++ HANDOUT ++ PG INNENMINISTER NEHAMMER ANL. SONDERRAT DER EU-INNENMINISTER

© APA/BKA/FLORIAN SCHROETTER / FLORIAN SCHROETTER

Porträt
12/03/2021

Nächster Kanzler: "General" Nehammer, bitte übernehmen

Karl Nehammer soll die ÖVP führen, und wird Alexander Schallenberg als Kanzler ablösen. Was den Kurz-Vertrauten dazu befähigt.

von Ida Metzger

Sein Beiname ist der „General“ – doch er kann auch ganz anders. Wenn man als Innenminister den Job des Bad Cop in der Republik erledigen muss, dann sind die Sympathiewerte zwangsweise im Keller. Das war so bei Johanna Mikl-Leitner und auch bei Maria Fekter.

Seit 20 Monaten muss Nehammer die Österreicher nicht nur in die Schranken weisen, sondern auch eine Krise nach der anderen überstehen – da war das Attentat vom 2. November 2020 mit zahlreichen Pannen im Geheimdienst, die beinharte Abschiebung von Minderjährigen, die Neustrukturierung des BVT.

Wer Nehammer kennt, der weiß, dass der gebürtige Wiener bei aller Härte in der Asylpolitik auch Empathie besitzt, die authentisch wirkt.

Etwa, wenn General Nehammer die internationale Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem besucht. Nach dem Besuch der Gedenkstätte für die ermordeten Kinder hält der Innenminister eine emotionale Rede, die auch die Israelis beeindruckt. „Nationalsozialisten haben den Opfern die Namen genommen und sie zu einer Nummer anonymisiert, bevor sie sie ermordet haben. Eine ganz perfide Form der Vernichtung“, sagt er an der Gedenkstätte.

Hart, aber herzlich

Als Innenminister hat er sich zur Aufgabe gemacht, den Opfern wieder ein Stück ihrer Identität zurückzugeben. Deswegen baut er das Mauthausen Memorial aus, hat das Lager Gusen angekauft und will hier eine neue Gedenkstätte errichten.

Wenige Stunden später überreicht er in der österreichischen Botschaft in Tel Aviv Staatsbürgerschaften an NS-Verfolgte und deren Nachkommen. Darunter eine 80-jährige Israelin, die in Linz geboren wurde und schon seit den 1980er-Jahren Österreicherin werden will. Sie zeigt Nehammer ihre Kindheitsfotos aus Oberösterreich, bevor sie mit den Eltern nach Israel übersiedelte. „Mir wurde damit ein Lebenstraum erfüllt. Ich war überrascht, dass der Innenminister sich so viel Zeit für uns und unsere Lebensgeschichten nimmt.“

Vier Kanzler-Punkte

Als fix gilt, dass Nehammer neuer ÖVP-Chef wird. Der Innenminister ist war unmittelbar nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz aber auch als neuer Kanzler im Gespräch, ehe es am Freitag schließlich die Bestätigung gab.

Karl Nehammer wir neuer Bundeskanzler der Republik Österreich. 

Was qualifiziert aber Nehammer mehr für den Job am Ballhausplatz als Alexander Schallenberg?

„Es gibt vier Punkte, die ihm das Rüstzeug für den Kanzler geben“, analysiert Politikexperte Thomas Hofer.

Nehammer, der aus Wien stammt, wurde politisch in Niederösterreich sozialisiert. Die Botschaft hinter diesen Zeilen lautet: Er genießt das Vertrauen von Johanna Mikl-Leitner – die mächtigste Landeshauptfrau hat im Jänner 2023 Landtagswahlen zu schlagen und muss eine absolute Mehrheit verteidigen. Wolfgang Sobotka war jahrelang Nehammers Förderer in Niederösterreich.

Ernst Strassers früherer Pressesprecher Gerhard Karner, heute Zweiter Präsident des Landtags, holte den gelernten Kommunikationstrainer Nehammer nach St. Pölten. Er wurde Geschäftsführer der Parteiakademie der ÖVP NÖ und Leiter der Kommunalabteilung. Nehammers politische Hausmacht ist der Arbeitnehmerbund.

Niederlage 2016

Im Jahr 2016 kassierte Nehammer eine Niederlage, die er nicht verschuldet hatte. ÖVP-Kandidat Andreas Khol ging im ersten Durchgang der Bundespräsidentenwahl mit 11 Prozent unter. Mitten im holprigen Wahlkampf hatte Nehammer die Wahlkampagne als Troubleshooter übernommen. Seinem Image als Stratege schadete die historische Schlappe aber nicht.

Außerdem sagt man dem Innenminister nach, er besitze eine Gesprächsfähigkeit zu anderen Parteien mit Ausnahme zu Herbert Kickl. „Während Kurz überhaupt nicht mit den Sozialdemokraten konnte, hat Nehammer keine unüberwindbaren Ressentiments gegenüber der SPÖ, was im Hinblick auf den Machterhalt der ÖVP wichtig ist“, so Hofer.

Auch bei den Grünen ist Nehammer gut angeschrieben, hat er doch mit viel Fingerspitzengefühl den Koalitionspakt ausverhandelt. Gerade die Asylagenden waren der Knackpunkt in den Koalitionsgesprächen, die mehrfach vor dem Abbruch standen. Doch Nehammer holte die Grünen immer wieder zurück an den Verhandlungstisch.

Später Kurz-Vertrauter

Ein Glücksfall für Nehammer in der neuerlichen Ausnahmesituation ist die Tatsache, dass Nehammer und Kurz vor 2017 kaum Berührungspunkte hatten. Im Wahlkampf 2017 führte Nehammer noch einen Vorzugsstimmenwahlkampf in Wien-Hietzing, weil er auf der Wiener Landesliste kein fixes Ticket für den Nationalrat hatte. „In den Chats, die Kurz letztlich zu Fall brachten, spielt Nehammer keine Rolle“, so Hofer. Erst in den vergangenen zwei Pandemiejahren stieg Nehammer in die Runde der engsten Kurz-Vertrauten auf. Am Dienstag erfuhr er schon von den Rücktrittsplänen des Ex-Kanzlers.

Last but not least ist mit Nehammer gesichert, dass der türkise Asylkurs fortgesetzt wird. Die ÖVP hofft damit, dass nicht allzu viele blaue Leihstimmen zurück zu FPÖ-Chef Herbert Kickl wandern werden.

Hinweis: Dieser Artikel wurde am 3.12. um 11.30 Uhr aktualisiert

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.