Nehammer dürfte Kanzler werden, große Minister-Rochade, Blümel wackelt
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Der Ausstieg von Ex-Kanzler Sebastian Kurz aus der Politik löst offenbar eine große Rochade in der Regierung aus.
02.12.21, 16:30
Sebastian Kurz verlässt die Politik. Er legt den Vorsitz in der ÖVP zurück. Das hat ein innenpolitisches Beben zur Folge.
Wie der KURIER erfuhr, könnte ein neuerlicher Kanzlerwechsel die Folge sein. Karl Nehammer soll nicht nur ÖVP-Chef, sondern auch Bundeskanzler werden. Diese Entscheidung werde aber, wie aus ÖVP-Kreisen zu hören ist, noch nicht heute fallen. Die Landeshauptleute sollen eingebunden werden, heißt es.
Wobei man Nehammer gegenüber aufgeschlossen sei. "Nach der Phase des Schattenkanzlers braucht es jetzt einen Neustart mit einer neuen Person mit eigenem Profil", sagt ein ÖVP-Mann. Was nicht heiße, dass man mit Alexander Schallenberg als Kanzler derzeit unzufrieden sei - im Gegenteil, wird betont. An ihm schätzen auch die Grünen seinen ruhigen, unaufgeregten Stil.
Grüne über Nehammer: "Mit dem kann man arbeiten"
Nehammer sei ein anderes Kaliber, heißt es bei den Grünen. Zwar wird befürchtet, dass durch ihn wieder mehr "Show-Politik" betrieben werde, die Zusammenarbeit sei bisher aber eine durchaus positive gewesen, heißt es. Gerüchte, dass die türkis-grüne Koalition durch den Wechsel ins Wanken gerät, weist man insofern zurück.
Einerseits, weil Kogler und Nehammer auf zwischenmenschlicher Ebene gut harmonieren würden. Zweitens, weil auch auf der professionellen Ebene die Chemie stimmt. Auch bei heiklen Themen habe Nehammer sich als stabiler Partner erwiesen, heißt es da. Das Fazit lautet: "Mit dem kann man arbeiten."
Als Beispiel nennt ein Grüner den Konflikt um das Abschiebethema: "Egal, wie heftig wir uns mit ihm fetzen, die Gesprächsbasis ist immer eine gute." Von Sebastian Kurz habe man das nicht immer behaupten können.
Wechsel in den Ministerien
Wird Nehammer Kanzler, dann müsste ein neuer Innenminister bestellt werden. Für diesen Posten kursiert bereits der erste Name: Andreas Pilsl, derzeit Landespolizeidirektor in Oberösterreich.
Als Favoritin gilt aber Karoline Edtstadler. Die Juristin aus Salzburg ist ihrerseits auch als Personalreserve für die Parteiführung im Gespräch gewesen, sie könnte nun vom Verfassungs- ins Innenministerium wechseln.
Im Zuge der Rochade soll dem Vernehmen nach auch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck abgelöst werden. Aus dem Heimatbundesland Schramböcks Tirol gibt es jedoch den Wunsch, dass sie in der Regierung bleiben soll.
Am Freitag am Nachmittag ist eine Sitzung des ÖVP-Vorstands angesetzt, in der alles besprochen wird. Im Gespräch ist der frühere Hauptverbandschef Alexander Biach. Biach ist ein Vertrauter des Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Ruck, beide sind großkoalitionär und Sozialpartner-freundlich.
Der Kurz-Vertraute, Finanzminister Gernot Blümel, bleibt laut Aussage seines Sprechers in der Regierung, nach KURIER-Informationen wackelt jedoch auch Blümels Position. Der Grund ist naheliegend: Auch gegen Blümel wird ermittelt, und die ÖVP will dem Vernehmen nach nicht riskieren, dass ihr Neustart belastet wird, und sie - im schlimmsten Fall - binnen Monaten zu einem weiteren Ministerwechsel gezwungen ist.
Als Finanzminister könnte der Experte mit Niederösterreich-Verankerung, Gottfried Haber, zum Zug kommen. Haber ist derzeit Vize-Gouverneur der Nationalbank.
