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Politik Inland
12/02/2021

"Es war mir eine Ehre": Finanzminister Blümel tritt zurück

Der ÖVP-Politiker legt mit sofortiger Wirkung alle Funktionen zurück. Als Chef der Wiener Landespartei folgt ihm (vorerst) der Nationalratsabgeordnete Karl Mahrer nach.

von Katharina Salzer, Christoph Schwarz, Christian Böhmer

Donnerstagabend ging es Schlag auf Schlag. Nach dem völligen Rückzug von Parteiobmann Sebastian Kurz und dem Kanzler-Rücktritt von Alexander Schallenberg legte auch Finanzminister und ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel alle politischen Funktionen zurück. "Aus freien Stücken", wie es aus der Wiener ÖVP gegenüber dem KURIER heißt.

Blümel führte zwei Dinge für seine Entscheidung an: Einerseits familiäre Gründe - er wurde am 30. September zum zweiten Mal Vater. Zudem sei er einer der engsten Vertrauensmänner von Sebastian Kurz, der heute ebenfalls seinen Abgang bekannt gab. Er, Blümel, scheide im Guten.

Die Entscheidung wurde durchaus kurzfristig kommuniziert: Selbst Blümels engste Mitarbeiter erfuhren von seinem Rücktritt erst Donnerstagabend.

Das weitere Fortkommen des scheidenden Ministers ist vorerst offen. Er hat zwar Anspruch auf ein Abgeordneten-Mandat, will dieses aber nicht annehmen - womit er auch keine Ansprüche auf eine Fortzahlung seines Ministergehalts hat. Gegenüber Vertrauten sagte Blümel, er habe keinen Plan B, es sei offen, was er beruflich mache. Eine längere Auszeit schließt er aber aus.

Zu den näheren Gründen für die Demission äußerte sich der 40-Jährige in einem Facebook-Video. "Besonders herausfordernd und intensiv war das berufliche Jahr nicht nur beruflich und politisch, sondern auch für meine Familie", so Blümel. Abgesehen von Morddrohungen, die ihm zunehmend zugesetzt hätten, sei der Rücktritt von Sebastian Kurz der "letzte Anstoß" gewesen, der Politik den Rücken zu kehren. "Es war mir eine große Ehre."

Neuordnung in Wien

Alle Details für die Nachfolge in Wien werden am Freitag geregelt. Wer als geschäftsführender Landesparteiobmann übernehmen soll, war am Donnerstag aber schon klar. Der Nationalratsabgeordnete Karl Mahrer wird vorerst die Landespartei anführen. Alle anderen Spitzenfunktionäre, darunter Klubchef Markus Wölbitsch und Geschäftsführerin Bernadette Arnoldner, bleiben im Amt.

Bestellt wird Mahrer vom Präsidium am morgigen Nachmittag. Wann ein regulärer Landesparteitag möglich ist, bei dem der zukünftige Parteichef gewählt wird, ist noch unklar - auch wegen der Pandemie.

Der Ex-Polizist Karl Mahrer hat in der Vergangenheit immer wieder Interesse an der Wiener Stadtpolitik bekundet. Nach der Wien-Wahl war er als Stadtrat im Gespräch, falls die ÖVP Teil der Stadtregierung geworden wäre.

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