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Politik Inland
11/14/2020

Regierung zu Lockdown: "Treffen Sie niemanden"; "Letzte Chance, Kollaps zu verhindern"

Das Gesundheitssystem steht kurz vor der Triage: Ein "harter Lockdown" ab Dienstag soll die galoppierenden Corona-Zahlen wieder einfangen.

von Michael Hammerl

  • "Harter Lockdown" ab Dienstag, 17. November bis voraussichtlich 6. Dezember.
  • Ausgangsbeschr√§nkungen rund um die Uhr ‚Äď mit den bereits bekannten Ausnahmen (Eink√§ufe, Arbeitswege ‚Äď sofern unausweichlich, k√∂rperliche Erholung)
  • Kontaktbeschr√§nkungen: Nur noch eine wichtige Bezugsperson au√üerhalb des Haushaltes darf getroffen werden.
  • Handel macht dicht ‚Äď wie im 1. Lockdown bleibt nur ‚Äěkritische Infrastruktur‚Äú ge√∂ffnet (Lebensmittelhandel, Apotheken, Drogerien usw. ‚Äď mehr dazu hier)
  • Schulen schlie√üen, stellen auf Distance Learning um.
  • Restaurants bleiben geschlossen.

Es ist angerichtet, der Verordnungsentwurf des Sozialministeriums war bereits am Samstagnachmittag durchgesickert: Damit war schon vor der Pressekonferenz klar, was viele √Ėsterreicher angesichts der anhaltend hohen Zahl an Neuinfektionen bereits bef√ľrchtet hatten: √Ėsterreich geht in den "harten Lockdown". Ab Dienstag wird es ganzt√§gige Ausgangssperren, Kontaktverbote und geschlossene Schulen geben.

Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Innenminister Karl Nehammer äußerten sich in einer gemeinsamen Pressekonferenz zur Verschärfung der Maßnahmen.

Ich wei√ü, dass die kommenden Wochen f√ľr uns eine sehr harte Zeit sein werden

Kurz sprach einleitend von einer "angespannten Gesamtsituation in ganz √Ėsterreich". Die Wirkung der Ma√ünahmen des Teil-Lockdowns seien genau evaluiert worden. Dass die Zahlen ansteigen, sei "erwartbar gewesen", aber nicht in diesem Ausma√ü. Die Neuinfektionsrate von 7.000 F√§llen pro Tag. Die Sieben-Tages-Inzidenz sei mehr als "zehnmal so hoch als gut w√§re", so Kurz. 77 Prozent der Neuansteckungen k√∂nnen nicht mehr zur√ľckverfolgt werden. "Wenn wir nicht massiv reagieren (...) w√ľrde das zu einer √úberforderung der Intensivstationen f√ľhren." Von kommenden Dienstag bis 6. Dezember gibt es also einen harten Lockdown - wie bereits berichtet.

Schulen stellen auf Distance Learning um

Der Handel wird geschlossen - die kritische Infrastruktur ausgenommen. "K√∂rpernahe Dienstleistungen werden geschlossen", so Kurz. "Pflichtschulen stellen wie Oberstufen auch auf Distance Learning um." Wo Bedarf an Betreuung bestehe, soll dieser aber erf√ľllt werden.

"Meine eindr√ľckliche Bitte f√ľr die n√§chsten vier Wochen ist: Treffen Sie niemanden!", sagte der Kanzler. Wer alleine lebe soll eine Person definieren, mit der er w√§hrend des Lockdowns pers√∂nlichen Kontakt pflege. "Auch wenn sich niemand einen zweiten Lockdown w√ľnscht, so ist der zweite Lockdown das einzige Mittel, von dem wir wissen, dass es verl√§sslich funktioniert", sagte Kurz und verwies auf das Beispiel Israel, wo es allerdings f√ľnf Wochen Lockdown braucht, bis die Zahlen wieder zu sinken begannen. 

"Ich wei√ü, dass die kommenden Wochen f√ľr uns eine sehr harte Zeit sein werden", meinte der Kanzler. Niemand wolle, was gerade geschehe. Nach dem zweiten Lockdown sei das Ziel, die Zahlen "lange" auf einem niedrigen Niveau zu halten - wie im Fr√ľhsommer.

