Claudia Plakolm

© Kurier / Gerhard Deutsch

Politik Inland
12/03/2021

Kanzler Nehammer und seine Neuen im ÖVP-Regierungsteam

Die ÖVP hat sich nach dem Rückzug von Sebastian Kurz und Gernot Blümel neu aufgestellt. Eine Übersicht:

von Josef Siffert, Elisabeth Hofer

Zwei Monate nach dem Abgang als Bundeskanzler hat Sebastian Kurz am Donnerstag auch den Rücktritt als ÖVP-Obmann verkündet - und damit eine große ÖVP-Personalrochade ausgelöst. Alexander Schallenberg ließ am Abend wissen, dass er als Kanzler abtritt, wenige Stunden später gab Finanzminister Gernot Blümel den Abschied aus der Politik bekannt.

    Erwartet wurde eine größere Umbildung des Regierungsteams. Die ÖVP hat am Freitag in letzten Beratungen in der Politischen Akademie ihre personellen Weichen wie folgt gestellt:

    • Karl Nehammer wird neuer Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann. 
    • Heinz Faßmann wird nicht weiter Bildungsminister bleiben, sein Nachfolger wird der steirische Uni-Rektor Martin Polaschek.
    • Magnus Brunner, derzeit Staatssekretär im Infrastrukturministerium, wird Finanzminister.
    • Innenminister wird der Niederösterreicher Gerhard Karner.
    • Außenminister wird wieder Alexander Schallenberg.
    • Claudia Plakolm wird Staatssekretärin im Bundeskanzleramt.

    Nehammer Kanzler und ÖVP-Obmann

    Karl Nehammer wird neuer Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann. Das wurde einstimmig beschlossen. "Wir sind sehr froh, dass Nehammer das nun macht", soHermann Schützenhöfer gegenüber dem KURIER. An Neuwahlen glaubt der steirische Landeshauptmann nicht: "Wir wissen, wie es um die Volkspartei steht und dass wir nicht gleich nach den Sternen greifen werden."

    Nehammer bezeichnete es als ein Privileg, die Neue Volkspartei anführen zu dürfen. "Wir sind in der Breite der Gesellschaft Österreichs vertreten, um Politik für die Menschen, die in Österreich leben, zu machen". Bei seinem Kurz-Vorgänger Alexander Schallenberg bedankte sich Nehammer. Schallenberg war bereit, Verantwortung zu übernehmen und "im wahrsten Sinne des Wortes der Republik zu dienen".

    Auch Sebastian Kurz richtete Nehammer Dank aus: Er habe großen Respekt vor Kurz, der den Weg frei gemacht habe und in seiner Zeit als Bundesparteiobmann viel geprägt habe. Man habe mit ihm wieder Menschen erreicht, die sich davor von der Volkspartei abgewendet hätten und "vom Leben nicht bevorzugt sind" - darunter Kleinverdiener und Mindestpensionisten.

    Verantwortung, Solidarität und Freiheit nannte Nehammer als drei Grundbegriffe, die ihm wichtig seien.

    Offenbar wird der designierte Kanzler kein Durchgriffsrecht mehr haben. "Es gibt nichts Erfolgreicheres, als Erfolg", sagte Schützenhöfer. Er betonte, dass der neue Parteichef Wert auf die Vielfalt der Volkspartei legen soll. Nehammer, der aus Wien stammt, wurde politisch in Niederösterreich sozialisiert. Er genießt das Vertrauen von der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Sie hat sich auch in den Beratungen gestern Abend für Nehammer als neuen Kanzler und Parteichef stark gemacht.

    Die weiteren Minister

    Heinz Faßmann wird nicht weiter Bildungsminister bleiben - er wollte nicht mehr weitermachen, sagt Schützenhöfer zum KURIER. Sein Nachfolger wird der steirische Uni-Rektor Martin Polaschek werden. Der 56-Jährige aus Bruck an der Mur ist Rechtswissenschaftler und Rechtshistoriker. Seit Oktober 2019 ist er Rektor der Universität Graz.

