Pröll-Privatstiftung: Grüne orten mehrfachen Gesetzesbruch
Die Grünen werfen der niederösterreichischen Landesregierung im Zusammenhang mit der Erwin Pröll-Privatstiftung mehrfachen Gesetzesbruch vor. Die Grüne Rechnungshofsprecherin Gabriela Moser und die niederösterreichische Grüne Klubobfrau Helga Krismer berichteten am Freitag in einer Pressekonferenz von Verstößen gegen das niederösterreichische Kulturförderungsgesetz sowie das Bundesabgabengesetz.
Die Wochenzeitung Falter hatte diese Woche berichtet, dass die 2007 von Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) gegründete gemeinnützige Privatstiftung, die mit 150.000 Euro an Spendengeldern zum 60. Geburtstag des Landeschefs gestartet war, von 2008 bis 2016 jährlich mit 150.000 Euro vom Land Niederösterreich gefördert wurde. 300.000 Euro davon wurden an die Stiftung überwiesen, 1.050.000 Millionen befinden sich noch auf Konten des Landes. (Mehr dazu hier.)
Gründung einer Akademie
Das Büro Prölls und die niederösterreichische ÖVP betonten in den vergangenen Tagen, dass bei der Konstruktion alles rechtlich korrekt abgelaufen sei und das vorhandene sowie angesparte Geld einerseits für Bedürftige, andererseits für die Gründung einer Akademie für den ländlichen Raum verwendet wurde beziehungsweise noch verwendet werden soll. (Mehr dazu hier.)
"Gesetzesbruch"
Die Grünen stellen die Rechtmäßigkeit der Förderungen unterdessen in Frage. "Es liegt Gesetzesbruch im Sinne des niederösterreichischen Kulturförderungsgesetzes vor", sagte die niederösterreichische Klubobfrau Krismer. Jede kleinste Förderung bis hin zur Anfertigung eines Goldhaubenkleides müsse in Niederösterreich im Kulturbericht veröffentlicht werden. Bei den Förderungen für die Pröll-Privatstiftung sei das nicht der Fall gewesen. "Das geht nicht. Wie ist es möglich, dass sich eine Privatstiftung im Gegensatz zu einem kleinen Goldhauben-Verein nicht an Gesetze halten muss", meinte Krismer, die am Freitag deshalb auch eine 13 Fragen umfassende Anfrage an Pröll gerichtet hat.
"Nicht nur eine schiefe Optik"
Laut Rechnungshofsprecherin Moser entspreche auch das Ansparen von Förderungen nicht den gesetzlichen Vorgaben. "Das Ganze hat nicht nur eine schiefe Optik, sondern ist auch rechtlich von Belang - ein Gesetzesbruch der gesamten Landesregierung." Zugleich hinterfragte Moser die Gemeinnützigkeit der Stiftung. Laut Steuerexperten bestehe eine solche Gemeinnützigkeit nämlich nur dann, wenn die gemeinnützige Tätigkeit in regelmäßigen Abständen erfolgt. "Diese Privatstiftung ist steuerrechtlich nicht gemeinnützig. Reines Ansparen bedeutet keine Gemeinnützigkeit", betonte Moser.
Verstoß gegen die Bundesabgabenordnung
Die Grüne Abgeordnete geht deshalb auch von einem Verstoß gegen die Bundesabgabenordnung aus. Eine entsprechende parlamentarische Anfrage an Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sei in Vorbereitung. Eine Sachverhaltsdarstellung an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft fassen die Grünen ebenfalls ins Auge. Und Moser forderte den Rechnungshof zur Prüfung der Vorgänge auf. Sie will die Causa kommende Woche im Rechnungshofausschuss des Parlaments thematisieren. "Der Rechnungshof hat die Kompetenz zu prüfen. Ich hoffe, dass bald ein Prüfteam vor dem Landhaus in St. Pölten steht", so Moser.
Im niederösterreichischen Landtag sehen sich die Grünen bei der Aufklärung der Angelegenheit indes auf verlorenem Posten. Die Wegen der politischen Abhängigkeiten und des Drucks sei dort wenig möglich. "Das ist ein krankes Milieu", meinte Krismer. "Verantwortungsbewusster Umgang mit Steuergeldern und Transparenz gilt anscheinend nicht in Niederösterreich", ergänzte Moser.
ÖVP kritisiert Grüne
Kritik an den Grünen kam postwendend von der niederösterreichischen ÖVP. "Was bewegt die Grünen auf derartige Weise zu versuchen, Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll zu diffamieren", erklärte ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner in einer Aussendung. "Liegt es vielleicht daran, dass Pröll keine Wahlempfehlung für Professor Van der Bellen abgegeben hat?", so Ebner weiter. "Dass gerade die Grünen, die ihre angeblich soziale Gesinnung jeden Tag vor sich hertragen, auf derartig unflätige Weise gegen eine gemeinnützige Stiftung, die Bedürftige unterstützt, lostreten, muss einen tieferen Grund haben, der entschlüsselt werden muss." Inhaltlich ging Ebner nicht auf die Vorwürfe der Grünen ein. In die gleiche Kerbe schlägt Klubobmann Klaus Schneeberger in einer weiteren Aussendung und spricht von "Unwahrheiten und Anschuldigungen" seitens der Grünen, die sich "nach einem offensichtlichen Strategiewechsel der Hetzgemeinschaft" auf die "gesamte NÖ Landesregierung" einschießen.
Die Vorwürfe der Grünen bezeichnet er als "Behauptung" der "falsch" ist, "da die Förderung nicht nach dem Kulturfördergesetz zu bewerten ist, sondern nach den allgemeinen Förderrichtlinien des Landes Niederösterreich."
FPÖ Niederösterreich fordert Aufklärung
Die niederösterreichische FPÖ verlangt Aufklärung von Landeshauptmann Pröll. "Ich war von Anfang an gegen die Privatstiftung", sagte Klubobmann Gottfried Waldhäusl am Freitag gegenüber der APA.
Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren jährlich eine Förderung für die Stiftung beschlossen. Barbara Rosenkranz habe als FPÖ-Landesrätin einmal dagegen gestimmt, so der Klubobmann. Rosenkranz war von 2008 bis 2013 Landesrätin in Niederösterreich und ist nun Abgeordnete im Nationalrat. Beantragt wurden pro Jahr 150.000 Euro an Förderung, 300.000 Euro wurden bereits ausgezahlt. "Das Geld ist vorhanden. Politisch ist die Vorgehensweise aber hinterfragenswürdig", meinte Waldhäusl.
Den Antrag der Grünen auf eine Aktuelle Stunde zur Pröll-Stiftung in der nächsten Landtagssitzung am Donnerstag wollen die Freiheitlichen aber nicht unterstützen. Die Grünen verfügen ebenso wie die FPÖ über vier Landtagsabgeordnete - für die Einberufung einer Aktuellen Stunde sind sechs Mandatare nötig.
Die FPÖ diskutiere über mögliche Schritte. Wenn man Bedarf für eine Aktuelle Stunde sehe, werde man diese selbst einberufen, so der Klubobmann. "Uns geht es nicht darum, politisches Kleingeld zu wechseln", sagte Waldhäusl.
FPÖ und Grüne haben ihre Vereinbarung zur gegenseitigen Unterstützung im NÖ Landtag im Februar 2016 auf Eis gelegt. Die Freiheitlichen sind daraufhin eine Kooperation mit Stronach-Abgeordneten eingegangen.
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