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Politik Inland
11/14/2020

Regierung zu Lockdown: "Treffen Sie niemanden"; "Letzte Chance, Kollaps zu verhindern"

Das Gesundheitssystem steht kurz vor der Triage: Ein "harter Lockdown" ab Dienstag soll die galoppierenden Corona-Zahlen wieder einfangen.

von Michael Hammerl

  • "Harter Lockdown" ab Dienstag, 17. November bis voraussichtlich 6. Dezember.
  • Ausgangsbeschränkungen rund um die Uhr – mit den bereits bekannten Ausnahmen (Einkäufe, Arbeitswege – sofern unausweichlich, körperliche Erholung)
  • Kontaktbeschränkungen: Nur noch eine wichtige Bezugsperson außerhalb des Haushaltes darf getroffen werden.
  • Handel macht dicht – wie im 1. Lockdown bleibt nur „kritische Infrastruktur“ geöffnet (Lebensmittelhandel, Apotheken, Drogerien usw. – mehr dazu hier)
  • Schulen schließen, stellen auf Distance Learning um.
  • Restaurants bleiben geschlossen.

Es ist angerichtet, der Verordnungsentwurf des Sozialministeriums war bereits am Samstagnachmittag durchgesickert: Damit war schon vor der Pressekonferenz klar, was viele Österreicher angesichts der anhaltend hohen Zahl an Neuinfektionen bereits befürchtet hatten: Österreich geht in den "harten Lockdown". Ab Dienstag wird es ganztägige Ausgangssperren, Kontaktverbote und geschlossene Schulen geben.

Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Innenminister Karl Nehammer äußerten sich in einer gemeinsamen Pressekonferenz zur Verschärfung der Maßnahmen.

Ich weiß, dass die kommenden Wochen für uns eine sehr harte Zeit sein werden

Kurz sprach einleitend von einer "angespannten Gesamtsituation in ganz Österreich". Die Wirkung der Maßnahmen des Teil-Lockdowns seien genau evaluiert worden. Dass die Zahlen ansteigen, sei "erwartbar gewesen", aber nicht in diesem Ausmaß. Die Neuinfektionsrate von 7.000 Fällen pro Tag. Die Sieben-Tages-Inzidenz sei mehr als "zehnmal so hoch als gut wäre", so Kurz. 77 Prozent der Neuansteckungen können nicht mehr zurückverfolgt werden. "Wenn wir nicht massiv reagieren (...) würde das zu einer Überforderung der Intensivstationen führen." Von kommenden Dienstag bis 6. Dezember gibt es also einen harten Lockdown - wie bereits berichtet.

Schulen stellen auf Distance Learning um

Der Handel wird geschlossen - die kritische Infrastruktur ausgenommen. "Körpernahe Dienstleistungen werden geschlossen", so Kurz. "Pflichtschulen stellen wie Oberstufen auch auf Distance Learning um." Wo Bedarf an Betreuung bestehe, soll dieser aber erfüllt werden.

"Meine eindrückliche Bitte für die nächsten vier Wochen ist: Treffen Sie niemanden!", sagte der Kanzler. Wer alleine lebe soll eine Person definieren, mit der er während des Lockdowns persönlichen Kontakt pflege. "Auch wenn sich niemand einen zweiten Lockdown wünscht, so ist der zweite Lockdown das einzige Mittel, von dem wir wissen, dass es verlässlich funktioniert", sagte Kurz und verwies auf das Beispiel Israel, wo es allerdings fünf Wochen Lockdown braucht, bis die Zahlen wieder zu sinken begannen. 

"Ich weiß, dass die kommenden Wochen für uns eine sehr harte Zeit sein werden", meinte der Kanzler. Niemand wolle, was gerade geschehe. Nach dem zweiten Lockdown sei das Ziel, die Zahlen "lange" auf einem niedrigen Niveau zu halten - wie im Frühsommer.

Kogler: "Sie können Leben retten"

Vizekanzler Kogler bedauerte, dass die Maßnahmen des Teil-Lockdowns nicht gereicht haben. Ihm sei bewusst, "dass das eine Zumutung ist". Aber: "Mit Ihrem Verhalten können Sie tatsächlich Leben retten", sagte Kogler. "Die Situation in unseren Spitälern ist bereits besorgniserregend. Daran gibt es nichts zu rütteln oder zu deuteln." Wer ein lebensrettendes Intensivbett brauche, der soll auch eines bekommen - darum gehe es.