    Neuer Innenminister ist der Niederösterreicher Gerhard Karner, derzeit zweiter Landtagspräsident. 18 Jahre nach seinem Abschied aus dem Innenministerium, wo er mit strenger Hand die Presseagenden von Ernst Strasser gelenkt hatte, kehrt der Niederösterreicher zurück, um das Ressort selbst zu übernehmen. Damit wären die Sicherheitsagenden in der Hand der ÖVP-Niederösterreich, die ja mit Klaudia Tanner auch die Verteidigungsministerin stellt. 

    Zwölf Jahre lenkte er für Erwin Pröll die Geschicke und gemeinsam durfte man den ein oder anderen schönen Wahlerfolg feiern.

    Finanzminister Brunner

    Übertrieben bekannt ist Magnus Brunner bis jetzt nicht und das obwohl er seit bald zwei Jahren als Staatssekretär im Infrastrukturministerium sitzt und dem Österreichischen Tennisverband als Präsident vorsitzt. Das wird sich nun ändern. Der umgängliche Vorarlberger wird als Nachfolger Gernot Blümels Herr über die österreichischen Finanzen.

    Dem gebürtigen Höchster, der der Bregenzer ÖVP vorsitzt, war schon des öfteren eine große Karriere vorausgesagt worden. Für so ziemlich jede Vorarlberger Personalie war Brunner, dereinst Büroleiter und Pressesprecher von Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP), in den vergangenen Jahren genannt worden. Doch entweder wollte er nicht oder es ergab sich anders, bis er dann auf Wunsch von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) dem Ruf ins Infrastrukturressort folgte.

    Dass der 49-Jährige als Personalreserve der Volkspartei galt, ist gar nicht so erstaunlich, wenn man ihn kennt. Der künftige Finanzminister ist eloquent, hat Humor und in seiner Sache firm. Käme er aus einer größeren Landesorganisation, wäre er wohl schon früher karrieretechnisch nach oben geschwommen.

    Neue Staatssekretärin

    Claudia Plakolm wird Staatssekretärin im Bundeskanzleramt. Die 26-Jährige, die im November 2017 mit 22 Jahren als jüngste Abgeordnete in den Nationalrat einzog, beerbte Sebastian Kurz an der Spitze der Jungen ÖVP.

    Schallenberg wieder Außenminister

    Alexander Schallenberg wird wieder Außenminister. Was mit dem aktuellen Außenminister Michael Linhart geschieht, wurde nicht näher gesagt. Schallenberg sei in enger Absprache "mit seinem Vorgängerminister" - man werde eine gute Lösung finden.

    Gegenüber dem Ö1-Morgenjournal ging Linhart Freitagfrüh noch davon aus, weiter Außenminister zu bleiben: "Ich bin gekommen, um Außenminister zu sein und für Österreich zu arbeiten". Allem Anschein nach dürfte er wieder als Botschafter zurück nach Paris gehen. Der Posten wurde noch nicht ausgeschrieben.

    Dass der Personalumbau bei der ÖVP ein größerer wird, wurde gestern schon von mehreren Politikwissenschaftlern erwartet. Seit die Ermittlungen der WKStA gegen Kurz und sein Umfeld bekannt geworden sind, rasselten die Umfragewerte der ÖVP in den Keller.

    Um Schaden zu begrenzen, müsse die VP jetzt den "Weg der Abgrenzung zur Kurz" finden, meinte etwa Politikwissenschafter Peter Filzmaier im ORF - und erinnerte daran, dass ja auch gegen die ÖVP-Bundespartei als Organisation Korruptionsermittlungen laufen. Zudem wäre es "jedenfalls die politische Logik", dass sich ein neuer Regierungschef das Team neu zusammenstellt, merkte der Politikberater Thomas Hofer im ORF-Interview an.