Kogler: "Sie können Leben retten"

Vizekanzler Kogler bedauerte, dass die Ma√ünahmen des Teil-Lockdowns nicht gereicht haben. Ihm sei bewusst, "dass das eine Zumutung ist". Aber: "Mit Ihrem Verhalten k√∂nnen Sie tats√§chlich Leben retten", sagte Kogler. "Die Situation in unseren Spit√§lern ist bereits besorgniserregend. Daran gibt es nichts zu r√ľtteln oder zu deuteln." Wer ein lebensrettendes Intensivbett brauche, der soll auch eines bekommen - darum gehe es.

Kogler betonte deutlich: Pflichtschulen bleiben f√ľr die Betreuung offen. "Sie sollen sich um Ihre Kinder keine Sorgen machen m√ľssen." Das gelte auch f√ľr die Kinderg√§rten, so Kogler.

Umsatz-Ersatz f√ľr Unternehmen

Zu "den Wirtschaftshilfen" sagte er den Betroffenen: "Wir lassen Sie nicht allein." Man werde "rasch und unb√ľrokratisch" helfen, versicherte Kogler. "Ich unterst√ľtze den Finanzminister hier nach Kr√§ften bei der Umsetzung der n√∂tigen Ma√ünahmen." Kogler k√ľndigte einen Umsatz-Ersatz √ľber das Finanz-Online-Tool an. Das sei in √Ėsterreich wesentlich rascher eingerichtet worden, als in Deutschland, √ľbte der Vizekanzler etwas Selbstlob. Bei 20, 40 oder 60 Prozent k√∂nne der Umsatzersatz dann liegen. Die Deckelung der EU liege "f√ľr alle F√∂rderungen zusammen" bei 800.000 Euro. Eine "√úberf√∂rderung" sollen "diese Deckel" verhindern.

Als Sportminister wollte Kogler dann noch ein paar pers√∂nliche Worte loswerden: "Gehen Sie schon auch manchmal raus. Und bleiben Sie in Bewegung!", sagte Kogler. Das bringe Erholung f√ľr Geist und K√∂rper. Aber man solle es eben im besten Fall "alleine" machen. Mit "leiser Vorfreude" stellte Kogler ein Weihnachtsfest mit "mehr Freiheiten" in Aussicht.

Anschober: Auch kommende Woche 7.000 Neuinfizierte pro Tag

"Das Bef√ľrchtete" sei in ganz Europa eingetreten, sagte im Anschluss Gesundheitsminister Anschober. "Die Spit√§ler waren und sind an der Kippe bei unseren Nachbarn", meinte er, die Zahlen seien aber nach einem harten Lockdown wieder gesunken. Auch in √Ėsterreich warnten Intensivmediziner heute vor einer bevorstehenden Triage.

"Auch bei uns in √Ėsterreich ist die Situation mittlerweile wirklich dramatisch", so Anschober. Zwischen 23. und 24. Oktober habe es einen "dramatischen Sprung" bei den Infektionszahlen gegeben. Zw√∂lf Tage nach dem Teil-Lockdown sehe man zwar, dass die "sprunghaften Steigerungen" etwas ged√§mpft seien, aber: "Wir sind weitaus nicht dort, wo wir hinm√ľssen." Man habe also die Verantwortung, "diese Notbremse zu setzen".

Warum die Eskalation bei den Infektionszahlen? Es sei durch den Teil-Lockdown nicht gelungen, dass sich die Menschen weniger bewegen, meinte Anschober. Laut Bewegungsprofile der Mobilfunkanbieter hat sich die Bev√∂lkerung w√§hrend des Lockdowns im Fr√ľhjahr um 60 Prozent weniger bewegt. Beim aktuellen Teil-Lockdown sollen es "nur" 30 Prozent gewesen sein.

Die Prognosen der Fachexperten verk√ľnden f√ľr kommende Woche weiterhin "t√§glich rund 7.000 Neuinfektionen", so Anschober. Die Zahl der Todesf√§lle sei in den "letzten zwei, drei Wochen deutlich gestiegen".

