Haslauer für Herbst-Wahl im Bund, Niessl und Kaiser dagegen

Die beiden SPÖ-Landeshauptleute Kärntens und des Burgenlands, Peter Kaiser und Hans Niessl, sowie Finanzminister Hans Jörg Schelling sprachen sich am Montag gegen Neuwahlen im Herbst 2017 aus. Zuvor hatte der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) diese Vorverlegung um ein Jahr lanciert. Dies sei "eine reine Sachlichkeitsüberlegung", sagte Haslauer im Interview mit der APA.

Er hinterfragte die technische Sinnhaftigkeit, dass die Wahlen im Herbst 2018 neben EU-Vorsitz mitsamt Finalisierung des EU-Finanzrahmens und den Brexit-Schlussverhanldungen stattfinde.Letztlich gehe es darum, "mit welchem Selbstanspruch man in diesen EU-Vorsitz geht. Das muss die Bundesregierung selbst entscheiden", so der Salzburger Landeshauptmann.

Sinnvollster Termin für eine vorverlegte Nationalratswahl wäre laut Hauslauer der Herbst 2017. "Denn im Frühjahr 2018 sind vier Landtagswahlen und ich halte nichts davon, dass man Bundesthemen mit Landesthemen vermengt und vermischt."

Peter Kaiser bezeichneste diese "x-te Diskussion über eine Vorverlegung der Nationalratswahl" gegenüber dem Kurier als "eigentlich überflüssig". SPÖ- und ÖVP-Spitze hätten dem mehrmals eine Absage erteilt und sich "auf ein gemeinsames Arbeitsprogramm geeinigt und sind gut beraten, das auch umzusetzen". Solange ein gemeinsames Arbeiten möglich sei, brauche es auch keine Neuwahl-Diskussion.

"Ich frage mich, warum man jetzt von Neuwahlen spricht, wenn man so viel Arbeit vor sich hat", sagte Niessl im Gespräch mit der APA. Man solle "vor lauter Arbeiten gar nicht zum Nachdenken kommen, dass wir Neuwahlen machen." Der SPÖ-Landeshauptmann vermutet hinter dem Vorschlag Haslauers eine "alte Schüssel-ÖVP-Strategie", dem Ersten in der Großen Koalition nur ja keinen Erfolg zu gönnen. "Offensichtlich gibt es in der ÖVP immer noch viele, die sagen, wenn wir in der Regierung konstruktiv arbeiten und viel weiterbringen, dann hilft das dem Ersten, und das wollen wir nicht zulassen", erklärte Niessl.

Auch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat sich entschieden gegen Neuwahlgerüchte gewandt. "Das sind pure Spekulationen", sagte Schelling Montag vor Beginn der Eurogruppe in Brüssel.