Austrian ex-chancellor Sebastian Kurz's press conference

© EPA / CHRISTIAN BRUNA

Politik Inland
12/02/2021

"Gefühl, gejagt zu werden": Sebastian Kurz zieht sich komplett aus Politik zurück

Sebastian Kurz verlässt die österreichische Politik. Karl Nehammer soll neuer Parteichef werden.

  • Sebastian Kurz zieht sich komplett aus der Politik zurück.
  • Laut KURIER-Informationen dürfte ihm Innenminister Karl Nehammer als ÖVP-Chef folgen - er soll auch Alexander Schallenberg als Bundeskanzler ablösen.
  • Lesen Sie hier die ersten Reaktionen auf Kurz' Rückzug. 
  • Und hier den Kommentar von Innenpolitik-Chefin Daniela Kittner: "Kurz-Rückzug verändert die politische Landschaft"

"Wenn man auf einen prägenden Lebensabschnitt zurückblickt und im Blick zurück vor allem eins empfindet, nämlich Dankbarkeit, dann kann man sich glaube ich sehr glücklich schätzen", sagt Kurz bei seiner Rücktrittserklärung, Donnerstag-Vormittag. Er könne auf zehn Jahre Politik zurückblicken: als Staatssekretär, Außenminister und Bundeskanzler. "Ich habe stets mein Bestes gegeben und alles versucht", so Kurz.

Seine Kernthemen seien gewesen: Arbeit müsse sich auszahlen, Migration dürfe nicht unbegrenzt stattfinden. "Ich habe den Diskurs zu all diesen Themen persönlich eigentlich immer geschätzt", meint Kurz. Aber: Spitzenpolitik sei stetig ein Wechselbad an Gefühlen. "Zum einen ist es wunderschön, wenn man etwas bewegen kann", so Kurz. Gleichzeitig müsse man jeden Tag viele Entscheidungen treffen und stehe und ständiger Beobachtung. "Man hat fast ein bisschen das Gefühl, gejagt werden."

Dieser Eindruck - "gejagt zu werden" - habe ihn und sein Team aber auch zu Höchstleistungen getrieben. Man habe rund um die Uhr gearbeitet, für anderes sei kaum mehr Zeit gewesen. "Manches ist vernachlässigt worden, insbesondere die eigene Familie." Bei der Geburt seines Sohnes Konstantin sei ihm bewusst geworden, dass "es auch Schönes außerhalb der Politik gibt", sagt Kurz.

Former Austrian Chancellor Kurz resigns from all political duties, in Vienna

Begeisterung ist abgeflacht

Politik brauche 100 Prozent Begeisterung und Freude: "Die letzten Monate, die letzten Wochen, die letzten Tage, ist diese Begeisterung bei mir ein bisschen weniger geworden, das hat sich geändert." Er habe sich nur noch gegen Unterstellungen und Verfahren wehren müssen, verweist Kurz auf die Ermittlungen der WKStA. "Meine Leidenschaft für Politik ist in dieser Phase sicher auch ein Stück weit weniger geworden", erklärt Kurz.

"Ich habe selbstverständlich Fehlentscheidungen getroffen. Gleichzeitig möchte ich in aller Deutlichkeit sagen: Ich bin weder ein Heiliger, noch ein Verbrecher. Ich bin ein Mensch mit Stärken und Schwächen." Er freue sich "persönlich auf den Tag", an dem er vor Gericht beweisen könne, dass die Vorwürfe gegen ihn falsch seien.

Die Karriere von Sebastian Kurz im Schnelldurchlauf

Geburt hat "alles andere getoppt"

Er empfinde "keinen Schwermut", bilanzierte Kurz. "Mit 35 Jahren darf ich jetzt zurückblicken auf zehn Jahre Dienst an der Republik." Papst, Präsidenten, den Dalai Lama, seine Freunde am Westbalkan, Allianzen auf europäischer Ebene: Er habe unglaubliche Erfahrungen machen dürfen, sagt Kurz.

"Ich halte es für unglaublich schön, sich für etwas einsetzen zu dürfen, woran man glaubt. Es ist unglaublich schön, für die eigene Republik, das eigene Land arbeiten zu dürfen", erklärt Kurz. Er sei vielen dankbar: seinem Team, den Ministern, bei seinen Koalitionspartnern FPÖ und Grünen, seinen Förderern.