Es gebe bereits Berichte von "ersten Engp√§ssen" in Spit√§lern. Das Gesundheitssystem komme an seine Grenzen, stellte Anschober fest. Die Kapazit√§ten der Intensivstationen k√∂nnten teilweise mancherorts bereits in wenigen Tagen ausgesch√∂pft sein, falls die Neuinfektionen nicht zur√ľckgehen. "Wir werden diese bedrohliche Entwicklung unterbrechen", versprach der Minister. Doch: "Es ist unsere einzige Chance, unsere letzte Chance, einen Kollaps in unseren Spit√§lern zu verhindern." Wenn man jetzt nicht handle, seien Triagen die Folge.

Nehammer: Lob f√ľr Polizei

6,8 Millionen Grenzkontrollen seien bisher durchgef√ľhrt worden, sagte Innenminister Karl Nehammer. Manchmal werde vergessen, dass hinter "den Polizistinnen und Polizisten" all diese Ma√ünahmen ebenfalls Konsequenzen h√§tten. Er forderte dazu auf, Sicherheitskr√§fte nicht als "die B√∂sen" zu bezeichnen, nur weil sie nun die Verordnung durchsetzen m√ľssen. Das Coronavirus sei eine "Zumutung, eine Belastung" und "zipft jeden an", so der Innenminister. Gerade deshalb forderte er wiederholt einen "gemeinsamen Schulterschluss".

Harte Kritik von der Opposition

Auf parlamentarischer Ebene ist man von einem Schulterschluss weit entfernt. Bereits im Vorfeld √ľbten die Oppositionsparteien SP√Ė, FP√Ė und Neos Kritik. SP√Ė-Chefin Pamela Rendi-Wagner wertete die Ma√ünahme als Schuldeingest√§ndnis f√ľr das totale Versagen der Regierung im Corona-Management. √Ąhnlich die FP√Ė. "Kurz, Kogler, Anschober und Nehammer versuchen, unsere Republik zu Grabe zu tragen", meinte Klubchef Herbert Kickl in einer Aussendung.

Rendi-Wagner stie√ü sich in einer Pressekonferenz am Samstag daran, dass f√ľr die drohende zweite Pandemiewelle keine Vorbereitung getroffen worden sei. Der nun angek√ľndigte Lockdown sei eine "Verzweiflungstat" und zeige den totalen Kontrollverlust der Bundesregierung √ľber das Infektionsgeschehen, sagte Rendi-Wagner, die Kritik an drohenden Schulschlie√üungen √ľbte.

Neos-Obfrau Beate Meinl-Reisinger macht die Koalition f√ľr den zweiten "Lockdown" verantwortlich: "Diese Regierung hat versagt", meinte sie in einer Pressekonferenz Samstagnachmittag. Das Kabinett Kurz habe in den vergangenen Monaten als einzigen Job gehabt, einen zweiten "Lockdown" zu verhindern. Dass das m√∂glich sei, zeigten viele L√§nder, auch in √Ėsterreichs Nachbarschaft. Wegen der Schulschlie√üungen will die NEOS-Chefin rechtliche Schritte pr√ľfen.

Der Hauptausschuss des Nationalrats wird am morgigen Sonntag um 18.00 Uhr zusammentreten, um den neuen versch√§rften Lockdown abzusegnen. Konkret geht es etwa um die Ausgangsbeschr√§nkungen, die ab Dienstag nicht mehr nur nachts, sondern auch tags√ľber gelten sollen. Es reichen daf√ľr die Stimmen der Regierungsfraktionen √ĖVP und Gr√ľne.

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    Man habe nun die Voraussetzung, wieder in kleinen Schritten und vorsichtig √∂ffnen zu k√∂nnen. "Wir wollen eine Perspektive geben", sagte Kompatscher. Es sei jedoch eine Gratwanderung, man d√ľrfe nun nicht √ľberm√ľtig werden, betonte der Landeshauptmann. Bereits mit Anfang Dezember k√∂nnte es erste √Ėffnungsschritte geben.

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    In Italien ist am Montag die Schwelle von 50.000 Todesopfern seit Beginn der Coronavirus-Epidemie im Februar √ľberschritten worden. 630 Tote wurden am Montag gemeldet, am Vortag waren es 562, teilte das Gesundheitsministerium mit. Somit starben seit Beginn der Pandemie am 20. Februar in Italien 50.453 Personen mit oder am Coronavirus.

