Ein Korruptions-Ranking in Schwarz-Blau

FORTSETZUNG DES PROZESSES "BZÖ-WAHLBROSCHÜRE" IN K
Foto: APA/DANIEL RAUNIG Die jüngste Gerichtscausa betraf Petzner, Dörfler, Scheuch und Dobernig (v.l.).

Die Protagonisten der zahlreichen Politskandale der vergangenen Jahre zahlen einen hohen Preis: Haftstrafen und Pleiten.

Am Donnerstag herrschte Hochbetrieb im Landesgericht Klagenfurt: Im ersten Stock wurden Haiders Erben wegen Korruption in der Causa Wahlkampfbroschüre schuldig gesprochen. Ex-BZÖ-Landeshauptmann Gerhard Dörfler bekam acht Monate bedingt, Ex-Vize Uwe Scheuch muss 22.000 Euro Strafe zahlen (beide Urteile nicht rechtskräftig), Stefan Petzner nahm die zehn Monate bedingt an. Detto akzeptierte Ex-Landesrat Harald Dobernig vier Monate bedingt.

Einen Stock tiefer standen die Ex-Hypo-Chefs Wolfgang Kulterer und Tilo Berlin vor Gericht und erhielten ebenfalls einen Schuldspruch. Allein dieses Momentum zeigt, wie paradox die Situation ist: Während sich die FPÖ im Umfragehoch befindet und gute Chancen auf eine Regierungsbeteiligung hat, ist die Justiz noch lange nicht fertig, die Korruptionsserie der schwarz-blauen Regierungsära aufzuarbeiten. Heute stehen die Protagonisten vor Gericht, einige büß(t)en ihre Strafen ab. Ein Überblick wie die Player heute leben:

Das schwarze Kunststoffband inklusive eingebautem Sender rund um das Fußgelenk durfte Ex-Innenminister Ernst Strasser (60) Mitte September 2016 nach 16 Monaten ablegen. Drei Jahre Gefängnis wegen Bestechlichkeit bekam er in der Cash-for-Law-Affäre. Heute versucht sich der Ex-ÖVP-Minister wieder im Beraterbusiness.

Schwarz-Blaues Sündenregister - Die bisherigen Urteile:

SchwarzBlauUrteile.jpg Foto: KURIER

Höchste Strafe für Kulterer

Die Höchststrafe hat Ex-Hypo-Vorstand Wolfgang Kulterer (63) ausgefasst: zehn Jahre Gefängnis (teilweise rechtskräftig). Haiders Banker, der Privatkonkurs anmeldete, sitzt seit Mai 2014 abwechselnd in der Justizanstalt Hirtenberg und Klagenfurt (wenn er sich vor Gericht verantworten muss). Seine Verbindlichkeiten beliefen sich auf sagenhafte 603,2 Millionen Euro. Allein 590 Millionen Euro forderte die Hypo an Schadenersatz.

Was wurde aus Haiders Buberlpartie? Gernot Rumpold, ein Mitglied der ersten Stunde, wurde zu 33 Monaten (davon elf Monate unbedingt ) wegen Untreue verurteilt. Bis Dezember muss Rumpold noch die Fußfessel tragen. "Ich habe es vom Millionär zum Tellerwäscher geschafft", meinte er. Derzeit arbeitet der Pleitier bei einer Baufirma.

Grasser-Verfahren noch offen

Erst vor zwei Monaten wurde Peter Westenthaler (49), dessen politische Karriere als Sekretär des seinerzeitigen FPÖ-Chefs Jörg Haider begonnen hatte, noch nicht rechtskräftig zu zweieinhalb Jahren Haft wegen Untreue und Betrug verurteilt. Walter Meischberger ("Wo woar mei Leistung?") muss sich wie Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (48) in der BUWOG-Affäre mutmaßlich vor Gericht wegen Betrugs verantworten. Wann der Prozess startet, ist noch offen.

Kärntens Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz (58) ist seine Fußfessel seit Jänner los. Der Ex-Politiker wurde nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe entlassen. 2012 hatte er wegen des Sechs-Millionen-Euro-Honorars an Steuerberater Dietrich Birnbacher für ein Gutachten beim Hypo-Verkauf 4,5 Jahre Haft ausgefasst. Heute managt er seinen Campingplatz.

Zwei Mal stand Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly schon vor Gericht. Ein Mal gab es einen Freispruch, doch im zweiten Anlauf konnte die Staatsanwaltschaft Graf Ali dingfest machen. Drei Jahre (nicht rechtskräftig), weil er von der Telekom 1,1 Millionen Euro kassiert hatte, ohne dafür auch nur einen Finger zu rühren.

Der Telekom-Skandal wurde zum Sittenbild der Wende-Regierung. Hauptakteur war Telekom-Vorstand Rudolf Fischer. Er bekam in mehreren Prozessen bis jetzt fünf Jahre teilbedingt. Und Ex-Lobbyist Peter Hochegger verbüßt in Hirtenberg seine Haftstrafe.

(kurier) Erstellt am
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