Im Burgenland probt Doskozil den starken Staat

SITZUNG DES BURGENLÄNDISCHEN LANDTAGS: LH DOSKOZIL (SPÖ)
Was Wifo-Ökonomen von Mindestlohn, Anstellung pflegender Angehöriger, Landeswohnbau und Baulandmobilisierung halten.

Dass Hans Peter Doskozil „für einen starken Staat“ ist, hat der frühere Landespolizeidirektor seit seinem Wechsel in die Politik vor gut sieben Jahren immer wieder betont. Im Burgenland – laut Artikel 1 der Landesverfassung, „ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat“ – hat er vorexerziert, was er darunter versteht.

Begonnen hat es mit dem Mindestlohn: Wo das Land das Sagen hat, sollen Beschäftigte ein Gehalt bekommen, „von dem sie leben können“, so sein Credo. Aus 1.700 wurden mittlerweile 2.000 Euro – netto. Mindestlohn zahlen auch 138 der 171 Gemeinden, darunter viele der ÖVP. In der Privatwirtschaft haben ihn nur die Rauchfangkehrer übernommen. Bei mehr als 110.000 Beschäftigten im Burgenland gibt‘s 2.500 Mindestlohnbezieher.

Der KURIER bat Ökonomen des Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo) um ihre Einschätzung der einzelnen Themen.

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