    Am Montag ist zum dritten Tag in Serie die Zahl der Neuinfektionen binnen 24 Stunden gesunken. Die Zahl der registrierten Neuansteckungen sank von 28.337 auf 22.930. Innerhalb von 24 Stunden wurden 148.945 Tests durchgef√ľhrt, 15,4 Prozent davon vielen positiv aus. Am Wochenende werden normalerweise deutlich weniger Personen getestet als an Wochentagen.

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    Slowakei: Regierung uneinig √ľber Fortsetzung der Massentests

    In der Slowakei hat sich der regierungsinterne Streit √ľber die international beachteten Corona-Massentests versch√§rft. Deshalb war am Montag v√∂llig offen, ob die von Ministerpr√§sident Igor Matovic f√ľr Anfang Dezember angek√ľndigte n√§chste Test-Welle landesweit stattfinden wird.

    Nachdem der konservative Regierungschef am Sonntag erneut Sanktionen gegen Test-Verweigerer angedroht hatte, stellte der liberale Wirtschaftsminister Richard Sulik am Montag das gesamte bisherige Pandemiekonzept der Regierung in Frage: "Der Kampf gegen das Coronavirus verläuft chaotisch und ignoriert die Meinungen von Experten", sagte Sulik vor Journalisten in Bratislava.

    Als √ľberhaupt erster Staat f√ľhrte die Slowakei am Allerheiligen-Wochenende (31. Oktober und 1. November) Corona-Massentests im ganzen Land durch. Abgesehen von Kindern bis zehn Jahren durfte danach zwei Wochen lang niemand mehr auf die Stra√üe ohne einen negativen Corona-Test nachzuweisen. Auch wegen dieser Sanktionsdrohung stellten sich in der ersten von mehreren Testrunden tats√§chlich 3,6 Millionen der 5,5 Millionen Einwohner zum Teil stundenlang in Warteschlangen.

    W√§hrend sich Matovic r√ľhmte, die Idee werde in Liverpool, S√ľdtirol und √Ėsterreich nachgeahmt, kritisierten slowakische Mediziner die zu improvisierte Durchf√ľhrung. So seien die ohnehin im Vergleich zu PCR-Tests ungenaueren Schnelltests wegen Personalmangels oft unsachgem√§√ü eingesetzt worden. Es habe weder eine nachbereitende Analyse durch Experten gegeben noch eine Verfolgung von Kontakten der positiv Getesteten. Eine Antikorruptionsinitiative verlangte eine Untersuchung der nach ihren Annahmen gesetzeswidrigen Bestellung von Millionen Tests ohne √∂ffentliche Ausschreibung.

  • 11/23/2020, 03:44 PM

    Verbot von Skiurlauben: Proteste gegen Roms Pläne

    Pl√§ne der italienischen Regierung bez√ľglich einer m√∂glichen Schlie√üung der Skipisten √ľber die Weihnachtszeit als Ma√ünahme gegen die Coronapandemie hat in Italien zu heftigen Reaktionen gef√ľhrt. Sechs norditalienische Regionen, darunter √Ėsterreichs Nachbarregionen Trentino S√ľdtirol und Friaul Julisch Venetien, appellierten an die Regierung in Rom zum Verzicht auf ihre Pl√§ne. Die Gefahr sei, dass die Wirtschaft in den Berggebieten in eine noch tieferen Krise st√ľrze.
    ‚ÄěDie Skipisten √ľber die Weihnachtsfeiertage zu schlie√üen, bedeutet, die Berggemeinden zum Tode zu verurteilen. W√§hrend man in √Ėsterreich, in der Schweiz und in Frankreich Ski fahren wird, will die Regierung in Italien alles schlie√üen. Dabei haben die norditalienischen Regionen Anti-Covid-Vorkehrungen f√ľr die Skianlagen entworfen, dank denen man in voller Sicherheit Ski fahren kann‚Äú, betonte Massimo Sertori, Beauftragter f√ľr die Berggemeinden der Region Lombardei, am Montag.

