Am Dienstagabend traf sich der SPÖ-Klub dann im Parlament zu einer Vorbesprechung für die Nationalratssitzung am Mittwoch. Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner war mit dabei und berichtete auch dort, dass sie beim Bundesparteitag nicht antreten wird. Zu ihrer Zukunft als Klubobfrau soll sie gesagt haben, dass es nach dem Bundesparteitag einen geordneten Wechsel geben wird. Einige SPÖ-Mandatare rechnen damit, dass dann der neue Parteivorsitzende – Hans Peter Doskozil oder Andreas Babler – darüber entscheiden wird, wer bis zum Ende der Legislaturperiode an der Spitze der SPÖ-Fraktion stehen soll. Ob Rendi-Wagner auch ihr Mandat zurücklegt, ist ihre persönliche Entscheidung.
Energiegesetz blockiert
Als SPÖ-Klubobfrau wird Pamela Rendi-Wagner Mittwoch, auch an der Nationalratssitzung teilnehmen. Da steht auch ein Beschluss an, bei dem die SPÖ eine entscheidende Rolle spielt. Diese hat vor eineinhalb Wochen angekündigt, ab sofort nicht mehr für Vorhaben der Regierung zu stimmen. Und zwar so lange, bis ÖVP und Grüne Maßnahmen gegen die Teuerung beschließen. Damit blockiert die SPÖ alle Gesetze, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat benötigen. Darunter: Gleich mehrere von den Grünen forcierte Energiegesetze.
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Vor allem beim Energieeffizienzgesetz (EEG) drängt die Zeit. Österreich muss es laut einer EU-Richtlinie von 2018 umsetzen, sonst drohen Strafzahlungen von zumindest sieben Millionen Euro. Die Regierung vertagt dazu seit zwei Jahren SPÖ-Anträge, während die SPÖ die Regierungsvorlage ablehnt. Bei ÖVP und Grünen stößt das auf Unverständnis. Man sei auf SPÖ-Forderungen eingegangen – hätte ihr zusätzliche 105 Millionen Euro gegen Energiearmut bis 2030 angeboten, heißt es. Dabei sei gar nicht klar, wofür die SPÖ das Geld einsetzen würde.
Die zentrale Frage: Wann verliert die EU die Geduld und reicht Klage gegen Österreich ein. Grünen-Energiesprecher Lukas Hammer betonte zuletzt im KURIER: Sollte das EEG bei der nächsten Nationalratssitzung – also heute – nicht beschlossen werden, dann gehe ich davon aus, dass die EU Klage einreichen und Österreich Strafe zahlen werde.
Theoretisch könnte natürlich auch die FPÖ Mehrheitsbeschaffer für die Zwei-Drittel-Gesetze sein
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