Innerparteilich umstritten ist auch Tourismusministerin Elisabeth Köstinger. Sie könnte durch Klaudia Tanner, die frühere Direktorin des niederösterreichischen Bauernbunds, ersetzt werden. Damit würde das Verteidigungsministerium frei, das eventuell an jemanden aus Tirol fallen könnte.
Wir berichten laufend.
12 Jahre in 12 Bildern: Kurz-Karriere im Rückspiegel
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Start der Karriere in der JVP
Den Anfang seiner politischen Karriere machte Sebastian Kurz als Bundesobmann der Jungen Volkspartei (JVP). Dieses Amt übte er von 2009 bis 2017 aus.
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Kurz(e) Phase im Gemeinderat
Sein erstes politisches Mandat hatte er von 2010 bis 2011 als Mitglied des Wiener Gemeinderates und Landtags inne.
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Staat, Sekretär und Integration
Von 2011 bis 2013 war er in der Regierung von Werner Faymann Staatssekretär für Integration. Danach wechselte er für kurze Zeit in den Nationalrat.
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So jung und schon Minister
Dann folgten von 2013 bis 2017 vier Jahre als Minister für Europa, Integration und Äußeres in den Regierung von Werner Faymann (II) und Christian Kern. Kurz war damals gerade 27 Jahre alt.
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Plötzlich alles Türkis
Im Mai 2017 wurde Kurz zum Parteiobmann der ÖVP gewählt.
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Die neue politische Bewegung
Kurz färbte die ÖVP von Schwarz auf Türkis um und trat mit „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei (ÖVP)" zur Nationalratswahl 2017 an.
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Erste Wahl, erster Sieg
Dort feierte er mit 31,47 Prozent - ein Plus von 7,48 Prozentpunkten - einen klaren Wahlerfolg.
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Schwarz-Blau, so wie Wolfgang Schüssel
Am 18. Dezember 2017 wurde die Bundesregierung Kurz I, also eine Koalition aus ÖVP und FPÖ, angelobt.
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Ibiza - seit damals nicht nur eine Insel
Dann kam Ibiza und Kurz beendete am 18. Mai 2019 die Zusammenarbeit mit der FPÖ.
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Misstrauisches Parlament
Danach wurde Kurz in einem Misstrauensvotum des Nationalrats das Vertrauen versagt, er wurde seines Amtes enthoben. Das war der erste Misstrauensantrag in der Geschichte der Zweiten Republik, der erfolgreich war.
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Das Beste beider Welten
2019 trat Kurz erneut als Spitzenkandidat für die ÖVP an und wurde abermals klare Nummer eins. Gemeinsam mit den Grünen wurde eine Koalition gebildet, die seit Anfang 2020 regiert.
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Das Ende, der Abang
Als dann die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft 2021 Ermittlungen unter anderem wegen des Verdachts von Korruption gegen Kurz aufnahm, gab er am 9. Oktober seinen Rückzug als Bundeskanzler bekannt.
Knapp zwei Monate später, am 2. Dezember, erklärte Kurz seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern.
Reaktionen, Einordnungen und alle aktuellen Entwicklungen: Wir berichten an dieser Stelle laufend
LIVE
Liveticker: Personalrochade bei der ÖVP
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Wieder alles neu: Das neue Team von Karl Nehammer – und wie es dazu kam
Was heute passiert ist... Wir haben das Ganze für Sie noch einmal zusammengefasst.
Die zweite Regierungsrochade in zwei Monaten
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Rendi-Wagner spricht morgen
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wird sich morgen Vormittag zur aktuellen innenpolitischen Lage äußern.
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Das wars von Herbert Kickl.
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Neuwahlantrag ehestbald
Die FPÖ werde bei der erstmöglichen Gelegenheit einen Neuwahlantrag einbringen. Kickl hofft auf die Stimmen von Neos, SPÖ und Grünen. "Wenn die Grünen nicht mitgehen, ist der Anstand immer dort, wo gerade kein Grüner ist."
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Türkis-blaue Neuauflage?