  • 11/23/2020, 03:11 PM

    EU Bericht: Deutsche Corona-Maßnahmen reichen womöglich nicht aus

    Die derzeit in Deutschland geltenden Corona-Ma√ünahmen k√∂nnten nach Einsch√§tzung der EU-Gesundheitsbeh√∂rde ECDC wom√∂glich nicht gen√ľgen, um die Infektionszahlen bis Weihnachten zu verringern. ‚ÄěEs gibt neun L√§nder, in denen wir prognostizieren, dass die momentanen Ma√ünahmen nicht ausreichend sein werden, um zu einem Abw√§rtstrend bei der Inzidenz der best√§tigen F√§lle zu f√ľhren‚Äú, hie√ü es in einem am Montag ver√∂ffentlichten ECDC-Bericht. Dazu z√§hlt demnach auch Deutschland. In einem alternativen Szenario, in dem die Bev√∂lkerungen dieser Staaten zu ihrem Verhalten von Anfang April zur√ľckkehren, rechnet das ECDC mit r√ľckl√§ufigen Corona-Zahlen.
    Bei zehn L√§ndern des Europ√§ischen Wirtschaftsraums (EWR), die Ende Oktober oder Anfang November Lockdowns und andere strikte Ma√ünahmen umgesetzt haben, sch√§tzt die Beh√∂rde dagegen, dass dieses Vorgehen √§hnlich starke Effekte haben d√ľrfte wie w√§hrend der ersten Hochphase der Pandemie im Fr√ľhjahr. Dazu geh√∂rt auch √Ėsterreich.

  • 11/23/2020, 02:20 PM

    Frankreich hofft auf Lockerungen: Macron hält Rede

    Frankreich wartet gespannt auf eine erneute TV-Ansprache von Pr√§sident Emmanuel Macron, bei der erste Lockerungen der Corona-Ma√ünahmen angek√ľndigt werden k√∂nnten. ‚ÄěDer Pr√§sident der Republik wird der globalen Strategie f√ľr ein Leben mit dem Virus eine Richtung, einen Sinn und eine Vision geben‚Äú, k√ľndigte die Beigeordnete Ministerin im Innenministerium, Marlene Schiappa, am Montag im franz√∂sischen Fernsehen mit Blick auf Macrons Rede am Dienstag an.
    Regierungssprecher Gabriel Attal hatte am Sonntag im ‚ÄěJournal du Dimanche‚Äú betont, dass sich die Corona-Lage im Land verbessert habe.

  • 11/23/2020, 02:11 PM

    Rom will Skiurlaub zu Weihnachten verbieten

    W√§hrend √Ėsterreichs Skigebiete noch auf die Wintersaison hoffen, will die italienische Regierung Kontakte zu den alpinen Nachbarl√§ndern, darunter √Ėsterreich, aufnehmen, um √ľber eine m√∂gliche Schlie√üung der Skipisten √ľber die Weihnachtszeit zu diskutieren. Ziel sei, auf europ√§ischer Ebene Skiurlaub zu verbieten und die Verbreitung der Coronavirus-Epidemie zu verhindern, berichtete die r√∂mische Tageszeitung "La Repubblica" (Montagsausgabe). 

    Mehr dazu lesen Sie hier: 

  • 11/23/2020, 12:58 PM

    EU tr√§gt 183 Mio. Euro zu Schuldenerlass f√ľr arme L√§nder bei

    Die EU macht 183 Millionen Euro f√ľr den Schuldenerlass in 29 der √§rmsten und am st√§rksten gef√§hrdeten L√§nder der Welt locker, um diese bei der Bew√§ltigung der Coronakrise zu unterst√ľtzen. Das Geld geht an den Katastrophen- und Notfallfonds CCRT des Internationalen W√§hrungsfonds (IWF), wie die EU-Kommission in Br√ľssel am Montag bekannt gab. Zu den L√§ndern, die davon profitieren sollen, geh√∂ren Afghanistan, √Ąthiopien, Demokratische Republik Kongo, Mali und der Jemen.

