Wolfgang Sobotka.

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Flüchtlinge
03/08/2017

Sobotka kritisiert Kern-Vorschlag zur Flüchtlings-Verteilung

Der Innenminister beharrt auf einer Reduzierung der Obergrenze statt einer "unrealistischen" Umverteilung von Flüchtlingen. Auch Kritik aus Tschechien.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hält nichts von Bundeskanzler Christian Kerns (SPÖ) Vorschlag mittel- und osteuropäischen Ländern die EU-Gelder zu kürzen, solange sich diese der Aufnahme von Flüchtlingen widersetzen. Es brauche endlich eine Reduzierung der Obergrenze statt einer unrealistischen Umverteilung von Flüchtlingen, erklärte Sobotka am Mittwoch gegenüber der APA.

"Relikt aus Ära der Willkommenskultur"

"Die unbegrenzte Aufnahme und Umverteilung von Flüchtlingen ist ein Relikt aus der Ära der Willkommenskultur", sagte der Innenminister. "Wir müssen uns der Realität stellen und erkennen, dass wir an die Grenzen unserer Möglichkeiten gekommen sind, vor allem die Möglichkeit die Migranten ordnungsgemäß zu integrieren." Die ÖVP fordere deshalb die Halbierung der derzeitigen Obergrenze, die heuer bei 35.000 Flüchtlingen liegt.

"Wir sind nach wie vor eines der stärksten belasteten Länder in Europa. Wir geben mehr als zwei Millionen Euro pro Tag für Asylwerber in der Grundversorgung aus." Eine Umverteilung von Flüchtlingen wäre laut Sobotka nach Außen ein weiteres Signal nach Europa zu kommen, vor allem für Wirtschaftsmigranten. "Diesen Umstand halte ich für untragbar." Es sei illusorisch, Millionen von Migranten aus Afrika und Asien aufzunehmen und in Europa zu verteilen.

"Dieses Konzept muss ein für alle Mal beendet werden. Das Konzept funktioniert auch nicht. So gibt es zwar freie Quartiere für Migranten in Rumänien, aber es gibt keine Migranten, die nach Rumänien wollen. Wir brauchen einen Stopp der illegalen Migration und legale Resettlement-Programme", so der Innenminister.

Tschechiens Innenminister reagierte scharf

Auch der tschechische Innenminister Milan Chovanec hat am Mittwoch die Aussage von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), wonach die EU die Subventionen für jene Länder kürzen solle, die die Umverteilung der Flüchtlinge ablehnen, scharf zurückgewiesen. Chovanec nannte sie in einer Presseaussendung einen "unbegreiflichen Schritt", "unsinnigen Vorschlag" und "populistischen Aufschrei".

Laut Chovanec handelt es sich um einen "weiteren unbegreiflichen Schritt, der die EU in einer Zeit spaltet, in der man gemeinsame Lösungen anstatt Uneinigkeiten suchen sollte". "Ich verstehe nicht, warum sich derartige unsinnige Vorschläge einiger Staaten immer wieder wiederholen, überdies jetzt vor einem wichtigen EU-Gipfel", betonte Chovanec, der seit langem als Hardliner in der Flüchtlingsfrage gilt.

Tschechien sei in der Flüchtlingskrise "eines der aktivsten Länder", das gründlich direkt am Ort der Konflikte und in den Nachbarstaaten helfe. Eine aktive Hilfe genau dort, wo diese nötig sei, sei der richtige Weg, mit dem man die Probleme lösen sollte, so Chovanec.

"Ich hoffe, dass dies auch jene begreifen, die sich statt dessen auf Drohungen an die Adresse ihrer Partner konzentrieren. Wir lassen uns durch derartige populistische Aufschreie nicht erschrecken! Wir werden den Weg der gesunden Vernunft gehen, den Weg, dessen grundlegendes Ziel es ist, die Sicherheit für unsere Bürger zu sichern", erklärte Chovanec weiter.