Pröll und Wolf: Das Transkript des Wortgefechts

Armin Wolf und Erwin Pröll
Der scheidende Landeshauptmann Niederösterreichs war im "ZiB2"-Studio und stellte sich einem hartnäckigen ORF-Anchorman.

Es war sozusagen sein "Abschiedsinterview" als niederösterreichischer Landeshauptmann: Erwin Pröll hat Montagabend im "ZiB2"-Studio Platz genommen - es ging vor allem um seine Nachfolgerin in Niederösterreich, Sebastian Kurz‘ Zukunft und Neuwahl-Gerüchte. Letztlich sorgte Prölls Privatstiftung in Niederösterreich für ein hitziges Wortgefecht zwischen ORF-Moderator Armin Wolf und dem scheidenden ÖVP-Landeshauptmann.

Live ausgestrahlt wurde aus Zeitgründen eine Kurzfassung des Interviews (neun Minuten), KURIER.at hat die Langfassung (22 Minuten) für Sie vollständig transkribiert.


Armin Wolf: Ich begrüße Erwin Pröll.

Erwin Pröll: Einen schönen guten Abend.

Wolf: Als Landesparteichef der ÖVP sind Sie am Wochenende abgetreten. Ist da aber auch der inoffizielle aber wahre Bundesparteichef abgetreten oder machen Sie in der Funktion weiter?

Pröll: Nein, absolut nicht. Erstens war ich nie Bundesparteichef – weder offiziell, noch inoffiziell. Und ich habe auch klitzeklar gesagt, ich werde mit Sicherheit nach meiner aktiven politischen Zeit in keiner Art und Weise in die aktuelle politische Situation – weder der Republik noch des Bundeslandes Niederösterreich – hineinreden. Weil ich ganz genau weiß: Jemand der abgetreten ist und sowas tut, der macht es den Arbeitenden, sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene, nur schwerer – und das werde ich sicher nicht tun.

Wolf: Jetzt weiß aber jeder, dass gegen Sie in der ÖVP in den letzten Jahren oder Jahrzehnten gar nichts gegangen ist. Letztes Jahr hat der Landeshauptmann von Niederösterreich, also Sie, in der Bundesregierung den Innenminister ausgetauscht. Vizekanzler Mitterlehner hatte de facto nichts mitzureden.

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Pröll: Also wissen Sie, Ich wundere mich, was so viele wissen, was in Wahrheit nicht Realität ist. So einfach sind die Dinge in der Politik wirklich nicht. Abgesehen davon: Der Bundesparteiobmann und ich, wir haben schon zum Jahreswechsel in etwa darüber gesprochen, dass eigentlich die Zeit gekommen ist, wo die Innenministerin Mikl-Leitner wieder nach Niederösterreich zurückkommen sollte. Und zwar aus einem ganz einfachen Grund. Weil schon vor Jahren klar war, dass sie wieder nach Niederösterreich kommen soll…

Wolf: ... und Sobotka war der Wunsch Mitterlehners?

Pröll: Wir haben das miteinander besprochen. Ich sage Ihnen auch ganz offen dazu: Es ist auch eine Mär, dass da irgendein Landesparteiobmann, auch ein Landesparteiobmann von Niederösterreich, einfach in der Bundespartei anruft und dem Parteiobmann mitteilt, was zu tun ist. Der Parteiobmann Mitterlehner und ich, wir hatten die ganze Zeit eine ausgezeichnete Zusammenarbeit. Das dort und da natürlich Überlegungen auch personeller Art angestellt werden, das liegt auf der Hand. Und genau das war‘s.

Wolf: Und jetzt haben Sie Wolfgang Sobotka nach Wien geschickt. Vielen in der SPÖ gilt er mittlerweile als Sprengmeister in der Koalition. Er kritisiert den Bundeskanzler, immerhin Koalitionspartner, weit öfter als die Oppositionspolitiker Strache, Glawischnig und Strolz zusammen. Das hat eine ganz neue Studie gezeigt. Finden Sie das gut?

Pröll: Ich finde Streitereien in der Bundesregierung generell nicht gut. Das kann man nur dann ausmerzen, wenn eine straffe Führung in der Regierung vorhanden ist. Ich habe über viele Jahre, mehr als ein Jahrzehnt, mit dem jetzigen Innenminister in einer Regierung zusammengearbeitet. Können Sie sich jemals erinnern, dass ähnliche Vorkommnisse zutage getreten wären wie jetzt?

