Analyse

Befreiungsschlag: Die drei Gründe für den ÖVP-Regierungsumbau

Drohende Enthüllungen, eine wackelige Koalition und bevorstehende Landtagswahlen zwingen die ÖVP zum Handeln.

Von Daniela Kittner

03.12.21, 15:15

Wie sind die Rochaden in der ÖVP einzuordnen?

Sie sind der endgültige Abschied von Sebastian Kurz. Anfang Oktober erfolgte mit Kurz Abgang als Kanzler Schritt 1, aber damals blieb offen, wie es weitergehen würde.

Kurz hatte sich die Rückkehr-Option gesichert, indem er Alexander Schallenberg als Regierungschef vorschlug – wissend, dass Schallenberg jederzeit wieder für ihn Platz machen würde.

Es dauerte nicht lange, bis der ÖVP klar wurde: Schallenberg will weder ÖVP-Chef noch Spitzenkandidat bei der nächsten Nationalratswahl werden. Somit hätte die ÖVP vom Amtsbonus des Regierungschefs bei der kommenden Wahl nicht profitieren können. Sie hätte zwar den Kanzler gehabt, aber nichts von dessen Bonus.

Aber das war nicht das einzige Problem.

Hinzu kam: Die Doppelspitze funktionierte nicht. Die innerparteiliche Autorität von Kurz schwand täglich, und Schallenberg gewann keine dazu, ja, er bemühte sich erst gar nicht darum. Er übte das Amt als Regierungschef aus wie seinen Brotberuf: als diplomatischer Gesprächsmoderator.

In diesem Machtvakuum tat jeder, was er wollte – siehe das chaotische Hineintaumeln in den aktuellen Lockdown. Oder die Alleingänge der Grünen, die ohne Abstimmung mit dem Koalitionspartner und vorbei am Regierungsprogramm vorwitzig Straßenprojekte abdrehten. die ÖVP Regierungsfraktion schaute dem sprachlos zu.

Das konnte so nicht weitergehen. "Geordnete Verhältnisse" wollte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner haben.

Das sagt alles.

Kurz war keine Option mehr

Bei den ÖVP-Stammwählern ist Kurz zwar immer noch populär, aber den Parteigranden ist längst klar, dass eine Rückkehr als Spitzenkandidat unrealistisch war: Kurz hat in der Gesamtbevölkerung massiv an Vertrauen eingebüßt, auch wegen diverser Fehler in der Pandemiebekämpfung.

Zudem schweben die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft über ihm. Jederzeit können neue Chats oder neue, politisch unangenehme Ermittlungsergebnisse auftauchen.

Und dann ist da noch der Untersuchungsausschuss, der im Frühjahr seine Befragungen aufnimmt und von der Justiz wieder mit brisantem Material versorgt werden wird. Auch das hat den Druck in der ÖVP erhöht, reinen Tisch zu machen.

Dem ist Kurz zuvorgekommen.

Kurz ist nun Vergangenheit, und die ÖVP wird dafür sorgen, dass tunlichst alle andere ÖVPler, in die sich die Opposition beim U-Ausschuss verbeißen kann, ein "Ex" vor dem Namen tragen werden. Der künftige Kanzler Karl Nehammer hat etwa bereits angekündigt, dass Bernhard Bonelli nicht mehr Kabinettschaf sein wird.

Die zweite Regierungsrochade in zwei Monaten

Neuwahl-Gefahr?

Kommt es nun zu Neuwahlen? Karl Nehammer, der neue Kanzler, hat bei den Grünen keinen schlechten Ruf. Er hat sich im Koalitionsgetriebe als Brückenbauer hervorgetan. Er muss nun die ÖVP für die Nach-Kurz-Ära neu aufstellen, in der Regierung und in der Partei. Dafür wird er Zeit brauchen.

Nehammer: "Freiheit heißt solidarisch sein"

Die ÖVP-Landeshauptleute streben Neuwahlen im Bund nicht offensiv an. Was sie wollen ist: Ruhe. Ganz oben auf der Prioritätenliste der ÖVP steht ab sofort die Landtagswahl in Niederösterreich in dreizehn Monaten. Es ist das größte und wichtigste ÖVP-Land, ein Absturz dort würde die Gesamtpartei erschüttern. Außerdem hätte ein schlechtes Wahlergebnis in Niederösterreich negative Folgewirkungen auf Tirol und Salzburg, die ebenfalls im Frühjahr 2023 wählen.

Ausschließen kann man Neuwahlen dennoch nicht. Das Verhältnis zwischen ÖVP und Grün ist labil und das Vertrauen derart erschüttert (Kurz-Ablöse, Lobau-Tunnel), dass jederzeit eine Eskalation möglich ist.

Mit der Personalbereinigung an der Spitze ist die ÖVP jedenfalls wieder aktionsfähig. Bisher hatte sie mit Schallenberg und Kurz zwar zwei Männer an der Spitze – aber keinen einsatztauglichen Spitzenkandidaten. Nun ist sie für Eventualitäten gerüstet.