Kogler betonte deutlich: Pflichtschulen bleiben für die Betreuung offen. "Sie sollen sich um Ihre Kinder keine Sorgen machen müssen." Das gelte auch für die Kindergärten, so Kogler.

Umsatz-Ersatz für Unternehmen

Zu "den Wirtschaftshilfen" sagte er den Betroffenen: "Wir lassen Sie nicht allein." Man werde "rasch und unbürokratisch" helfen, versicherte Kogler. "Ich unterstütze den Finanzminister hier nach Kräften bei der Umsetzung der nötigen Maßnahmen." Kogler kündigte einen Umsatz-Ersatz über das Finanz-Online-Tool an. Das sei in Österreich wesentlich rascher eingerichtet worden, als in Deutschland, übte der Vizekanzler etwas Selbstlob. Bei 20, 40 oder 60 Prozent könne der Umsatzersatz dann liegen. Die Deckelung der EU liege "für alle Förderungen zusammen" bei 800.000 Euro. Eine "Überförderung" sollen "diese Deckel" verhindern.

Als Sportminister wollte Kogler dann noch ein paar persönliche Worte loswerden: "Gehen Sie schon auch manchmal raus. Und bleiben Sie in Bewegung!", sagte Kogler. Das bringe Erholung für Geist und Körper. Aber man solle es eben im besten Fall "alleine" machen. Mit "leiser Vorfreude" stellte Kogler ein Weihnachtsfest mit "mehr Freiheiten" in Aussicht.

Anschober: Auch kommende Woche 7.000 Neuinfizierte pro Tag

"Das Befürchtete" sei in ganz Europa eingetreten, sagte im Anschluss Gesundheitsminister Anschober. "Die Spitäler waren und sind an der Kippe bei unseren Nachbarn", meinte er, die Zahlen seien aber nach einem harten Lockdown wieder gesunken. Auch in Österreich warnten Intensivmediziner heute vor einer bevorstehenden Triage.

"Auch bei uns in Österreich ist die Situation mittlerweile wirklich dramatisch", so Anschober. Zwischen 23. und 24. Oktober habe es einen "dramatischen Sprung" bei den Infektionszahlen gegeben. Zwölf Tage nach dem Teil-Lockdown sehe man zwar, dass die "sprunghaften Steigerungen" etwas gedämpft seien, aber: "Wir sind weitaus nicht dort, wo wir hinmüssen." Man habe also die Verantwortung, "diese Notbremse zu setzen".

Warum die Eskalation bei den Infektionszahlen? Es sei durch den Teil-Lockdown nicht gelungen, dass sich die Menschen weniger bewegen, meinte Anschober. Laut Bewegungsprofile der Mobilfunkanbieter hat sich die Bevölkerung während des Lockdowns im Frühjahr um 60 Prozent weniger bewegt. Beim aktuellen Teil-Lockdown sollen es "nur" 30 Prozent gewesen sein.

Die Prognosen der Fachexperten verkünden für kommende Woche weiterhin "täglich rund 7.000 Neuinfektionen", so Anschober. Die Zahl der Todesfälle sei in den "letzten zwei, drei Wochen deutlich gestiegen".

Es gebe bereits Berichte von "ersten Engpässen" in Spitälern. Das Gesundheitssystem komme an seine Grenzen, stellte Anschober fest. Die Kapazitäten der Intensivstationen könnten teilweise mancherorts bereits in wenigen Tagen ausgeschöpft sein, falls die Neuinfektionen nicht zurückgehen. "Wir werden diese bedrohliche Entwicklung unterbrechen", versprach der Minister. Doch: "Es ist unsere einzige Chance, unsere letzte Chance, einen Kollaps in unseren Spitälern zu verhindern." Wenn man jetzt nicht handle, seien Triagen die Folge.

Nehammer: Lob für Polizei

6,8 Millionen Grenzkontrollen seien bisher durchgeführt worden, sagte Innenminister Karl Nehammer. Manchmal werde vergessen, dass hinter "den Polizistinnen und Polizisten" all diese Maßnahmen ebenfalls Konsequenzen hätten. Er forderte dazu auf, Sicherheitskräfte nicht als "die Bösen" zu bezeichnen, nur weil sie nun die Verordnung durchsetzen müssen. Das Coronavirus sei eine "Zumutung, eine Belastung" und "zipft jeden an", so der Innenminister. Gerade deshalb forderte er wiederholt einen "gemeinsamen Schulterschluss".