Wolf: Könnte sein, weil er Ihr Parteifreund war. Verstehe ich Sie jetzt richtig, Sie geben Kern die Schuld daran, dass Sobotka ihn kritisiert.

Pröll: Herr Wolf, ich bin weiter davon entfernt, jemandem die Schuld zu geben. Es ist ein Faktum. Wenn Menschen zusammenarbeiten müssen, und das muss man in einer Regierung, dann muss man auch soweit sein, dass man auch in schwierigen - oder eckigen Situationen, wie das so schön heißt - einen ordentlichen Dialog führt, um solche Dinge nicht vorkommen zu lassen. Aber ich sage Ihnen gleich: Wir sind jetzt schon wieder so bei Ihrem Versuch, möchte ich fast sagen, mich in die Falle zu locken, dass ich als abgetretener Parteiobmann jetzt schon wieder in die Innenpolitik hineinreden sollte. Ich werde das nicht tun.

Wolf: Natürlich möchte ich mit Ihnen über Innenpolitik reden und nicht über Ihre Pläne in den nächsten Jahren. Sie sind ja ein sehr erfahrener Mann. Kann eine Koalition, so wie sich die jetzige sich darstellt, auf Bundesebene vernünftig bis Herbst 2018 arbeiten?

Pröll: Also Herr Wolf, was Sie wollen, ist die eine Sache, was ich tue, ist die zweite Sache. Nocheinmal: Es gibt nur einen Grundsatz, und den sage ich ganz einfach offen heraus, weil der nicht nur für die Bundesregierung gilt, sondern generell: Streiten ist nicht das Optimale. Im Streit wird man große Dinge los. Im Miteinander werden kleine Dinge groß. Und das möchte ich jedem mitgeben. Nicht nur auf Bundesebene, sondern auf allen Ebenen.

Wolf: Jetzt sagt der Innenminister, er hätte nichts gegen Neuwahlen. Und der Landeshauptmannkollege aus Salzburg, Haslauer, ist ausdrücklich für eine Vorverlegung der Nationalratswahl auf diesen Herbst, unter anderem wegen der Landtagswahl im nächsten Frühjahr. Die gibt’s ja auch in Niederösterreich, wie niemand besser weiß als Sie. Wäre eine Vorverlegung der Nationalratswahl sinnvoll?

Pröll: Also zunächst einmal, eine eigene Meinung zu äußern, ist jedermanns eigene Sache. Wir befinden uns schon in einer Demokratie, wo jeder das sagen darf und was sagen soll, was Sache ist und was er meint, und damit hat sich‘s schon. Und diese Herumdiskutiererei, ob es für Landtagswahlen besser oder wenig gut sei, wenn die Nationalratswahlen vorher stattfinden, oder nachher, das ist, sage ich Ihnen ganz offen - für eine ehrliche und realistische Einschätzung für das, was da kommt -, viel zu früh. Ich glaube einfach, man sollte unaufgeregt weiterarbeiten, die Dinge herankommen lassen – und, wie es so schön heißt: Über die Brücke gehen, wenn man bei ihr angekommen ist.

Wolf: Jetzt waren Sie immer ein Anhänger einer Koalition zwischen ÖVP und SPÖ im Bund und immer skeptisch gegen Schwarz-Blau. Gilt das nach wie vor?

Pröll: Das ist auch nicht so apodiktisch zu sagen. Bei der ersten schwarz-blauen Regierung habe ich mitgestimmt. Und bei der zweiten Konstellation habe ich dagegen gestimmt. Was ist die Schlussfolgerung daraus? Nicht mehr und nicht weniger: als, dass man das in der gegebenen Situation beurteilen muss. Ich habe hier ein gutes Beispiel vor mir. Der Bundeskanzler hat ja auch vor nicht allzu langer Zeit sehr, sehr enge Kooperation mit dem Parteichef Strache sogar in aller Öffentlichkeit getätigt. Damit wir uns im Klaren sind. Ich glaube wir sollten in einer Demokratie tatsächlich den Weg gehen, jemand, der bereit ist, eine vernünftige politische Arbeit zu leisten, der soll auch, wenn es darauf ankommt, Partner in irgendeiner Art und Weise sein.