    Liveticker: Personalrochade bei der ÖVP

    • 12/03/2021, 05:08 PM

      Wieder alles neu: Das neue Team von Karl Nehammer – und wie es dazu kam

      Was heute passiert ist... Wir haben das Ganze für Sie noch einmal zusammengefasst. 

    • 12/03/2021, 04:13 PM

      Rendi-Wagner spricht morgen

      SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wird sich morgen Vormittag zur aktuellen innenpolitischen Lage äußern.

    • 12/03/2021, 03:35 PM

      Das wars von Herbert Kickl.

    • 12/03/2021, 03:34 PM

      Neuwahlantrag ehestbald

      Die FPÖ werde bei der erstmöglichen Gelegenheit einen Neuwahlantrag einbringen. Kickl hofft auf die Stimmen von Neos, SPÖ und Grünen. "Wenn die Grünen nicht mitgehen, ist der Anstand immer dort, wo gerade kein Grüner ist."

    • 12/03/2021, 03:30 PM

      Türkis-blaue Neuauflage?

      Sollte es zu Neuwahlen kommen, würde Kickl dann mit der ÖVP regieren wollen? Zu dieser Frage wollte er sich trotz aller vorangegangener Kritik nicht äußern.

    • 12/03/2021, 03:27 PM

      Keine Unschuld vom Lande

      Nehammer sei alles andere als die Unschuld vom Lande, sagt Kickl. Er habe "zu diesem Mann als Bundeskanzler kein Vertrauen".

    • 12/03/2021, 03:24 PM

      Kickl sieht Opposition und Grüne in der Pflicht

      Auch die anderen Oppositionsparteien sieht Kickl in der Verantwortung. Sie mögen einen Neuwahlantrag unterstützen, fordert er sie auf. Auch die Grünen sieht Kicklin der Pflicht. "Ist in der Zwischenzeit das grüne Parteiporgramm durch Nicolo Machiavelli ersetzt worden? (...) Das fehlt ja gerade noch, dass Nehammer und Kogler zur nächsten Kinderabschiebung gemeinsam fahren im Polizeiauto, weil sie sich so gut verstehen."

    • 12/03/2021, 03:21 PM

      Aufruf an den Bundespräsidenten

      Den Bundespräsident fordert Kickl auf, "nicht alles kommentarlos zu unterschreiben, was Ihnen diese Leute auf den Tisch knallen". Versager und Spalter könnten nciht für das Aufhetzen der Bevölkerung mit neuen Ämtern belohnt werden. "Nutzen Sie die nächsten Stunden um noch einmal darüber nachzudenken", appelliert er an Van der Bellen
    • 12/03/2021, 03:17 PM

      Lachnummer und Sorgenkind

      International sei Österreich zu einer Mischung aus Lachnummer und Sorgenkind gemacht worden, attestiert Kickl. Darum seien Neuwahlen so rasch wie möglich der einzige verantwortungsvolle Schritt. Seit  der letzten Wahl habe sich vieles ganz grundlegend geändert. Die Menschen seien enttäuscht über das Versagen der Regierung.

    • 12/03/2021, 03:16 PM

      Politische Leichen

      "Es geht dem Herrn Nehammer nicht um das Land, es geht um den Versuch, politischen Leichen noch einmal Leben einzuhauchen".

    • 12/03/2021, 03:14 PM

      "Da geht es ja zu wie in einem Laufhaus"

      Was es für Österreich nun brauche, seien Neuwahlen "statt dem x-ten neuen Aufguss". Was sich abspiele, sei eine veruschte Rückabwicklung der Umfärbung von schwarz auf türkis. "Aus dem Schmetterling wird jetzt wieder die alte hässliche Raupe. Das soll das Zukunftskonzept für österreich sein" Was wir erleben, sei auch der Versuch der Abstreifung jeder Verantwortung. "Da geht es ja zu, wie in einem Laufhaus", erklärte Kickl im Hinblick auf die Minister-Rochade.

