EU-WAHL: ÖVP-SCHLUSSOFFENSIVE "#BETTER EUROPE": NEHAMMER /STELZER / WINZIG / KARAS

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Politik Inland
12/03/2021

Stelzer: "Denke, dass alle Personalentscheidungen heute getroffen werden"

Ab 9 Uhr tagen die ÖVP Gremien, um den neuen Parteichef zu bestellen und weitere Personalentscheidungen zu treffen.

von Kevin Kada

Bevor um 9 Uhr die ÖVP Gremien zusammenkommen und einen neuen Parteichef und auch Bundeskanzler bestimmen, erklärte Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer im Ö1-Morgenjournal, dass heute wohl nicht nur der Parteichef bestimmt wird. Auf die Frage, ob heute alle weiteren Personalentscheidungen (neuer Finanzminister, neuer Innenminister sowie weitere Personalrochaden in der Ministerriege) ebenfalls entschieden werden, meinte Stelzer: "Ich kann mir vorstellen, dass alle Personalentscheidungen heute fallen."

Dass Innenminister Karl Nehammer der aussichtsreichste Kandidat auf den Posten des Parteichefs und Bundeskanzlers ist, ist bereits seit gestern bekannt. Vor allem Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die ein gewichtiges Wort in der ÖVP hat, spricht sich für den Niederösterreicher aus. Für Stelzer wäre der Innenminister ebenfalls eine gute Wahl: "Nehammer ist bestens geeignet. Er hat große Regierungserfahrung und kann gut auf Leute zugehen. Es wird der Parteivorstand entscheiden, aber ich denke dass wir eine rasche und klare Entscheidung treffen werden."

Nehammer will, Schallenberg nicht

Kein Geheimnis ist, dass der aktuelle Kurzzeit-Bundeskanzler Alexander Schallenberg den Posten des Parteichefs und auch des Bundeskanzlers nicht wirklich möchte. Karl Nehammer hingegen schon. Reicht dieser Wille aus? "Wir haben im Kreis der Landeshauptleute viel beraten und wir können und wollen dafür sorgen, dass die ÖVP schnell die gute Arbeit in der Regierung fortsetzen kann. Und da ist zu entscheiden mit welcher Person. Da braucht es einen erfahrenen Minister und Karl Nehammer ist da sicher eine gute geeignete Person."

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) erklärte bereits gestern, dass man mit Nehammer eine gute Gesprächsbasis hätte. Auf die Frage, ob man solche Befindlichkeiten des Koalitionspartners in die Überlegungen bei der Wahl des neuen Parteichefs und Bundeskanzlers miteinbeziehen würde, sagt Stelzer: "Bei der Suche nach einem Parteiobmann, vor allem in der aktuellen Situation, braucht man jemanden der sehr gut führen kann. Und natürlich geht es da auch darum mit dem, dass man mit dem Koalitionspartner gut zusammenarbeiten und sprechen kann. Aber ich gehe davon aus, dass die Entscheidung der ÖVP auch vom Partner akzeptiert wird.

"Grundwerte haben sich nie verändert"

Ob mit dem Abgang von Sebastian Kurz aus der Politik die ÖVP wieder schwarz und nicht türkis sei, meinte Stelzer: "Wir Landeshauptleute haben immer einen großen Anteil an der ÖVP. Nicht nur wenn es schwere oder Ausnahmesituationen gibt. Die Stärke der ÖVP ist die Vernetzung in den Ländern. Darum haben sich auch die Grundwerte der Partei nie verändert, auch nicht durch etwaige Farbumstellungen oder Marketingmaßnahmen."

Neuwahlen lehnt Stelzer in der aktuellen Situation, vor allem Aufgrund der noch immer laufenden Pandemie, ab. Er verstehe, dass solche Personalrochaden in der Bevölkerung für Verunsicherung sorgen würden, aber "es gibt nun einmal Entscheidungen zu treffen. Die ÖVP wird daran arbeiten und in der aktuellen Situation wären Neuwahlen keine gute Idee"

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