Wolf: Also die FPÖ mit ihrer derzeitigen Führung und mit ihrer derzeitigen Politik ist für Sie klar regierungssfähig?

Pröll: Das ist nicht mehr meine Aufgabe, das zu beurteilen.

Wolf: Sie gelten als der wichtigste Förderer und Mentor von Sebastian Kurz. Wann soll er denn die ÖVP als Spitzenkandidat und Parteiobmann übernehmen?

Pröll: (lacht) Herr Wolf, was Sie alles wissen, das ist unglaublich!

Wolf: Man hört so viel, wenn man recherchiert.

Pröll: (lacht noch) Wenn ich das alles öffentlich kundtun würde, was ich so tagein tagaus höre… na bumm! Da würde die Republik ordentlich ausschauen. Wissen Sie was: Das ist ganz einfach. Sebastian Kurz - und das sage ich immer wieder, wenn ich dazu gefragt werde - ist in meinen Augen eines der größten Talente, die ich im Laufe meines mittlerweile doch relativ langen politischen Lebens getroffen habe und kennengelernt habe. Mehr ist dazu nicht zu sagen. Nicht zuletzt auch deswegen, weil ich mit Sicherheit aufgrund der Abgabe des Landesparteiobmannpostens in der Bundespartei keinen Platz mehr habe. Und jemand, der in der Bundespartei und im Parteivorstand keinen Platz mehr hat, der soll - so wie ich es vorhin gesagt habe - es dem amtierenden Parteiobmann nicht noch schwerer machen, als es ohnehin ist.

Wolf: Jetzt haben Sie aber am Wochenende erst in einem Interview gesagt: "Wenn jemand meine Einschätzung interessiert, werde ich sie zur Verfügung stellen." Jetzt frage ich Sie. Mich interessiert Ihre Einschätzung sehr. Bitte stellen Sie sie zur Verfügung. Gibt es eine sinnvolle Alternative zu Sebastian Kurz als Spitzenkandidat bei der nächsten Wahl?

Pröll: Sie werden doch nicht glauben Herr Wolf, dass ich meine Einschätzung über Sie, via ORF, in der Öffentlichkeit abgebe. Da gibt es für mich ein sehr, sehr gutes Beispiel: Mein Amtsvorvorgänger, Andreas Maurer, der hat folgendes gemacht: Wenn er gemeint hat, er soll mir einen Rat geben, oder umgekehrt, wenn ich gemeint habe, ich hätte gerne einen Rat von Andreas Maurer, dann ist er zu mir gekommen, und dann hat er mir seine Einschätzung gesagt. Und am Ende dieses Dialogs hat er wörtlich immer zu mir gesagt: "Entscheiden muasst owa söba!" Und genau das sage ich Ihnen auch.

Wolf: Wie erklären Sie sich eigentlich, dass die Bundes-ÖVP in Umfragen ungefähr bei 20 Prozent liegt, ziemlich konstant, und die SPÖ und die FPÖ bei 28 - 30, 31 Prozent?

Pröll: Das ist eine Momentaufnahme…

Wolf: Die ist schon seit einiger Zeit so…

Pröll: Schauen Sie, vor nicht allzu langer Zeit sind die Freiheitlichen bei deutlich über 30 Prozent gelegen - angeblich. Soweit man das liest, sind sie jetzt schon wieder bei 30 Prozent. Es ist noch nicht allzu lange her, da ist die SPÖ bei 22, 23 Prozent gelegen… und wenn es stimmt…

Wolf: ... die ÖVP liegt bei 20...

Pröll: Herr Wolf, nein, das stimmt ja nicht. Wenn es stimmt, was ich da lese, und ich kann mich nur auf das berufen, dann gibt es sogar die Chance, dass die ÖVP Nummer 1 wird. Mit entsprechenden personellen Konstellationen…

Wolf: ... mit Sebastian Kurz.

Pröll: Das habe ich nicht zu beurteilen, das will ich nicht beurteilen und werde ich auch nicht beurteilen. Aber ich will damit nur ausdrücken, wie schnell Umfrageergebnisse sich vollkommen ins Gegenteil verkehren.