Sollte es zu Neuwahlen kommen, würde Kickl dann mit der ÖVP regieren wollen? Zu dieser Frage wollte er sich trotz aller vorangegangener Kritik nicht äußern.
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Keine Unschuld vom Lande
Nehammer sei alles andere als die Unschuld vom Lande, sagt Kickl. Er habe "zu diesem Mann als Bundeskanzler kein Vertrauen".
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Kickl sieht Opposition und Grüne in der Pflicht
Auch die anderen Oppositionsparteien sieht Kickl in der Verantwortung. Sie mögen einen Neuwahlantrag unterstützen, fordert er sie auf. Auch die Grünen sieht Kicklin der Pflicht. "Ist in der Zwischenzeit das grüne Parteiporgramm durch Nicolo Machiavelli ersetzt worden? (...) Das fehlt ja gerade noch, dass Nehammer und Kogler zur nächsten Kinderabschiebung gemeinsam fahren im Polizeiauto, weil sie sich so gut verstehen."
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Aufruf an den Bundespräsidenten
Den Bundespräsident fordert Kickl auf, "nicht alles kommentarlos zu unterschreiben, was Ihnen diese Leute auf den Tisch knallen". Versager und Spalter könnten nciht für das Aufhetzen der Bevölkerung mit neuen Ämtern belohnt werden. "Nutzen Sie die nächsten Stunden um noch einmal darüber nachzudenken", appelliert er an Van der Bellen -
Lachnummer und Sorgenkind
International sei Österreich zu einer Mischung aus Lachnummer und Sorgenkind gemacht worden, attestiert Kickl. Darum seien Neuwahlen so rasch wie möglich der einzige verantwortungsvolle Schritt. Seit der letzten Wahl habe sich vieles ganz grundlegend geändert. Die Menschen seien enttäuscht über das Versagen der Regierung.
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Politische Leichen
"Es geht dem Herrn Nehammer nicht um das Land, es geht um den Versuch, politischen Leichen noch einmal Leben einzuhauchen".
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"Da geht es ja zu wie in einem Laufhaus"
Was es für Österreich nun brauche, seien Neuwahlen "statt dem x-ten neuen Aufguss". Was sich abspiele, sei eine veruschte Rückabwicklung der Umfärbung von schwarz auf türkis. "Aus dem Schmetterling wird jetzt wieder die alte hässliche Raupe. Das soll das Zukunftskonzept für österreich sein" Was wir erleben, sei auch der Versuch der Abstreifung jeder Verantwortung. "Da geht es ja zu, wie in einem Laufhaus", erklärte Kickl im Hinblick auf die Minister-Rochade.
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Kickl "fassungslos"
"Wahrscheinlich brauchen wir nur noch zwei oder drei neue Bundeskanzler, dann haben wir Weihnachten erreicht", sagt Kickl. Er sei fassungslos angesichts des Dilletantismus und der Dreistigkeit der ÖVP. Dass Kurz weg sei, sei nicht alles, was es braucht, um weiteren Schaden für die Republik zu verhindern. Vielmehr müsse die Regierung in ihrer Gesamtheit weg.
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FPÖ-Chef Herbert Kickl spricht.
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Danke und Glückwünsche
Er habe "Kinder sind unsere Zukunft" in den Fokus seines Handelns gestellt. Seinem Nachfolger wünscht er alles Gute. Faßmann bedankt sich bei seinem Kabinett, den Journalisten, der Lehrergewerkschaft, den Schülern, Eltern und Schulleitungen. "Um Nachsicht" bittet er für Verzögerungen der Informationsweitergab. Auch bei seiner Familie bedankt sich Faßmann.
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Was ist passiert
Faßmann zählt die Fortschritte der vergangenen Jahre auf: Sprachbildung, Sommerschule, schließen der Bildungsschwere durch Förderung der Leistungsschwächern, Digitalisierung der Schulen, digitale Grundbildung als neues Schulfach, die Weiterentwicklung der Zentralmatura inklusive Einrechnung der Jahresnote, Erinnerungsarbeit und Kampf gegen Antisemitismus ist verarnkert worden.