Harte Kritik von der Opposition

Auf parlamentarischer Ebene ist man von einem Schulterschluss weit entfernt. Bereits im Vorfeld übten die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und Neos Kritik. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wertete die Maßnahme als Schuldeingeständnis für das totale Versagen der Regierung im Corona-Management. Ähnlich die FPÖ. "Kurz, Kogler, Anschober und Nehammer versuchen, unsere Republik zu Grabe zu tragen", meinte Klubchef Herbert Kickl in einer Aussendung.

Rendi-Wagner stieß sich in einer Pressekonferenz am Samstag daran, dass für die drohende zweite Pandemiewelle keine Vorbereitung getroffen worden sei. Der nun angekündigte Lockdown sei eine "Verzweiflungstat" und zeige den totalen Kontrollverlust der Bundesregierung über das Infektionsgeschehen, sagte Rendi-Wagner, die Kritik an drohenden Schulschließungen übte.

Neos-Obfrau Beate Meinl-Reisinger macht die Koalition für den zweiten "Lockdown" verantwortlich: "Diese Regierung hat versagt", meinte sie in einer Pressekonferenz Samstagnachmittag. Das Kabinett Kurz habe in den vergangenen Monaten als einzigen Job gehabt, einen zweiten "Lockdown" zu verhindern. Dass das möglich sei, zeigten viele Länder, auch in Österreichs Nachbarschaft. Wegen der Schulschließungen will die NEOS-Chefin rechtliche Schritte prüfen.

Der Hauptausschuss des Nationalrats wird am morgigen Sonntag um 18.00 Uhr zusammentreten, um den neuen verschärften Lockdown abzusegnen. Konkret geht es etwa um die Ausgangsbeschränkungen, die ab Dienstag nicht mehr nur nachts, sondern auch tagsüber gelten sollen. Es reichen dafür die Stimmen der Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne.

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    Man habe nun die Voraussetzung, wieder in kleinen Schritten und vorsichtig öffnen zu können. "Wir wollen eine Perspektive geben", sagte Kompatscher. Es sei jedoch eine Gratwanderung, man dürfe nun nicht übermütig werden, betonte der Landeshauptmann. Bereits mit Anfang Dezember könnte es erste Öffnungsschritte geben.

  • 11/23/2020, 04:54 PM

    Schon mehr als 50.000 Todesopfer in Italien

    In Italien ist am Montag die Schwelle von 50.000 Todesopfern seit Beginn der Coronavirus-Epidemie im Februar überschritten worden. 630 Tote wurden am Montag gemeldet, am Vortag waren es 562, teilte das Gesundheitsministerium mit. Somit starben seit Beginn der Pandemie am 20. Februar in Italien 50.453 Personen mit oder am Coronavirus.

    Am Montag ist zum dritten Tag in Serie die Zahl der Neuinfektionen binnen 24 Stunden gesunken. Die Zahl der registrierten Neuansteckungen sank von 28.337 auf 22.930. Innerhalb von 24 Stunden wurden 148.945 Tests durchgeführt, 15,4 Prozent davon vielen positiv aus. Am Wochenende werden normalerweise deutlich weniger Personen getestet als an Wochentagen.

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    Slowakei: Regierung uneinig über Fortsetzung der Massentests

    In der Slowakei hat sich der regierungsinterne Streit über die international beachteten Corona-Massentests verschärft. Deshalb war am Montag völlig offen, ob die von Ministerpräsident Igor Matovic für Anfang Dezember angekündigte nächste Test-Welle landesweit stattfinden wird.

    Nachdem der konservative Regierungschef am Sonntag erneut Sanktionen gegen Test-Verweigerer angedroht hatte, stellte der liberale Wirtschaftsminister Richard Sulik am Montag das gesamte bisherige Pandemiekonzept der Regierung in Frage: "Der Kampf gegen das Coronavirus verläuft chaotisch und ignoriert die Meinungen von Experten", sagte Sulik vor Journalisten in Bratislava.

    Als überhaupt erster Staat führte die Slowakei am Allerheiligen-Wochenende (31. Oktober und 1. November) Corona-Massentests im ganzen Land durch. Abgesehen von Kindern bis zehn Jahren durfte danach zwei Wochen lang niemand mehr auf die Straße ohne einen negativen Corona-Test nachzuweisen. Auch wegen dieser Sanktionsdrohung stellten sich in der ersten von mehreren Testrunden tatsächlich 3,6 Millionen der 5,5 Millionen Einwohner zum Teil stundenlang in Warteschlangen.