Wolf: Kommen wir zurück nach Niederösterreich. Sie haben am Parteitag gesagt, Sie seien kein Landesfürst gewesen. Aber der Umgang mit Ihren Kritikern, der hat mitunter durchaus absolutistisch gewirkt, wenn etwa Ihr damaliger Landesgeschäftsführer beim letzten Wahlkampfauftakt wörtlich sagte: "Wer den Landeshauptmann angreift, greift das Land an." Der Standard hat mal über Sie geschrieben: "Pröll ist ein begnadeter und charismatischer Politiker". Das hat Sie sicher sehr gefreut…

Pröll: Danke vielmals. Ich sage Ihnen, das ist das erste Mal, dass ich vom Standard ein Kompliment bekomme (lacht).

Wolf: … und das Zitat geht aber noch weiter: "und er ist ein willkürlicher und autoritärer und nachtragender Machtmensch, der glaubt, dass sein Wille Gesetz ist."

Pröll: Ja wissen Sie, mittlerweile sind wir ja Gott sei Dank ja ohnehin in der Republik so weit, dass man nicht mehr alles und jedes glaubt, was in den Schreibstuben und Redaktionsstuben in Wien alles ausgekocht wird. Wissen Sie, ich sage Ihnen das jetzt noch einmal, was ich auch am Freitag gesagt habe: Ich bin deswegen kein Landesfürst, weil ich während meiner ganzen Zeit - und genau heute am Tag sind es 37 Jahre, dass ich in der Regierungsarbeit bin, davon 25 Jahre als Landeshauptmann - mit Herz, mit Leib und Seele in der Arbeit, bei den Menschen [war]. Und zum Unterschied von denjenigen, die solche Dinge schreiben, habe ich mich alle fünf Jahre dem Wählervotum gestellt, um beurteilt zu werden. Diejenigen, die das schreiben, haben das nie getan - ist auch nicht ihre Aufgabe. Allerdings ich sage Ihnen nur… lassen Sie mich das fertig sagen… Ich sage Ihnen nur, die müssen daneben liegen. Denn die niederösterreichischen Landsleute waren nicht so dumm, einen derartigen Beschriebenen drei Mal hintereinander mit absoluter Mehrheit zu wählen.

Wolf: Nun steht das nicht nur in den Zeitungen. Es gibt 50 Presseaussendungen, in denen Ihr Geschäftsführer in der Partei den damaligen SPÖ-Chef im Land wegen Kritik an der ÖVP als "Landesfeind" beschimpft hat. Oder als "Nestbeschmutzer, der das eigene Bundesland besudelt", als "Lügner" und "Vernaderer", als "parteipolitischer Affentanz" und so weiter.

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Pröll: Welchen meinen Sie denn?

Wolf: Herrn Leitner, den ehemaligen SPÖ-Landesparteichef.

Pröll: Ich nehme an, dass Sie als aufmerksamer Beobachter der Innenpolitik diese Phase, bei der Herr Leitner das vis-à-vis gewesen ist, in Niederösterreich, verfolgt haben. Der nichts anderes getan…

Wolf: Landesfeind?

Pröll: … Bitte lassen Sie mich ausreden. Der nichts anderes getan, als die Arbeit in Niederösterreich kaputt zu machen. Allerdings, und das ist das Schöne, die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher haben am Wahltag ihm die Antwort gegeben. So einfach ist das in der Demokratie.

Wolf: Aber Herr Landeshauptmann: Er hat Ihre Politik kritisiert und das macht ihm zum Landesfeind?

Pröll: Nein, er hat sie nicht nur kritisiert. Sie müssen ja wissen, in welcher Art und Weise er in der Regierung agiert hat. Wenn ich auf eines stolz bin, dann ist es das Faktum, dass mit allen SPÖ-Landesparteiobmännern, mit denen ich in der Regierung gearbeitet habe, ein exzellentes Arbeitsverhältnis hatte, in einem sehr vernünftigen Dialog miteinander. Nur einer wollte Destruktion betreiben. Und dass wir das nicht zulassen im Interesse des Landes, das liegt auf der Hand Herr Wolf. Das ist ganz einfach.

Wolf: Es ist in der Demokratie an sich nicht unüblich, dass man auch gegen die Politik des Landeshauptmannes sein darf, oder? Als Chef einer anderer Partei?