Die Geburt des eigenes Kindes habe "alles andere getoppt", was er zuvor erlebt habe, so Kurz - auch seine beiden Wahlsiege 2017 und 2019.

Am morgigen Freitag wird Kurz als Parteiobmann zurücktreten und die Politik verlassen. August Wöginger wird wieder ÖVP-Klubobmann, Kurz freut sich auf Zeit mit seiner Familie: "Ich gebe zu, ich stehe heute da und bin nicht nur gespannt auf diesen neuen Lebensabschnitt, ich freue mich auch darauf."

Beim Hinausgehen wurde er noch gefragt, wie es jetzt mit ihm weitergehe. "Ich werde jetzt aufbrechen und meinen Sohn und meine Freundin aus dem Spital abholen", sagt Kurz, lächelt und geht.

Laut KURIER-Informationen dürfte der aktuelle Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) als Parteichef auf Kurz folgen. Zudem könnte er auch das Kanzleramt von Alexander Schallenberg übernehmen.

Liveticker: Personalrochade bei der ÖVP

  • 12/03/2021, 05:08 PM

    Wieder alles neu: Das neue Team von Karl Nehammer – und wie es dazu kam

    Was heute passiert ist... Wir haben das Ganze für Sie noch einmal zusammengefasst. 

  • 12/03/2021, 04:13 PM

    Rendi-Wagner spricht morgen

    SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wird sich morgen Vormittag zur aktuellen innenpolitischen Lage äußern.

  • 12/03/2021, 03:35 PM

    Das wars von Herbert Kickl.

  • 12/03/2021, 03:34 PM

    Neuwahlantrag ehestbald

    Die FPÖ werde bei der erstmöglichen Gelegenheit einen Neuwahlantrag einbringen. Kickl hofft auf die Stimmen von Neos, SPÖ und Grünen. "Wenn die Grünen nicht mitgehen, ist der Anstand immer dort, wo gerade kein Grüner ist."

  • 12/03/2021, 03:30 PM

    Türkis-blaue Neuauflage?

    Sollte es zu Neuwahlen kommen, würde Kickl dann mit der ÖVP regieren wollen? Zu dieser Frage wollte er sich trotz aller vorangegangener Kritik nicht äußern.

  • 12/03/2021, 03:27 PM

    Keine Unschuld vom Lande

    Nehammer sei alles andere als die Unschuld vom Lande, sagt Kickl. Er habe "zu diesem Mann als Bundeskanzler kein Vertrauen".

  • 12/03/2021, 03:24 PM

    Kickl sieht Opposition und Grüne in der Pflicht

    Auch die anderen Oppositionsparteien sieht Kickl in der Verantwortung. Sie mögen einen Neuwahlantrag unterstützen, fordert er sie auf. Auch die Grünen sieht Kicklin der Pflicht. "Ist in der Zwischenzeit das grüne Parteiporgramm durch Nicolo Machiavelli ersetzt worden? (...) Das fehlt ja gerade noch, dass Nehammer und Kogler zur nächsten Kinderabschiebung gemeinsam fahren im Polizeiauto, weil sie sich so gut verstehen."

  • 12/03/2021, 03:21 PM

    Aufruf an den Bundespräsidenten

    Den Bundespräsident fordert Kickl auf, "nicht alles kommentarlos zu unterschreiben, was Ihnen diese Leute auf den Tisch knallen". Versager und Spalter könnten nciht für das Aufhetzen der Bevölkerung mit neuen Ämtern belohnt werden. "Nutzen Sie die nächsten Stunden um noch einmal darüber nachzudenken", appelliert er an Van der Bellen
  • 12/03/2021, 03:17 PM

    Lachnummer und Sorgenkind

    International sei Österreich zu einer Mischung aus Lachnummer und Sorgenkind gemacht worden, attestiert Kickl. Darum seien Neuwahlen so rasch wie möglich der einzige verantwortungsvolle Schritt. Seit  der letzten Wahl habe sich vieles ganz grundlegend geändert. Die Menschen seien enttäuscht über das Versagen der Regierung.

  • 12/03/2021, 03:16 PM

    Politische Leichen

    "Es geht dem Herrn Nehammer nicht um das Land, es geht um den Versuch, politischen Leichen noch einmal Leben einzuhauchen".

