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© APA/AFP/JOE KLAMAR / JOE KLAMAR

Politik Inland
12/02/2021

Nehammer dürfte Kanzler werden, große Minister-Rochade, Blümel wackelt

Der Ausstieg von Ex-Kanzler Sebastian Kurz aus der Politik löst offenbar eine große Rochade in der Regierung aus.

von Daniela Kittner, Richard Grasl, Raffaela Lindorfer

Sebastian Kurz verlässt die Politik. Er legt den Vorsitz in der ÖVP zurück. Das hat ein innenpolitisches Beben zur Folge.

Wie der KURIER erfuhr, könnte ein neuerlicher Kanzlerwechsel die Folge sein. Karl Nehammer soll nicht nur ÖVP-Chef, sondern auch Bundeskanzler werden. Diese Entscheidung werde aber, wie aus ÖVP-Kreisen zu hören ist, noch nicht heute fallen. Die Landeshauptleute sollen eingebunden werden, heißt es.

Wobei man Nehammer gegenüber aufgeschlossen sei. "Nach der Phase des Schattenkanzlers braucht es jetzt einen Neustart mit einer neuen Person mit eigenem Profil", sagt ein ÖVP-Mann. Was nicht heiße, dass man mit Alexander Schallenberg als Kanzler derzeit unzufrieden sei - im Gegenteil, wird betont. An ihm schätzen auch die Grünen seinen ruhigen, unaufgeregten Stil. 

Grüne über Nehammer: "Mit dem kann man arbeiten"

Nehammer sei ein anderes Kaliber, heißt es bei den Grünen. Zwar wird befürchtet, dass durch ihn wieder mehr "Show-Politik" betrieben werde, die Zusammenarbeit sei bisher aber eine durchaus positive gewesen, heißt es. Gerüchte, dass die türkis-grüne Koalition durch den Wechsel ins Wanken gerät, weist man insofern zurück.

Einerseits, weil Kogler und Nehammer auf zwischenmenschlicher Ebene gut harmonieren würden. Zweitens, weil auch auf der professionellen Ebene die Chemie stimmt. Auch bei heiklen Themen habe Nehammer sich als stabiler Partner erwiesen, heißt es da. Das Fazit lautet: "Mit dem kann man arbeiten."

Als Beispiel nennt ein Grüner den Konflikt um das Abschiebethema: "Egal, wie heftig wir uns mit ihm fetzen, die Gesprächsbasis ist immer eine gute." Von Sebastian Kurz habe man das nicht immer behaupten können.

Wechsel in den Ministerien

Wird Nehammer Kanzler, dann müsste ein neuer Innenminister bestellt werden. Für diesen Posten kursiert bereits der erste Name: Andreas Pilsl, derzeit Landespolizeidirektor in Oberösterreich.

Als Favoritin gilt aber Karoline Edtstadler. Die Juristin aus Salzburg ist ihrerseits auch als Personalreserve für die Parteiführung im Gespräch gewesen, sie könnte nun vom Verfassungs- ins Innenministerium wechseln.

Im Zuge der Rochade soll dem Vernehmen nach auch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck abgelöst werden. Aus dem Heimatbundesland Schramböcks Tirol gibt es jedoch den Wunsch, dass sie in der Regierung bleiben soll.

Am Freitag am Nachmittag ist eine Sitzung des ÖVP-Vorstands angesetzt, in der alles besprochen wird. Im Gespräch ist der frühere Hauptverbandschef Alexander Biach. Biach ist ein Vertrauter des Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Ruck, beide sind großkoalitionär und Sozialpartner-freundlich.

Der Kurz-Vertraute, Finanzminister Gernot Blümel, bleibt laut Aussage seines Sprechers in der Regierung, nach KURIER-Informationen wackelt jedoch auch Blümels Position. Der Grund ist naheliegend: Auch gegen Blümel wird ermittelt, und die ÖVP will dem Vernehmen nach nicht riskieren, dass ihr Neustart belastet wird, und sie - im schlimmsten Fall - binnen Monaten zu einem weiteren Ministerwechsel gezwungen ist.

