Kommentar

Tabula rasa!

Neuer Kanzler, drei neue Minister, neues Kabinett: Karl Nehammer löscht die Ära Sebastian Kurz von der Regierungstafel. Ob das gut geht?

Richard Grasl

03.12.21, 12:32

Sebastian Kurz ist weg, Gernot Blümel auch, noch dazu Heinz Faßmann. Statt ihnen holt der neue ÖVP-Chef und designierte Kanzler Karl Nehammer Magnus Brunner, Gerhard Karner und Martin Polaschek, dazu eine junge Frau aus Oberösterreich, Claudia Plakolm, als Staatssekretärin im Kanzleramt.

Nehammer hat bei seiner Antrittspressekonferenz klar gemacht, dass es ihm nun darum geht, Ruhe in das Regierungsteam zu bringen und den Österreichern Freiheit zurückzugeben. Es ist wohl auch die letzte Chance der ÖVP auf Bundesebene, Tritt zu fassen. Neue Turbulenzen hielte die Regierung, aber auch der Koalitionspartner, die Grünen nicht mehr aus. Dann kämen Neuwahlen und eine ÖVP vermutlich auf die Oppositionsbank.

Die Personalentscheidung mit der stärksten Symbolkraft ist neben Nehammer selbst sein Nachfolger im Innenministerium Gerhard Karner.

Nehammers Statement in voller Länge

Jener Mann, der Nehammers Chef im ÖVP-Parteihaus in Sankt Pölten war, Erwin Pröll als Parteimanager zu Wahlerfolgen führte und als Hardliner gilt. In Fragen der Migrations- und Sicherheitspolitik wird sich die Linie der ÖVP daher nicht ändern. Doch Karner wird mit Nehammer wohl die neue starke Achse des Regierungsteams bilden. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat sich gemeinsam mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka durchgesetzt.

Das war nicht nur wegen der starken Stellung der ÖVP Niederösterreich innerhalb der Volkspartei so. Mikl-Leitner muss 2023 die nächste große Wahl schlagen und drängte auf eine rasche Lösung in der ungeklärten Kurz-Frage und auf Stabilität in der Regierung. Dennoch sind die Landtagswahlen (und nicht nur die in NÖ) die größte Hürde für Nehammer und sein neues Team. Denn der Höhenflug, der unter Sebastian Kurz in der ÖVP 2017 eingesetzt hatte, führte der Reihe nach zu großen Wahlerfolgen in den Ländern. Nehammer kann sich nun darauf einstellen, schwierige Wahlergebnisse in Serie erklären zu müssen. Niederösterreich, Salzburg, Tirol, Kärnten, eventuell die Bundespräsidenten-Wahl. Wenn es nach unten geht, wird der Bund schuld sein.

Nehammer muss also versuchen, die ÖVP bis dahin auf Erfolgskurs zurückzubringen. Dass er nun Tabula rasa gemacht hat, ist eine Voraussetzung dafür. Auf die nun abgewischte Tafel kann er neue Kapitel schreiben: entschlossenes, professionelles Pandemie-Management, mehr Sicherheit für Eltern und Kinder im Schulwesen und ein stärkeres Zugehen auf politische Mitbewerber, vor allem auf die Grünen in der Regierung. Gleichzeitig wird man von ihm erwarten, grüne Alleingänge wie beim Lobautunnel zu verhindern. Es wird Zeit, wieder echte Politik zu machen.