Pröll: Überhaupt nicht. Herr Wolf, das sagen Sie? Sie waren oft genug Kritiker. Gott sei Dank. Ich bin für einen kritischen Journalismus. Überhaupt keine Frage. Allerdings wenn es so weit geht, dass jemand, der in die Regierung geschickt wird, Destruktion betreibt, nur deswegen, weil er glaubt, er kann damit eine Wahl gewinnen, dann sage ich Ihnen schon: Dann ist die Verantwortung des Landeshauptmannes, der die Hauptverantwortung für den Erfolg oder Misserfolg des Landes hat, gefragt. Und nicht mehr oder weniger habe ich getan. Man kann sich ohne weiteres kritisch damit auseinandersetzen. Das hat man oft genug getan. Und noch einmal: Die Antwort des Wählers war ohnehin immer klar.

Wolf: Bleiben wir noch bei der Kritik. Auch auf die Berichte Ihre Privatstiftung in den letzten Monaten haben Sie extrem allergisch reagiert. Obwohl an den Berichten, die der Falter damals hatte, bis jetzt kein einziges Faktum bestritten wird, hat Ihr Landesgeschäftsführer von Fake News, von Sudelkampagne, Rufmord und Skandalisierungsneurotik geredet. Warum werden Kritiker immer derart persönlich niedergemacht?

Pröll: Machen Sie sich das mit dem Landesgeschäftsführer aus.

Wolf: Aber Sie sind sein Chef.

Pröll: Moment. Moment. Sie können mit mir das besprechen, was ich gesagt und getan habe. Punkt 1. Punkt 2…

Wolf: Aber Sie sind doch der Landesparteiobmann, der Chef des Landes. Er macht doch nichts ohne Ihr OK.

Pröll: Lassen Sie mich ausreden. Ich habe da noch einiges zu erklären. Mit dieser Landesstiftung ist nicht mehr oder weniger getan worden, als Privatgeld, das mir zugeordnet wurde aufgrund meines 60. Geburtstages. Dieses Privatgeld ist verfügbar gemacht worden für soziale Zwecke. Dazu hat die Landesregierung einen einstimmigen Beschluss gefasst, dass dazu zum Ziele eine Akademie für den ländlichen Raum zu errichten, das Geld zur Verfügung gestellt wird. Die Akademie im ländlichen Raum ist deswegen nicht zustande gekommen, weil ein Objekt, das ins Auge gefasst war, nicht verkauft wurde – aus privaten Gründen. Und daher ist auch nicht mehr Geld überwiesen worden.

Wolf: Aber die entscheidende Frage war doch Herr Landeshauptmann: Warum waren diese Subventionen über acht Jahre - 1,3 Millionen aus dem Landesbudget -, warum waren die geheim?

Pröll: Erstens sind nicht 1,3 Millionen überwiesen worden.

Wolf: Das habe ich nicht gesagt. Es wurden 1,3 Millionen beschlossen, es wurden 300.000 überwiesen, eine Million liegt noch auf Landeskonten zum Abruf bereit für die Stiftung.

Pröll: Es gibt ein Stiftungsgesetz Herr Wolf. Und in diesem Stiftungsgesetz ist auf Punkt und Beistrich festgelegt, was vertraulich ist und was nicht. Und an dieses Gesetz hat man sich zu halten. Und ich sage Ihnen ganz offen.

Wolf: Aber da ist doch…

Pröll: Lassen Sie mich fertig reden.

Wolf: Aber da ist…

Pröll: Ich würde mir…

Wolf: … nicht festgelegt, dass man die Summe des…

Pröll: Ich würde mir…

Wolf: Das Land Niederösterreich gibt ganz viele Subventionen für Stiftungen bekannt. Die acht Subventionen für Ihre Stiftung wurden nicht bekanntgegeben. Warum nicht?

Pröll: Das stimmt nicht. Das Stiftungsgesetz gilt für alle. Ich sage Ihnen nur: Ich würde mir vom ORF wünschen, so viel Transparenz, wie sie da bei dieser Stiftung ist. Die morgige Kronenzeitung, was da berichtet wird… da bin ich gespannt, ob Sie auch darüber berichten.

Wolf: Ich habe gar keine Ahnung, was die morgige Kronenzeitung mit Ihrer Privatstiftung zu tun hat.

Pröll: Jetzt lügen Sie, jetzt lügen Sie. Gerade vorhin haben Sie gesagt…

Wolf: Ich habe keine Ahnung…

Pröll: … dass Sie das kennen.

Wolf: Natürlich kenne ich das. Herr Pröll, ich habe keine Ahnung…

Pröll: Das möchte ich jetzt gerne auf Sendung haben.