Als Finanzminister könnte der Experte mit Niederösterreich-Verankerung, Gottfried Haber, zum Zug kommen. Haber ist derzeit Vize-Gouverneur der Nationalbank.

Innerparteilich umstritten ist auch Tourismusministerin Elisabeth Köstinger. Sie könnte durch Klaudia Tanner, die frühere Direktorin des niederösterreichischen Bauernbunds, ersetzt werden. Damit würde das Verteidigungsministerium frei, das eventuell an jemanden aus Tirol fallen könnte.

Wir berichten laufend.

12 Jahre in 12 Bildern: Kurz-Karriere im Rückspiegel

Reaktionen, Einordnungen und alle aktuellen Entwicklungen: Wir berichten an dieser Stelle laufend 

Liveticker: Personalrochade bei der ÖVP

  • 12/03/2021, 05:08 PM

    Wieder alles neu: Das neue Team von Karl Nehammer – und wie es dazu kam

    Was heute passiert ist... Wir haben das Ganze für Sie noch einmal zusammengefasst. 

  • 12/03/2021, 04:13 PM

    Rendi-Wagner spricht morgen

    SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wird sich morgen Vormittag zur aktuellen innenpolitischen Lage äußern.

  • 12/03/2021, 03:35 PM

    Das wars von Herbert Kickl.

  • 12/03/2021, 03:34 PM

    Neuwahlantrag ehestbald

    Die FPÖ werde bei der erstmöglichen Gelegenheit einen Neuwahlantrag einbringen. Kickl hofft auf die Stimmen von Neos, SPÖ und Grünen. "Wenn die Grünen nicht mitgehen, ist der Anstand immer dort, wo gerade kein Grüner ist."

  • 12/03/2021, 03:30 PM

    Türkis-blaue Neuauflage?

    Sollte es zu Neuwahlen kommen, würde Kickl dann mit der ÖVP regieren wollen? Zu dieser Frage wollte er sich trotz aller vorangegangener Kritik nicht äußern.

  • 12/03/2021, 03:27 PM

    Keine Unschuld vom Lande

    Nehammer sei alles andere als die Unschuld vom Lande, sagt Kickl. Er habe "zu diesem Mann als Bundeskanzler kein Vertrauen".

  • 12/03/2021, 03:24 PM

    Kickl sieht Opposition und Grüne in der Pflicht

    Auch die anderen Oppositionsparteien sieht Kickl in der Verantwortung. Sie mögen einen Neuwahlantrag unterstützen, fordert er sie auf. Auch die Grünen sieht Kicklin der Pflicht. "Ist in der Zwischenzeit das grüne Parteiporgramm durch Nicolo Machiavelli ersetzt worden? (...) Das fehlt ja gerade noch, dass Nehammer und Kogler zur nächsten Kinderabschiebung gemeinsam fahren im Polizeiauto, weil sie sich so gut verstehen."

  • 12/03/2021, 03:21 PM

    Aufruf an den Bundespräsidenten

    Den Bundespräsident fordert Kickl auf, "nicht alles kommentarlos zu unterschreiben, was Ihnen diese Leute auf den Tisch knallen". Versager und Spalter könnten nciht für das Aufhetzen der Bevölkerung mit neuen Ämtern belohnt werden. "Nutzen Sie die nächsten Stunden um noch einmal darüber nachzudenken", appelliert er an Van der Bellen
  • 12/03/2021, 03:17 PM

    Lachnummer und Sorgenkind

    International sei Österreich zu einer Mischung aus Lachnummer und Sorgenkind gemacht worden, attestiert Kickl. Darum seien Neuwahlen so rasch wie möglich der einzige verantwortungsvolle Schritt. Seit  der letzten Wahl habe sich vieles ganz grundlegend geändert. Die Menschen seien enttäuscht über das Versagen der Regierung.

  • 12/03/2021, 03:16 PM

    Politische Leichen

    "Es geht dem Herrn Nehammer nicht um das Land, es geht um den Versuch, politischen Leichen noch einmal Leben einzuhauchen".