Bei den Universitäten: Ordentliche Budgetierung für drei Jahre, sie könnten nun expandieren wie in den 70er Jahren, die TU Oberösterreich in Planung, die UG-Novelle, um neue Gestaltungsmöglichkeiten für Universitätsleitungen zu geben.
Auch eine "Forschungspolitik aus einem Guss" sei möglich geworden.
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"Ohne Wehmut oder Groll"
Mit viel Freude habe er in den vergangenen Jahren das österreichische Bildungssystem gestaltet, sagt Faßmann. Er habe es aber dem neuen Kanzler freigestellt, sich sein Team selbst zusammenzustellen. Das Ergebnis akzepiere er und er gehe ohne Wehmut oder Groll.
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Faßmann erklärt sich
Um 14.00 Uhr spricht der scheidende Bildungsminister.
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Neuer Innenminister: Gerhard Karner, der niederösterreichische Hardliner
Mit Gerhard Karner holt Karl Nehammer einen Innenminister in sein Regierungsteam, der vor einigen Jahren in der Landesparteizentrale in St. Pölten sein Chef gewesen war. Ein Mann mit viel Polit- und Innenministeriumserfahrung.
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Und aus
Das wars dann auch schon. Mit den Worten "Wir müssen zurück zu unseren Arbeitsterminen" beendet Kogler sein Statement.
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Arbeitsfähigkeit muss gegeben sein
"Die Arbeitsfähigkeit der Regierung insgesamt und der einzelnen Personen muss gegeben sein." Das hätten die Grünen auch bei Bekanntwerden der Chats von Beginn an betont.
Kogler sei weder "beschwert", noch "erleichtert" über die Personalrochade. Kogler habe nie verleugnet, dass in vielen Bereichen mit Sebastian Kurz harte Verhandlungen stattgefunden hätten.
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Regierungsvertrag hält
Der Regierungsvertrag enthalte "große grüne Handschrift", entsprechend werde entlang dieser Leitlinien gearbeitet. Wer diese umsetze, sei aber gar nicht so wesentlich, so Kogler.
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Müssen sofort weiterarbeiten
Kogler drängt, rasch weiterzuarbeiten. Das neue Kabinett sollte entsprechend mit Beginn nächster Woche stehen und könne dann weiter "Verantwortung für Österreich" übernehmen. Es werde entlang der Vereinbarungen weitergearbeitet. Neuwahlen braucht es da keine.
Personelle Entscheidungen des Koalitionspartners will Kogler nicht kommentieren. Die Arbeitsbasis mit Nehammer sei gut, das betreffe viele weitere Grüne - auch "entgegen des Rufes, den Nehammer" genießt.
"Haben gewisse Routine, was Ministerwechsel betrifft", so Kogler. Vertrauen ist freilich verloren gegangen, vor allem gegenüber der Bevölkerung. Das gelte es jetzt zurückzuarbeiten. Kommentare zur Personalentscheidung des Koalitionspartners seien da wenig opportun.
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Kogler am Wort
Werner Kogler gratuliert Nehammer. "Wir sind gemeinsam in Kontakt mit dem Büro des Bundespräsidenten." Entsprechend schnell werde die neue Regierung wieder arbeitsfähig sein. Herausforderungen gebe es genug: Pandemie, Umsetzung der ökosozialen Steuerreform, Budgetschwerpunkte, Justizreform. Die Ziele im Regierungsprogramm sollen vorangetrieben werden. Kogler freut sich auf die Zusammenarbeit mit den neuen Kolleginnen und Kollegen.
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Kogler: Guter Koalitionsvertrag
Mit der ÖVP gebe es einen "sehr guten" Koalitionsvertrag mit "großer grüner Handschrift". Da "brauchen wir nicht viel rumtun", meinte Kogler gegenüber Ö1. Es gelte die anstehenden wichtigen Punkte nur "weiter umsetzen", etwa im Klimaschutz und der Modernisierung der Wirtschaft, "um uns aus der Pandemie rauszukämpfen".
