Inland Klima-Blockaden: Mikl-Leitner lässt Gesetzesentwurf ausarbeiten Härtere Strafen nach deutschem Vorbild gefordert, Vorschlag soll Justizministerium vorgelegt werden. Strafrechtsexperten hegen Zweifel an Notwendigkeit neuer Regeln. 10.01.2023
Inland Regierungsklausur: "Noch nicht alles fix und fertig" Einigung bei Reform des Korruptionsstrafrechts erwartet, auch Beschlüsse zur Energie-Sicherheit zu erwarten. 10.01.2023
Inland "Freiheitsindex": Mittelschicht laut Neos unter steigendem Druck Neos-Chefin Meinl-Reisinger fordert strukturelle Reformen statt "Subventionitis". SORA-Umfrage im Auftrag des Neos Lab - Finanzielle Situation hat sich verschärft. 10.01.2023
Inland Kindergarten: Sozialpartner wollen "Turbo zünden" Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz, einheitliche Standards - Finanzausgleich als "größte Chance". 10.01.2023
Mit Video Klimaforscher zeigen sich mit Klimaklebern solidarisch Den Pressetermin am Wiener Praterstern nahmen Aktivisten der "Letzen Generation" wahr, um den Kreisverkehr durch Anklebeaktionen lahmzulegen. Bernhard Gaul 10.01.2023
Inland Regierungsklausur: Koalition seit zwei Jahren ohne Umfragemehrheit ÖVP und Grüne versuchen bei Regierungsklausur Neustart. 10.01.2023
Inland Badelt zu Regierungsklausur: "Müssen uns langfristige Gedanken machen" Bei der Regierungsklausur sollen auch Experten gehört werden. Unter anderem Christoph Badelt, Chef des Fiskalrates. Kevin Kada 10.01.2023
Inland Warum Klima-Klagen in Österreich wenig Erfolg haben Weltweit gibt es derzeit rund 2.000 solcher Klagen. Es können Firmen als auch Regierungen belangt werden Bernhard Gaul 10.01.2023
Inland U-Ausschuss: Letzter Anlauf für die neue Ladungsliste Dem Kontrollgremium läuft langsam die Zeit davon. Abgeordnete glauben nicht mehr an Zeugenladungen. Christian Böhmer 10.01.2023
Politik von Innen Niederösterreichs SPÖ holt sich Hans Peter Doskozil in den Wahlkampf Auftritt mit Spitzenkandidat Franz Schnabl. Parteiinterne Diskussionen um Rendi-Wagners ZiB 2-Interview. Martin Gebhart 09.01.2023
Inland Was die Politik tun kann, damit Pensionisten länger arbeiten ÖVP fordert Aus von Versicherungsbeiträgen für arbeitende Pensionisten. Pensionsexperte findet andere Maßnahmen wichtiger. Michael Hammerl 09.01.2023
Inland Plagiatsvorwurf: Simulationsforscher Popper soll aus dem Netz abgeschrieben haben Fast die Hälfte seiner Diplomarbeit soll Simulationsforscher Niki Popper aus dem Netz haben, so Stefan Weber. Popper ist für Fragen offen. Johanna Hager und Diana Dauer
Inland Regierungsklausur mit Energiesicherheit und Korruptionsstrafrecht Bundesjugendvertretung fordert Kindergrundsicherung, ÖGB pocht auf Kilometergelderhöhung. 09.01.2023
Inland Mehrheit blickt pessimistisch in die Zukunft und ist gegen Klebeaktionen Naturkatastrophen nähren laut Market-Institut-Umfrage die Angst vor Klimawandel. Johanna Hager 09.01.2023
Inland VfGH: Ausnahme für Medien bei Datenschutz verfassungswidrig Gesetzgeber muss bis Mitte 2024 für differenzierte Regelung sorgen. 09.01.2023
Inland Hörl will Werbeverbot für Flugreisen oder Sondersteuer Dasselbe gelte insbesondere für Kreuzfahrten. ÖVP-Tourismussprecher will mit grünem Koalitionspartner in Gespräche treten. 09.01.2023
Inland Rendi-Wagner: "Jeder muss sich seiner Verantwortung bewusst sein. Auch Doskozil“ Die SPÖ-Vorsitzende musste in der ZiB2 erklären, warum Burgenlands Landeshauptmann noch Parteimitglied ist – und ärgerte sich über Armin Wolfs „Mathematikstunde“. 08.01.2023