    Während sich Matovic rühmte, die Idee werde in Liverpool, Südtirol und Österreich nachgeahmt, kritisierten slowakische Mediziner die zu improvisierte Durchführung. So seien die ohnehin im Vergleich zu PCR-Tests ungenaueren Schnelltests wegen Personalmangels oft unsachgemäß eingesetzt worden. Es habe weder eine nachbereitende Analyse durch Experten gegeben noch eine Verfolgung von Kontakten der positiv Getesteten. Eine Antikorruptionsinitiative verlangte eine Untersuchung der nach ihren Annahmen gesetzeswidrigen Bestellung von Millionen Tests ohne öffentliche Ausschreibung.

  • 11/23/2020, 02:44 PM

    Verbot von Skiurlauben: Proteste gegen Roms Pläne

    Pläne der italienischen Regierung bezüglich einer möglichen Schließung der Skipisten über die Weihnachtszeit als Maßnahme gegen die Coronapandemie hat in Italien zu heftigen Reaktionen geführt. Sechs norditalienische Regionen, darunter Österreichs Nachbarregionen Trentino Südtirol und Friaul Julisch Venetien, appellierten an die Regierung in Rom zum Verzicht auf ihre Pläne. Die Gefahr sei, dass die Wirtschaft in den Berggebieten in eine noch tieferen Krise stürze.
    „Die Skipisten über die Weihnachtsfeiertage zu schließen, bedeutet, die Berggemeinden zum Tode zu verurteilen. Während man in Österreich, in der Schweiz und in Frankreich Ski fahren wird, will die Regierung in Italien alles schließen. Dabei haben die norditalienischen Regionen Anti-Covid-Vorkehrungen für die Skianlagen entworfen, dank denen man in voller Sicherheit Ski fahren kann“, betonte Massimo Sertori, Beauftragter für die Berggemeinden der Region Lombardei, am Montag.

  • 11/23/2020, 02:11 PM

    EU Bericht: Deutsche Corona-Maßnahmen reichen womöglich nicht aus

    Die derzeit in Deutschland geltenden Corona-Maßnahmen könnten nach Einschätzung der EU-Gesundheitsbehörde ECDC womöglich nicht genügen, um die Infektionszahlen bis Weihnachten zu verringern. „Es gibt neun Länder, in denen wir prognostizieren, dass die momentanen Maßnahmen nicht ausreichend sein werden, um zu einem Abwärtstrend bei der Inzidenz der bestätigen Fälle zu führen“, hieß es in einem am Montag veröffentlichten ECDC-Bericht. Dazu zählt demnach auch Deutschland. In einem alternativen Szenario, in dem die Bevölkerungen dieser Staaten zu ihrem Verhalten von Anfang April zurückkehren, rechnet das ECDC mit rückläufigen Corona-Zahlen.
    Bei zehn Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), die Ende Oktober oder Anfang November Lockdowns und andere strikte Maßnahmen umgesetzt haben, schätzt die Behörde dagegen, dass dieses Vorgehen ähnlich starke Effekte haben dürfte wie während der ersten Hochphase der Pandemie im Frühjahr. Dazu gehört auch Österreich.

  • 11/23/2020, 01:20 PM

    Frankreich hofft auf Lockerungen: Macron hält Rede

    Frankreich wartet gespannt auf eine erneute TV-Ansprache von Präsident Emmanuel Macron, bei der erste Lockerungen der Corona-Maßnahmen angekündigt werden könnten. „Der Präsident der Republik wird der globalen Strategie für ein Leben mit dem Virus eine Richtung, einen Sinn und eine Vision geben“, kündigte die Beigeordnete Ministerin im Innenministerium, Marlene Schiappa, am Montag im französischen Fernsehen mit Blick auf Macrons Rede am Dienstag an.
    Regierungssprecher Gabriel Attal hatte am Sonntag im „Journal du Dimanche“ betont, dass sich die Corona-Lage im Land verbessert habe.

  • 11/23/2020, 01:11 PM

    Rom will Skiurlaub zu Weihnachten verbieten

    Während Österreichs Skigebiete noch auf die Wintersaison hoffen, will die italienische Regierung Kontakte zu den alpinen Nachbarländern, darunter Österreich, aufnehmen, um über eine mögliche Schließung der Skipisten über die Weihnachtszeit zu diskutieren. Ziel sei, auf europäischer Ebene Skiurlaub zu verbieten und die Verbreitung der Coronavirus-Epidemie zu verhindern, berichtete die römische Tageszeitung "La Repubblica" (Montagsausgabe). 