Die Frage, was die Grünen für ihre Zustimmung zum großen ÖVP-Umbau bekommen hätten, wies er zurück: Es sei jetzt "nicht die Zeit, sich wechselseitig Forderungen zu stellen". Nötig sei - auch mit Blick auf die Corona-Pandemie - dass es "in Verantwortung und Stabilität weitergeht". Mit Nehammer habe er gestern und heute telefoniert, ein längeres Gespräch sei vereinbart.
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Kogler-Statement in wenigen Minuten
In ein paar Minuten wird Vizekanzler Werner Kogler zur Personalrochade beim Koalitionspartner Stellung beziehen. Im Ö1-Mittagsjournal bekräftigte Kogler, dass er und andere Grüne eine "sehr gute Gesprächsbasis" zum neuen Kanzler Karl Nehammer hätten - wenngleich man in Migrationsfragen bekanntermaßen "unterschiedliche Auffassungen" vertrete.
Kogler sieht keinen Grund, jetzt das Regierungsprogramm neu zu verhandeln. Die Grünen stünden "zur Verantwortung und für Stabilität in der Regierung".
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Nehammer Başbakan oldu: ÖVP hükümet ekibindeki değişiklikler
Hükümet ekibinde büyük bir değişiklik bekleniyordu.
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Tabula rasa!
Neuer Kanzler, drei neue Minister, neues Kabinett: Karl Nehammer löscht die Ära Sebastian Kurz von der Regierungstafel. Ob das gut geht? Richard Grasl hat die aktuelle Regierungsumbildung kommentiert:
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Die Regierungsumbildung auf einen Blick...
... ausgelöst durch den Rücktritt von Sebastian Kurz.
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© EPA/CHRISTIAN BRUNA, APA/GEORG HOCHMUTH (2), ÖVP, APA/HERBERT NEUBAUER, JÜRG CHRISTANDL, APA/UNI GRAZ, APA/HANS PUNZ, GERHARD DE -
Neuwahl für Kickl "unausweichlich", SPÖ stünde bereit
Wie reagiert der politische Mitbewerb auf die ÖVP-Rochaden? Einigermaßen erwartbar - und doch recht deftig. FPÖ-Chef Herbert Kickl hat am Freitag nach dem Abgang von Sebastian Kurz als ÖVP-Parteiobmann und der Designierung von Karl Nehammer als dessen Nachfolger und Kanzler neuerlich auf Neuwahlen gedrängt. Daran führe "kein Weg mehr vorbei", erklärte Kickl. Auch die SPÖ stünde für eine Neuwahl bereit, wie SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried in einer Aussendung betonte.
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Kosak wird Kanzlersprecher
Daniel Kosak, bisher Sprecher von Elisabeth Köstinger, wird Kanzlersprecher.
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Das war's
Damit ist Nehammers Statement zu Ende.
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Was passiert mit Linhart?
Der neue Innenminister Karner sei ein Politikprofi. Schallenberg sei in enger Absprache "mit seinem Vorgängerminister" - man werde eine gute Lösung finden.
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Axel Melchior bleibt Generalsekretär
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Keine Statutenänderung
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Neues Regierungsteam
Finanz: Magnus Brunner
Inneres: Karner
Bildung: Polaschek
Staatssekretariat im Bundeskanzleramt: Claudia Plakolm
Außenministerium: Alexander Schallenberg
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Dank an Schallenberg
Nehammer bedankt sich auch bei Schallenberg, der bereit war, Verantwortung zu übrenehmen und "im wahrsten Sinne des Wortes der Republik zu dienen".
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Warum diese drei Werte?
"Freiheit ist ein kostbares Gut aber die eigene Freiheit sollte dort enden, wo die des anderen beginnt. Solidarität ist einer der Grundwerte der christlich-sozialen Philosophie und zeigt sich vor allem in der Krise. Mit Solidarität muss man dafür sorgen, dass wir die Freiheit, die wir alle so sehr lieben zurückbekommen (...) Wir alle gemeinsam haben es in der Hand, die Freiheit für uns alle wieder zurückzuerlangen." Die Freiheit wird durch das Virus eingeschränkt, nicht durch politische Agitationen.