Wolf: Ich habe keine Ahnung, was die morgige Kronenzeitung mit Ihrer Privatstiftung zu tun hat. Die Frage war…

Pröll: Nein, aber mit…

Wolf: Herr Pröll, die Frage war…

Pröll: … mit der öffentlichen Transparenz und mancher Gehälter von ORF-Mitarbeitern. Ich bin gespannt, ob da dann so viel Transparenz zustande kommt.

Wolf: Herr Pröll, ich verstehe, dass Sie nicht gerne über Ihre Stiftung reden, aber trotzdem…

Pröll: Ich rede sehr gerne darüber.

Wolf: … aber trotzdem hat die Landesregierung acht Mal eine Subvention von 150.000 Euro für Ihre Stiftung beschlossen und das nie der Öffentlichkeit bekanntgegeben, es nicht dem Landtag bekanntgegeben. Es wurde in einer vertraulichen Landesregierungssitzung acht Mal beschlossen und in den Aussendungen des Landespressedienstes wurden diese Subventionen nie bekanntgegeben, obwohl auch ganz viele andere Stiftungen dort standen. Nur Ihre Stiftung nicht.

Pröll: Das stimmt nicht. Das ist ein vollkommener Stumpfsinn, was Sie daherreden.

Wolf: Das ist kein Stumpfsinn, Herr Pröll.

Pröll: Stumpfsinn.

Wolf: Ich kann Ihnen diese Aussendungen zeigen.

Pröll: Lassen Sie mich ausreden oder nicht? Ja? Das ist ein Stumpfsinn, was Sie hier behaupten.

Wolf: Weil?

Pröll: Aus einem ganz einfachen Grund. Jeder Euro, der von der Regierung beschlossen wird, ist im Budget des Landes Niederösterreich nachlesbar.

Wolf: Herr Pröll. Wenn Sie mir zeigen, wo im Budget des Landes Niederösterreich das Wort Erwin-Pröll-Privatstiftung vorkommt…

Pröll: Das ist in einem Sammel…

Wolf: Genau. Dort konnte man nicht erkennen, dass Ihre Privatstiftung vorkommt, dass sie Subventionen bekommt. Hat niemand gewusst bis vor drei Monaten. Warum nicht?

Pröll: Das sind einstimmige Beschlüsse, Herr Wolf, in der Landesregierung. Und Sie werden doch nicht glauben, dass die anderen Regierungsmitglieder dumm sind und nicht wissen, was sie beschließen.

Wolf: Nein, das glaube ich gar nicht. Die Frage war ja nur, warum es der Öffentlichkeit nicht mitgeteilt wurde. Nicht einmal dem Landtag.

Pröll: Erstens ist es so, ich sage es nochmal, dass Regierungssitzungen geheim sind, vertraulich.

Wolf: Warum ist das so?

Pröll: Ja das ist vertraulich. Wenn Sie eine Wohnbauförderung bekommen und die Landesregierung beschließt das, dann kann es unter Umständen sein, dass Sie das gar nicht wollen, dass das veröffentlicht wird.

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Wolf: Herr Pröll, Sie sind Landeshauptmann, es ist Ihre Privatstiftung. Es geht nicht um irgendwelche private Wohnbauförderungen für einen Durchschnittsbürger.

Pröll: Das ist nicht meine Privatstiftung. Es ist eine gemeinnützige Stiftung. Das Privatgeld, das mir zugeordnet wurde, ist vergeben worden für soziale Zwecke. Und das Stiftungsgesetz sagt, dass sowohl der Spender als auch der Empfänger vertraulich bleiben muss. Punkt 1. Punkt 2: Ich habe Ihnen schon gesagt, insgesamt sind 300.000 Euro überwiesen worden, noch in der Zeit, als das Ziel von Regierung auch festgelegt war, eine Akademie für den ländlichen Raum zu errichten. Punkt. Diese Akademie ist nicht zustande gekommen, weil das Eigentum, das ins Auge gefasst wurde…

Wolf: Genau das hatten wir schon.

Pröll: Lassen Sie mich ausreden. Ja.

Wolf: Die Frage war ja nur: Wenn das alles so ist, wie Sie sagen, warum konnte man das dann nicht einfach der Öffentlichkeit erklären.

Pröll: Ja warum soll man das der Öffentlichkeit…

Wolf: Weil da Steuergelder verwendet wurden.