  • 12/03/2021, 03:14 PM

    "Da geht es ja zu wie in einem Laufhaus"

    Was es für Österreich nun brauche, seien Neuwahlen "statt dem x-ten neuen Aufguss". Was sich abspiele, sei eine veruschte Rückabwicklung der Umfärbung von schwarz auf türkis. "Aus dem Schmetterling wird jetzt wieder die alte hässliche Raupe. Das soll das Zukunftskonzept für österreich sein" Was wir erleben, sei auch der Versuch der Abstreifung jeder Verantwortung. "Da geht es ja zu, wie in einem Laufhaus", erklärte Kickl im Hinblick auf die Minister-Rochade.

  • 12/03/2021, 03:08 PM

    Kickl "fassungslos"

    "Wahrscheinlich brauchen wir nur noch zwei oder drei neue Bundeskanzler, dann haben wir Weihnachten erreicht", sagt Kickl. Er sei fassungslos angesichts des Dilletantismus und der Dreistigkeit der ÖVP. Dass Kurz weg sei, sei nicht alles, was es braucht, um weiteren Schaden für die Republik zu verhindern. Vielmehr müsse die Regierung in ihrer Gesamtheit weg.

  • 12/03/2021, 03:03 PM

    FPÖ-Chef Herbert Kickl spricht.

  • 12/03/2021, 02:10 PM

    Danke und Glückwünsche

    Er habe "Kinder sind unsere Zukunft" in den Fokus seines Handelns gestellt. Seinem Nachfolger wünscht er alles Gute. Faßmann bedankt sich bei seinem Kabinett, den Journalisten, der Lehrergewerkschaft, den Schülern, Eltern und Schulleitungen. "Um Nachsicht" bittet er für Verzögerungen der Informationsweitergab. Auch bei seiner Familie bedankt sich Faßmann.

  • 12/03/2021, 02:04 PM

    Was ist passiert

    Faßmann zählt die Fortschritte der vergangenen Jahre auf: Sprachbildung, Sommerschule, schließen der Bildungsschwere durch Förderung der Leistungsschwächern, Digitalisierung der Schulen, digitale Grundbildung als neues Schulfach, die Weiterentwicklung der Zentralmatura inklusive Einrechnung der Jahresnote, Erinnerungsarbeit und Kampf gegen Antisemitismus ist verarnkert worden.

    Bei den Universitäten: Ordentliche Budgetierung für drei Jahre, sie könnten nun expandieren wie in den 70er Jahren, die TU Oberösterreich in Planung, die UG-Novelle, um neue Gestaltungsmöglichkeiten für Universitätsleitungen zu geben.

    Auch eine "Forschungspolitik aus einem Guss" sei möglich geworden.

  • 12/03/2021, 02:03 PM

    "Ohne Wehmut oder Groll"

    Mit viel Freude habe er in den vergangenen Jahren das österreichische Bildungssystem gestaltet, sagt Faßmann. Er habe es aber dem neuen Kanzler freigestellt, sich sein Team selbst zusammenzustellen. Das Ergebnis akzepiere er und er gehe ohne Wehmut oder Groll.

  • 12/03/2021, 01:58 PM

    Faßmann erklärt sich

    Um 14.00 Uhr spricht der scheidende Bildungsminister.

  • 12/03/2021, 01:53 PM

    Neuer Innenminister: Gerhard Karner, der niederösterreichische Hardliner

    Mit Gerhard Karner holt Karl Nehammer einen Innenminister in sein Regierungsteam, der vor einigen Jahren in der Landesparteizentrale in St. Pölten sein Chef gewesen war. Ein Mann mit viel Polit- und Innenministeriumserfahrung.

  • 12/03/2021, 01:25 PM

    Und aus

    Das wars dann auch schon. Mit den Worten "Wir müssen zurück zu unseren Arbeitsterminen" beendet Kogler sein Statement.

  • 12/03/2021, 01:25 PM

    Arbeitsfähigkeit muss gegeben sein

    "Die Arbeitsfähigkeit der Regierung insgesamt und der einzelnen Personen muss gegeben sein." Das hätten die Grünen auch bei Bekanntwerden der Chats von Beginn an betont.

    Kogler sei weder "beschwert", noch "erleichtert" über die Personalrochade. Kogler habe nie verleugnet, dass in vielen Bereichen mit Sebastian Kurz harte Verhandlungen stattgefunden hätten.

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