Politik | Inland
11.01.2017

Pröll-Privatstiftung: Mitterlehner ortet "künstliche Aufregung"

Der VP-Chef verwies darauf, dass die Beschlüsse in Niederösterreich "in voller Transparenz" erfolgt seien, auch die Zwecke seien sichtbar und nachvollziehbar.

Der Rechnungshof schließt eine Prüfung der Privatstiftung von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) nicht aus. "Der Rechnungshof wird gegebenenfalls die notwendigen Schlüsse für sein Prüfprogramm daraus ziehen", schrieb RH-Sprecher Christian Neuwirth am Mittwoch auf Twitter. Die Stiftung und Landesförderungen an diese sind nach einem Falter-Bericht ins mediale Blickfeld geraten (hier dazu mehr).

"Der Rechnungshof kündigt aus guten Gründen in der Regel nicht an, ob und wen er prüfen wird. Der Rechnungshof verfolgt aber stets die aktuelle Berichterstattung, wie jetzt auch rund um die Erwin-Pröll-Stifung", so der Sprecher weiter.

https://twitter.com/RHSprecher/status/819104429194481664
Christian Neuwirth (@RHSprecher

Ex-RH-Präsident Fiedler fordert Prüfung

Pröll-Sprecher Peter Kirchweger hatte erklärt, die Stiftung werde jährlich von einem gerichtlich bestellten unabhängigen Stiftungsprüfer geprüft. Laut Salzburger Nachrichten können die Zuwendungen des Landes - 1,35 Mio. Euro - vom niederösterreichischen Landesrechnungshof erst geprüft werden, wenn die öffentlichen Gelder verwendet werden. Landesförderungen könne man erst prüfen, wenn die Projekte konkret seien. "Für eine Privatstiftung sind wir nicht zuständig", wird Landesrechnungshofdirektorin Edith Goldeband in den SN zitiert.

Der frühere Rechnungshofspräsident Franz Fiedler sieht dies anders und fordert eine Prüfung durch Bundes- und Landesrechnungshof. "Auch wenn das Geld noch nicht verwendet wurde, es ist einmal geflossen. Es ist geflossen aus dem Haushalt Niederösterreichs und es kann daher der Rechnungshof überprüfen, ob es nun zweckmäßig ist, diese Gelder anzusparen, wie es offenbar der Fall oder ob nicht eine andere Vorgangsweise sinnvoller gewesen wäre" sagte Fiedler am Mittwoch im Ö1-"Morgenjournal".

Auch die Grünen riefen nach Aufklärung. NÖ-Klubobfrau Helga Krismer kündigte am Mittwoch eine Anfrage im Landtag an.

Mitterlehner ortet "künstliche Aufregung"

ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner kann die Empörung über die Privatstiftung nicht nachvollziehen. Die Fakten seien bereits seit Jahren bekannt: "Ich sehe keinen neuen Sachverhalt", so der Vizekanzler. Er sieht die ganze Problematik als "einigermaßen künstliche Aufregung".

Die Causa sei zwar nicht Thema der Klausur, meinte Mitterlehner, er nahm jedoch kurz dazu Stellung. Er verwies darauf, dass die Beschlüsse in Niederösterreich "in voller Transparenz" erfolgt seien, auch die Zwecke seien sichtbar und nachvollziehbar. Es gebe daher keinen neuen Sachverhalt. Laut Angaben eines Prüfers seien auch "keine Mittel geflossen", es bestehe auch"volle Offenheit" betreffend Rechtsrahmen und politische Zielsetzungen. Dass es möglicherweise andere Meinungen gebe, sei in einem politischen Prozess wahrscheinlich, er teile jedoch die Meinung von Pröll und seinem Team, betonte Mitterlehner weiters.

SPÖ-Rechnungshofsprecher sieht Handlungsbedarf

Die Oppositionsparteien im Nationalrat hingegen fordern Aufklärung durch den Bundesrechnungshof. Die Grünen schrieben einen offenen Brief und die NEOS kündigten einen Sonderprüfungsantrag an. Auch SPÖ-Rechnungshofsprecher Elmar Mayer sieht "Handlungsbedarf".

Mayer geht davon aus, dass Transparenz auch im Interesse Prölls sei. Dem NEOS-Antrag auf Sonderprüfung durch den Rechnungshof (RH) steht er abwartend gegenüber, dies sei das gute Recht der Opposition. Mayer nimmt an, dass der Rechnungshof von selber tätig wird und verwies dabei auf die Aussagen von Ex-RH-Präsident Franz Fiedler.

Der Rechnungshofsprecher der ÖVP, Hermann Gahr, sagte, er wolle sich zuerst ein Bild machen - bis zur nächsten Sitzung des Rechnungshofausschusses am 19. Jänner. Aber wenn es Bedarf gebe und es im öffentlichen Interesse sei, stünde er einer Prüfung nicht im Weg.

Die Grüne Rechnungshofsprecherin Gabriela Moser forderte Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker auf, "angesichts der außergewöhnlichen Tragweite der Sachlage" eine amtswegige Prüfung" in die Wege zu leiten. Die FPÖ hält dies ebenso erforderlich und auch das Team Stronach fordert Transparenz.

Die RH-Sprecherin der NEOS, Claudia Gamon, sieht ein Tätigwerden des Bundesrechnungshofes als "unumgänglich", da für eine Prüfung des Landesrechnungshofes in Niederösterreich "die Zustimmung des mit absoluter Mehrheit regierenden Landesfürsten Erwin Pröll notwendig wäre".

Zweifel an Gemeinnützigkeit

Der Steuerrechtsexperte Werner Doralt äußerte im Ö1-"Mittagsjournal" unterdessen Zweifel, ob Prölls Stiftung tatsächlich gemeinnützig ist. "Offenkundig wird hier die Bezeichnung 'gemeinnützig' dazu verwendet, um dann vom Land entsprechende Gelder loszueisen", so Doralt.