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Drei Grundwerte
Nun müsse man Linien halten "wenn es um Migartionspolitik geht und um Sicherheit". Verantwortung, Solidarität und Freiheit seien für ihn die drei Grundbegriffe.
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Lob für Kurz
Er habe großen Respekt vor Kurz, der den Weg frei gemacht habe und in seiner Zeit als Bundesparteiobmann viel geprägt habe. Man habe mit ihm wieder Menschen erreicht, die sich davor von der Volkpartei abgewendet hätten und "vom Leben nicht bevorzugt sind" - darunter Kleinverdiener und Mindestpensionisten.
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"Wertegeprägt"
Es sei ein Privileg, die Neue Volkspartei anführen zu dürfen. "Wir sind in der Breite der Gesellschaft Österreichs vertreten, um Politik für die Menschen, die in Österreich leben, zu machen". Die Volkspartei würde auszeichnen, dass sie wertegeprät ist und in die Zukunft arbeitet, ohne auf das Fundament dieser Werte zu vergessen.
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Es geht los - Nehammer spricht
Er sei einstimmig zum Bundesparteiobmann bestellt worden und gleichzeitig zum Kandidaten für den Bundeskanzler. Es sei eine große Ehre, mit diesem Vertrauensvotum ausgestattet worden zu sein.![]()
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Polaschek neuer Bildungsminister
Schützenhöfer bestätigt auch Martin Polaschek als Nachfolger von Faßmann.
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Den Grünen Luft zum Atmen geben, was heißt das?
Den Grünen Luft zum Atmen geben, was heißt das? Schützenhöfer: "Dass man ihnen jetzt nicht auf den Leib rücken muss."
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"Den Grünen Luft zum Atmen geben"
Schützenhöfer sagte auch: "Wir wissen, wie es um die Volkspartei steht und dass wir nicht gleich nach den Sternen greifen werden." Er glaube nicht an Neuwahlen. "Wir müssen den Grünen Luft zum Atmen geben."Offenbar wird Nehammer aber kein Durchgriffsrecht mehr haben. "Es gibt nichts Erfolgreicheres, als Erfolg", sagt Schützenhöfer. Er betont, dass der neue Parteichef Wert auf die Vielfalt der Volkspartei legen soll. -
Nehammer neuer Kanzler
Laut Schützenhöfer hat die ÖVP Nehammer einstimmig zum Kanzler gewählt.
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Schützenhofer reist ab
Auch der steirische Landeshauptmann verlässt die Beratungen.
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Mikl-Leitner verlässt Sitzung
Johanna Mikl-Leitner verlässt die Sitzung auch schon wieder. Die Landeshauptfrau hat sich in den Beratungen gestern Abend für Nehammer als neuen Kanzler und Parteichef stark gemacht.
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Warten, Warten, Warten
Aus der Politischen Akademie berichten die Kollegin Ida Metzger und Kollege Michael Hammerl. Vorerst ist Warten angesagt.
Das Pressestatement wird sich etwas verzögern. Vor die Presse treten wird der neue Parteiobmann und Bundeskanzler - also Karl Nehammer. Gleichzeitig werden die neuen Minister präsentiert, heißt es. Ergo dürften sämtliche Personalien bereits feststehen.
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Stiller Beobachter: der Granderwasser-Automat
Bei längeren Besprechungen und Sitzungen kann es ja schonmal vorkommen, dass man sich den Mund fusselig redet. Abhilfe kann da der Granderwasser-Automat in der Politischen Akademie schaffen.
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FPÖ drängt weiter auf Neuwahlen
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat am Freitag einmal mehr auf Neuwahlen gedrängt. Daran führe "kein Weg mehr vorbei", erklärte Kickl.
Das Wahlergebnis von 2019 spiegle aber in keiner Weise die aktuelle Gemütslage innerhalb der Bevölkerung wider, so Kickl. Das mittlerweile aufgeflogene "ÖVP-Korruptionssystem" sowie das "skandalöse Verhalten der ÖVP in der Corona-Politik" seien Grund genug für Neuwahlen.
(kurier.at, dk)
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