Politik | Inland
10.01.2017

Privatstiftung: Erwin Pröll in Erklärungsnot

Der Wiener Wochenzeitung "Falter" sollen "streng vertrauliche Akten" vorliegen, die das "intransparente feudalistische System eines der mächtigsten österreichischen Politiker" dokumentieren.

Die Privatstiftung des niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll soll in den vergangenen Jahren insgesamt Subventionen in Höhe von 1,35 Millionen Euro erhalten haben, 300.000 Euro davon wurden bereits ausgezahlt. Das berichtet die Wiener Wochenzeitung Falter auf ihrer Webseite.

Aus "streng vertraulichen Akten" aus dem Büro von Erwin Pröll, die dem Medium vorliegen, soll hervorgehen, dass der heutige Innenminister Wolfgang Sobotka in seiner früheren Funktion als Stellvertreter Prölls und seine Nachfolgerin Johanna Mikl-Leitner in den letzten neun Jahren für die "Pröll Privatstiftung" 150.000 Euro Subvention beantragt haben – und zwar jedes Jahr. "Die Förderungen in der Höhe von insgesamt 1,35 Millionen Euro wurde von der Landesregierung einstimmig beschlossen und das ohne Wissen der Opposition und des Landesrechnungshofes. Die letzte Subvention wurde Ende Dezember 2016 bewilligt", heißt es im Vorabbericht.

Anfragen nach Empfängern der Subvention oder nach Förderverträgen seien "aus Datenschutzgründen" nicht beantwortet worden. Ein Sprecher Prölls soll der Wochenzeitung in einem Email vorwerfen, Dokumente zu veröffentlichen, die "wider die Amtsverschwiegenheit" von Whistleblower zugespielt worden seien.

"Korrekt gegründete Stiftung"

"Ziel dieser Stiftung ist eine Akademie für den ländlichen Raum", erläuterte Pröll-Sprecher Peter Kirchweger am Dienstag in einer Aussendung. "Die dafür vorgesehenen beschlossenen öffentlichen Gelder liegen in voller Höhe unangetastet auf Konten des Landes und der Stiftung." Letztere werde noch dazu "jährlich von einem gerichtlich bestellten unabhängigen Stiftungsprüfer geprüft". Es handle sich um eine "vor neun Jahren mit Privatspenden korrekt gegründete gemeinnützige - allgemein bekannte - Stiftung, die per Beschluss der NÖ Landesregierung jährlich gefördert wird", so Kirchweger weiter.

Wirtschaftsprüfer: Aufregung nicht nachvollziehbar

Von einer "Aufregung, die ich nicht nachvollziehen kann", sprach am Dienstag der Wirtschaftsprüfer Walther Schnopfhagen. Er ist "seit Jahren", wie er betonte, der Stiftungsprüfer der Privatstiftung Erwin Prölls.

Man habe mit 150.000 Euro begonnen, erläuterte Schnopfhagen auf APA-Anfrage. Gefolgt sei eine Zustiftung mit 300.000 Euro aus öffentlichen Geldern, die "zur Gänze vorhanden" seien. Zum Großteil verwendet worden seien hingegen die ursprünglichen 150.000 Euro. Bedürftige, Kinder wie Erwachsene, und Einrichtungen seien "ausschließlich" aus diesen Geldern gefördert worden.

Pröll gründete die "Pröll-Privatstifung" im Jahr 2007, nachdem er zum Sechziger von anonymen Spendern 150.000 Euro geschenkt bekommen hatte. Die Stiftung diene nur gemeinnützigen Zwecken und werde "eine Bildungseinrichtung" für die Jugend auf dem Land schaffen.

Falter berichtete bereits 2009 über Stiftung

Bereits in der Ausgabe 30/09 berichtete der Falter unter der Titel "Ein Landesfürst und seine Spender" über die Stiftung von Pröll. Kirchweger sagte damals gegenüber dem Wirtschaftsblatt: "Das ist das Ergebnis seiner Spendensammlung anlässlich seines 60. Geburtstags. Er wollte den Spenden einen Sinn geben." Pröll selbst erklärte laut dem Falter-Bericht am 23. Oktober 2007 vor einem Notar, "dass die Stiftung die Förderung des kulturellen Lebens, des sozialen Zusammenlebens und des harmonischen Zusammenlebens von Generationen zum Zweck habe".

Eine schiefe Optik sah der Falter damals darin, dass sich die Geschäftsadresse der Privatstiftung in einem Regierungsgebäude - dem Amtssitz der niederösterreichischen Landesregierung - befindet. Denn eine Privatfirma hat in einem Amtsgebäude eigentlich nichts verloren - außer sie hat sich formal eingemietet.