    Mehr dazu lesen Sie hier: 

  • 11/23/2020, 11:58 AM

    EU trägt 183 Mio. Euro zu Schuldenerlass für arme Länder bei

    Die EU macht 183 Millionen Euro für den Schuldenerlass in 29 der ärmsten und am stärksten gefährdeten Länder der Welt locker, um diese bei der Bewältigung der Coronakrise zu unterstützen. Das Geld geht an den Katastrophen- und Notfallfonds CCRT des Internationalen Währungsfonds (IWF), wie die EU-Kommission in Brüssel am Montag bekannt gab. Zu den Ländern, die davon profitieren sollen, gehören Afghanistan, Äthiopien, Demokratische Republik Kongo, Mali und der Jemen.

    "Die EU hat weltweit Anstrengungen unternommen, um mehr für den Schuldenerlass und die Umschuldung zu tun. Wir hoffen, dass unser Beitrag anderen den Weg ebnet, sich diesen globalen Bemühungen anzuschließen", erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. "Dieser Beitrag zum Schuldenerlass-Trust des IWF ist ein weiterer Beweis für unser festes Engagement, Ländern mit niedrigem Einkommen bei der Bewältigung ihrer Schuldenlast zu helfen", fügte der für Wirtschaft zuständige EU-Kommissar Paolo Gentiloni hinzu.

  • 11/23/2020, 11:55 AM

    Barcelona: Gaststätten, Kinos und Theater öffnen wieder

    Nach fünfwöchiger Zwangsschließung ist das öffentliche Leben in Katalonien ab Montag vorsichtig wieder hochgefahren worden. Cafes, Restaurants, Kinos und Theater sowie andere Einrichtungen durften wieder öffnen.

    Allerdings bleiben eine nächtliche Ausgangssperre sowie das Verbot bestehen, an Wochenenden die Heimatgemeinde zu verlassen. Gastronomiebetriebe müssen um 21.30 Uhr schließen und dürfen im Innenbereich nur 30 Prozent ihrer Plätze besetzen. Bei Kinos, Theatern, Museen und Konzerthallen liegt die Auslastungsgrenze bei 50 Prozent. Die Konzerthallen waren sogar acht Monate geschlossen. Auch die meisten Sportstätten durften wieder öffnen.

    Die Behörden Kataloniens hatten mit den für spanische Verhältnisse strengen Einschränkungen auf einen starken Anstieg der Zahlen reagiert. Die Zahl der Infektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen fiel von 256 auf 150. Auch das sogenannte Sieben-Tage-R fiel auf 0,8.

  • 11/23/2020, 11:24 AM

    EZB: Unternehmen wegen Coronakrise erheblich verwundbarer

    Die EZB warnt angesichts der zweiten Pandemie-Welle vor einer vorschnellen Rücknahme der Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft im Euroraum. Falls die Erholung ausgebremst werde und das Wachstum schwächer als erwartet ausfalle, könnte ein früher Ausstieg aus den Hilfsmaßnahmen die Zahl der Firmenpleiten erheblich steigen lassen, schreibt die Notenbank in einem heute veröffentlichten Artikel aus ihrem Finanzstabilitätsbericht. Dies hätte auch Folgen für Banken. Bei einem abrupten Ende der Maßnahmen würden zudem Finanzierungsrisiken zunehmen. Firmen würden dann voraussichtlich noch verwundbarer sein als während des Höhepunkts der globalen Finanzkrise.

    Bisher haben laut Europäischer Zentralbank (EZB) die Hilfsmaßnahmen Firmenpleiten aber im Zaum gehalten.

  • 11/23/2020, 11:14 AM

    330 Neuinfektionen in der Steiermark

    Die Landessanitätsdirektion Steiermark hat am Montag 25 neue Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus verzeichnet. Damit sind bisher 405 Frauen und Männer an oder mit Covid-19 gestorben (Stand 23. November). Außerdem wurden 330 Neuinfektionen gemeldet. Derzeit sind fast 12.700 Menschen in der Steiermark aktiv mit dem Coronavirus infiziert, über 13.700 sind mittlerweile wieder genesen.

    Bei den neuen Todesfällen handelt es sich um 15 Männer im Alter von 72 bis 95 Jahren sowie zehn Frauen im Alter von 73 bis 99 Jahren. Von den steirischen Verstorbenen waren 208 Männer und 197 Frauen. Das älteste Todesopfer war Jahrgang 1919, der jüngste Verstorbene war Jahrgang 1980.

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