    • 12/03/2021, 03:08 PM

      Kickl "fassungslos"

      "Wahrscheinlich brauchen wir nur noch zwei oder drei neue Bundeskanzler, dann haben wir Weihnachten erreicht", sagt Kickl. Er sei fassungslos angesichts des Dilletantismus und der Dreistigkeit der ÖVP. Dass Kurz weg sei, sei nicht alles, was es braucht, um weiteren Schaden für die Republik zu verhindern. Vielmehr müsse die Regierung in ihrer Gesamtheit weg.

    • 12/03/2021, 03:03 PM

      FPÖ-Chef Herbert Kickl spricht.

    • 12/03/2021, 02:10 PM

      Danke und Glückwünsche

      Er habe "Kinder sind unsere Zukunft" in den Fokus seines Handelns gestellt. Seinem Nachfolger wünscht er alles Gute. Faßmann bedankt sich bei seinem Kabinett, den Journalisten, der Lehrergewerkschaft, den Schülern, Eltern und Schulleitungen. "Um Nachsicht" bittet er für Verzögerungen der Informationsweitergab. Auch bei seiner Familie bedankt sich Faßmann.

    • 12/03/2021, 02:04 PM

      Was ist passiert

      Faßmann zählt die Fortschritte der vergangenen Jahre auf: Sprachbildung, Sommerschule, schließen der Bildungsschwere durch Förderung der Leistungsschwächern, Digitalisierung der Schulen, digitale Grundbildung als neues Schulfach, die Weiterentwicklung der Zentralmatura inklusive Einrechnung der Jahresnote, Erinnerungsarbeit und Kampf gegen Antisemitismus ist verarnkert worden.

      Bei den Universitäten: Ordentliche Budgetierung für drei Jahre, sie könnten nun expandieren wie in den 70er Jahren, die TU Oberösterreich in Planung, die UG-Novelle, um neue Gestaltungsmöglichkeiten für Universitätsleitungen zu geben.

      Auch eine "Forschungspolitik aus einem Guss" sei möglich geworden.

    • 12/03/2021, 02:03 PM

      "Ohne Wehmut oder Groll"

      Mit viel Freude habe er in den vergangenen Jahren das österreichische Bildungssystem gestaltet, sagt Faßmann. Er habe es aber dem neuen Kanzler freigestellt, sich sein Team selbst zusammenzustellen. Das Ergebnis akzepiere er und er gehe ohne Wehmut oder Groll.

    • 12/03/2021, 01:58 PM

      Faßmann erklärt sich

      Um 14.00 Uhr spricht der scheidende Bildungsminister.

    • 12/03/2021, 01:53 PM

      Neuer Innenminister: Gerhard Karner, der niederösterreichische Hardliner

      Mit Gerhard Karner holt Karl Nehammer einen Innenminister in sein Regierungsteam, der vor einigen Jahren in der Landesparteizentrale in St. Pölten sein Chef gewesen war. Ein Mann mit viel Polit- und Innenministeriumserfahrung.

    • 12/03/2021, 01:25 PM

      Und aus

      Das wars dann auch schon. Mit den Worten "Wir müssen zurück zu unseren Arbeitsterminen" beendet Kogler sein Statement.

    • 12/03/2021, 01:25 PM

      Arbeitsfähigkeit muss gegeben sein

      "Die Arbeitsfähigkeit der Regierung insgesamt und der einzelnen Personen muss gegeben sein." Das hätten die Grünen auch bei Bekanntwerden der Chats von Beginn an betont.

      Kogler sei weder "beschwert", noch "erleichtert" über die Personalrochade. Kogler habe nie verleugnet, dass in vielen Bereichen mit Sebastian Kurz harte Verhandlungen stattgefunden hätten.

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