  • 12/03/2021, 03:14 PM

    "Da geht es ja zu wie in einem Laufhaus"

    Was es für Österreich nun brauche, seien Neuwahlen "statt dem x-ten neuen Aufguss". Was sich abspiele, sei eine veruschte Rückabwicklung der Umfärbung von schwarz auf türkis. "Aus dem Schmetterling wird jetzt wieder die alte hässliche Raupe. Das soll das Zukunftskonzept für österreich sein" Was wir erleben, sei auch der Versuch der Abstreifung jeder Verantwortung. "Da geht es ja zu, wie in einem Laufhaus", erklärte Kickl im Hinblick auf die Minister-Rochade.

  • 12/03/2021, 03:08 PM

    Kickl "fassungslos"

    "Wahrscheinlich brauchen wir nur noch zwei oder drei neue Bundeskanzler, dann haben wir Weihnachten erreicht", sagt Kickl. Er sei fassungslos angesichts des Dilletantismus und der Dreistigkeit der ÖVP. Dass Kurz weg sei, sei nicht alles, was es braucht, um weiteren Schaden für die Republik zu verhindern. Vielmehr müsse die Regierung in ihrer Gesamtheit weg.

  • 12/03/2021, 03:03 PM

    FPÖ-Chef Herbert Kickl spricht.

  • 12/03/2021, 02:10 PM

    Danke und Glückwünsche

    Er habe "Kinder sind unsere Zukunft" in den Fokus seines Handelns gestellt. Seinem Nachfolger wünscht er alles Gute. Faßmann bedankt sich bei seinem Kabinett, den Journalisten, der Lehrergewerkschaft, den Schülern, Eltern und Schulleitungen. "Um Nachsicht" bittet er für Verzögerungen der Informationsweitergab. Auch bei seiner Familie bedankt sich Faßmann.

  • 12/03/2021, 02:04 PM

    Was ist passiert

    Faßmann zählt die Fortschritte der vergangenen Jahre auf: Sprachbildung, Sommerschule, schließen der Bildungsschwere durch Förderung der Leistungsschwächern, Digitalisierung der Schulen, digitale Grundbildung als neues Schulfach, die Weiterentwicklung der Zentralmatura inklusive Einrechnung der Jahresnote, Erinnerungsarbeit und Kampf gegen Antisemitismus ist verarnkert worden.

    Bei den Universitäten: Ordentliche Budgetierung für drei Jahre, sie könnten nun expandieren wie in den 70er Jahren, die TU Oberösterreich in Planung, die UG-Novelle, um neue Gestaltungsmöglichkeiten für Universitätsleitungen zu geben.

    Auch eine "Forschungspolitik aus einem Guss" sei möglich geworden.

  • 12/03/2021, 02:03 PM

    "Ohne Wehmut oder Groll"

    Mit viel Freude habe er in den vergangenen Jahren das österreichische Bildungssystem gestaltet, sagt Faßmann. Er habe es aber dem neuen Kanzler freigestellt, sich sein Team selbst zusammenzustellen. Das Ergebnis akzepiere er und er gehe ohne Wehmut oder Groll.

  • 12/03/2021, 01:58 PM

    Faßmann erklärt sich

    Um 14.00 Uhr spricht der scheidende Bildungsminister.

  • 12/03/2021, 01:53 PM

    Neuer Innenminister: Gerhard Karner, der niederösterreichische Hardliner

    Mit Gerhard Karner holt Karl Nehammer einen Innenminister in sein Regierungsteam, der vor einigen Jahren in der Landesparteizentrale in St. Pölten sein Chef gewesen war. Ein Mann mit viel Polit- und Innenministeriumserfahrung.

  • 12/03/2021, 01:25 PM

    Und aus

    Das wars dann auch schon. Mit den Worten "Wir müssen zurück zu unseren Arbeitsterminen" beendet Kogler sein Statement.

  • 12/03/2021, 01:25 PM

    Arbeitsfähigkeit muss gegeben sein

    "Die Arbeitsfähigkeit der Regierung insgesamt und der einzelnen Personen muss gegeben sein." Das hätten die Grünen auch bei Bekanntwerden der Chats von Beginn an betont.

    Kogler sei weder "beschwert", noch "erleichtert" über die Personalrochade. Kogler habe nie verleugnet, dass in vielen Bereichen mit Sebastian Kurz harte Verhandlungen stattgefunden hätten.

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