Pröll: Die Steuergelder sind da nicht mal angegriffen worden.

Wolf: Aber Sie…

Pröll: Herr Wolf, was wollen’S denn? Ich bin gespannt, was Sie in den nächsten Tagen veröffentlichen, über das, was in der morgigen Kronenzeitung steht. Machen Sie doch nicht den Fehler, Dinge zu erklären, die nicht zu erklären sind. Noch einmal: Das Stiftungsgesetz ist die Grundlage, Punkt 1. Und jeder, der gegen das Stiftungsgesetz handelt, ist letztendlich verdächtigt für einen Amtsmissbrauch. Und ich lasse mich auch nicht von Ihnen, auch bei unserem letzten Interview, das wir hier machen, nicht zum Amtsmissbrauch verführen.

Wolf: Herr Landeshauptmann, Sie beschuldigen mich jetzt, das ich überhaupt nicht tue. Niemand hat von Amtsmissbrauch gesprochen.

Pröll: Aber Sie haben versucht, es zu tun.

Wolf: Überhaupt nicht. Ich wollte über das Thema gar nicht so lange sprechen, aber das Stiftungsgesetz verbietet natürlich überhaupt nicht, das bekanntgeben wird, welche öffentlichen Subventionen eine Stiftung bekommt. Überhaupt nicht.

Pröll: Haben Sie eine, wie viele Subvention in einer Regierung beschlossen werden im Laufe eines Jahres?

Wolf: Für eine Stiftung des Landeshauptmannes?

Pröll: Egal, für was auch immer. Warum soll eine Stiftung, die auf meinem Namen aufgrund der Zuwendung der Landesregierung, aufgrund einstimmiger Beschlüsse, warum soll die anders behandelt werden als Tausende andere Beschlüsse auch? Erklären Sie mir das.

Wolf: Weil Sie für viele Stiftungen diese Subventionen bekanntgeben haben, aber für die Erwin-Pröll-Stiftung nicht.

Pröll: Das stimmt nicht.

Wolf: Das ist so. Das kann ich Ihnen zeigen.

Pröll: Ja, Herr Wolf.

Wolf: Nein. Es gibt sehr, sehr viele Aussendungen der Landesregierung. Es ist so Herr Pröll. Sie haben die genehmigt.

Pröll: Na gut. Herr Wolf, ich bin gespannt, mit welcher Transparenz Sie ab morgen in Ihrer Angelegenheit im ORF agieren. Auf das bin ich gespannt. Und ich bin vor allem auch gespannt, ob Sie so, wie Sie Seinerzeit bei der Wiener Zeitung, die das veröffentlicht hat, ob Sie auch da jetzt über den Bericht der Kronenzeitung so berichten. Eigentlich müsste heute in der Sendung…

Wolf: Ich verstehe wirklich gut, dass Sie gerne über ein anderes Thema sprechen wollen.

Pröll: Na, na, na.

Wolf: Wir wollen aber über Sie sprechen.

Pröll: Ich möchte Ihnen nur sagen, wenn Sie das über mich wollen, dann mag ich das über Sie. Ich bin überzeugt davon, dass die österreichischen Konsumenten des ORF interessiert, in welcher Transparenz in dieser Causa vorgegangen wird.

Wolf: Da müssen Sie vielleicht mit meinem Chef, dem Generaldirektor, sprechen.

Pröll: Na, na, na. Das kommt ohnehin noch zum Chef.

Wolf: Ich verspreche Ihnen Herr Landeshauptmann, wenn ich Landeshauptmann werde, werde ich alle meine Subventionen meiner Stiftungen bekanntgeben. Verspreche ich Ihnen hoch und heilig.

Pröll: Sind alle bekanntgegeben. Ich sage Ihnen noch einmal: Es sind zwei Mal 150.000 Euro beschlossen worden und nachdem klar war, dass diese Akademie noch nicht zustande kommen kann, ist kein einziger Euro mehr überwiesen worden. Nicht mehr und nicht weniger.

Wolf: Herr Landeshauptmann, wir müssen das hier jetzt beenden. Ich wollte gar nicht 22 Minuten lang sprechen. Wir werden das alles auf der "TVThek" zeigen, ungekürzt wie es ist. Vielen Dank für Ihren Besuch im Studio.

Pröll: Bitte gerne.

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