Wer im SPÖ-Statut Bestimmung über die Wahl des Vorsitzenden sucht, wird dazu explizit nichts finden. Die Bestimmungen gelten nämlich für alle gewählten Personen in der SPÖ gleichermaßen. Grundsätzlich werden die Kandidatinnen und Kandidaten von einer Wahlkommission vorgeschlagen. Bei dieser Wahlkommission kann sich tatsächlich jedes Mitglied anmelden. Aber in § 28, Absatz 11 steht eine wichtige Einschränkung: Wer sich nicht rechtzeitig 21 Tage vor dem Parteitag anmeldet, der muss auf dem Parteitag selbst von zwei Drittel der Delegierten zur Wahl zugelassen werden.
Andreas Babler hat das Statut offenkundig gelesen. "Er hat seine Kandidatur auf dem Parteitag rechtzeitig eingereicht", bestätigt ein Sprecher Bablers dem KURIER. Bablers erstes Ziel heute bei den Gesprächen im SPÖ-Vorstand ist, eine Stichwahl unter den Mitgliedern zu erreichen. Sollte die SPÖ das ablehnen, dürfte Babler die Stichwahl unter den Parteitagsdelegierten suchen. Mit der rechtzeitigen Bekanntgabe seiner Kandidatur hat die Voraussetzungen dafür jedenfalls geschaffen.
Pamela Rendi-Wagner hat bereits angekündigt, dass sie auf dem Parteitag nicht mehr als SPÖ-Chefin antreten wird.
Außer Babler und Hans Peter Doskozil kann es also keine weiteren Kandidaten geben, sofern nicht der Parteitag mit zwei Drittelmehrheit noch jemanden zulässt.
Köfer trat nach Nicht-Zulassung aus SPÖ aus
Diese Bestimmung führte bereits einmal zu einem Parteitagstumult. Auf dem Parteitag der SPÖ-Kärnten kam es 2010 zum Eklat. Der Spittaler Bürgermeister Gerhard Köfer wollte für den SPÖ-Vorsitz kandidieren, verfehlte aber die Zwei-Drittel-Zulassung. Erbost verließ er den Parteitag und mit ihm einige seiner Unterstützer. Peter Kaiser gewann daraufhin die Kampfabstimmung gegen zwei weitere Gegenkandidaten mit 78 Prozent Zustimmung der Delegierten. Köfer verließ die SPÖ, heuerte zunächst beim Team Stronach an und führt nun ein "Team Köfer" bzw. "Team Kärnten".
Köfer schadete Kaiser, aber auch der FPÖ
Mit Kaiser hat damals in Kärnten die linke Linie gegenüber der rechten gewonnen. Seit Kaisers Erfolgen bei den Landtagswahlen und der Wiedereroberung des Landeshauptmannsessels ist er in der SPÖ unbestritten - auch wenn der populistische Köfer bei der Landtagswahl heuer im März einiges dazu beigetragen hat, dass Kaiser von 49 auf 39 Prozent absackte. Aber Köfer hat immerhin verhindert, dass das gesamte Protestpotenzial an die FPÖ ging.
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