    "Die EU hat weltweit Anstrengungen unternommen, um mehr f√ľr den Schuldenerlass und die Umschuldung zu tun. Wir hoffen, dass unser Beitrag anderen den Weg ebnet, sich diesen globalen Bem√ľhungen anzuschlie√üen", erkl√§rte der EU-Au√üenbeauftragte Josep Borrell. "Dieser Beitrag zum Schuldenerlass-Trust des IWF ist ein weiterer Beweis f√ľr unser festes Engagement, L√§ndern mit niedrigem Einkommen bei der Bew√§ltigung ihrer Schuldenlast zu helfen", f√ľgte der f√ľr Wirtschaft zust√§ndige EU-Kommissar Paolo Gentiloni hinzu.

  • 11/23/2020, 12:55 PM

    Barcelona: Gaststätten, Kinos und Theater öffnen wieder

    Nach f√ľnfw√∂chiger Zwangsschlie√üung ist das √∂ffentliche Leben in Katalonien ab Montag vorsichtig wieder hochgefahren worden. Cafes, Restaurants, Kinos und Theater sowie andere Einrichtungen durften wieder √∂ffnen.

    Allerdings bleiben eine n√§chtliche Ausgangssperre sowie das Verbot bestehen, an Wochenenden die Heimatgemeinde zu verlassen. Gastronomiebetriebe m√ľssen um 21.30 Uhr schlie√üen und d√ľrfen im Innenbereich nur 30 Prozent ihrer Pl√§tze besetzen. Bei Kinos, Theatern, Museen und Konzerthallen liegt die Auslastungsgrenze bei 50 Prozent. Die Konzerthallen waren sogar acht Monate geschlossen. Auch die meisten Sportst√§tten durften wieder √∂ffnen.

    Die Beh√∂rden Kataloniens hatten mit den f√ľr spanische Verh√§ltnisse strengen Einschr√§nkungen auf einen starken Anstieg der Zahlen reagiert. Die Zahl der Infektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen fiel von 256 auf 150. Auch das sogenannte Sieben-Tage-R fiel auf 0,8.

  • 11/23/2020, 12:24 PM

    EZB: Unternehmen wegen Coronakrise erheblich verwundbarer

    Die EZB warnt angesichts der zweiten Pandemie-Welle vor einer vorschnellen R√ľcknahme der Hilfsma√ünahmen f√ľr die Wirtschaft im Euroraum. Falls die Erholung ausgebremst werde und das Wachstum schw√§cher als erwartet ausfalle, k√∂nnte ein fr√ľher Ausstieg aus den Hilfsma√ünahmen die Zahl der Firmenpleiten erheblich steigen lassen, schreibt die Notenbank in einem heute ver√∂ffentlichten Artikel aus ihrem Finanzstabilit√§tsbericht. Dies h√§tte auch Folgen f√ľr Banken. Bei einem abrupten Ende der Ma√ünahmen w√ľrden zudem Finanzierungsrisiken zunehmen. Firmen w√ľrden dann voraussichtlich noch verwundbarer sein als w√§hrend des H√∂hepunkts der globalen Finanzkrise.

    Bisher haben laut Europäischer Zentralbank (EZB) die Hilfsmaßnahmen Firmenpleiten aber im Zaum gehalten.

  • 11/23/2020, 12:14 PM

    330 Neuinfektionen in der Steiermark

    Die Landessanit√§tsdirektion Steiermark hat am Montag 25 neue Todesf√§lle im Zusammenhang mit dem Coronavirus verzeichnet. Damit sind bisher 405 Frauen und M√§nner an oder mit Covid-19 gestorben (Stand 23. November). Au√üerdem wurden 330 Neuinfektionen gemeldet. Derzeit sind fast 12.700 Menschen in der Steiermark aktiv mit dem Coronavirus infiziert, √ľber 13.700 sind mittlerweile wieder genesen.

    Bei den neuen Todesf√§llen handelt es sich um 15 M√§nner im Alter von 72 bis 95 Jahren sowie zehn Frauen im Alter von 73 bis 99 Jahren. Von den steirischen Verstorbenen waren 208 M√§nner und 197 Frauen. Das √§lteste Todesopfer war Jahrgang 1919, der j√ľngste Verstorbene war Jahrgang 1980.

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