Wehmut oder Groll.

  • 12/03/2021, 01:58 PM

    Faßmann erklärt sich

    Um 14.00 Uhr spricht der scheidende Bildungsminister.

  • 12/03/2021, 01:53 PM

    Neuer Innenminister: Gerhard Karner, der niederösterreichische Hardliner

    Mit Gerhard Karner holt Karl Nehammer einen Innenminister in sein Regierungsteam, der vor einigen Jahren in der Landesparteizentrale in St. Pölten sein Chef gewesen war. Ein Mann mit viel Polit- und Innenministeriumserfahrung.

  • 12/03/2021, 01:25 PM

    Und aus

    Das wars dann auch schon. Mit den Worten "Wir müssen zurück zu unseren Arbeitsterminen" beendet Kogler sein Statement.

  • 12/03/2021, 01:25 PM

    Arbeitsfähigkeit muss gegeben sein

    "Die Arbeitsfähigkeit der Regierung insgesamt und der einzelnen Personen muss gegeben sein." Das hätten die Grünen auch bei Bekanntwerden der Chats von Beginn an betont.

    Kogler sei weder "beschwert", noch "erleichtert" über die Personalrochade. Kogler habe nie verleugnet, dass in vielen Bereichen mit Sebastian Kurz harte Verhandlungen stattgefunden hätten.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.