Das Energieeffizienzgesetz benötigt eine Zwei-Drittel-Mehrheit und somit zusätzlich zu den Regierungsparteien die Zustimmung der SPÖ, weil nicht damit zu rechnen ist, dass die FPÖ bei solchen Gesetzen im Hinblick auf den Klimaschutz mitzieht.
Pamela Rendi-Wagner hat aber gemeinsam mit ihrem Stellvertreter Jörg Leichtfried angekündigt, diese Zustimmung zu verweigern, so lange die SPÖ-Forderungen nach Anti-Teuerungsmaßnahmen von den Regierungsparteien ÖVP und Grüne abgelehnt werden. Und es ist nicht zu erwarten, dass der rote Klub davon abrückt - trotz der parteiinternen Turbulenzen.
Weniger Energieverbrauch
Mit dem Energieeffizienzgesetz soll eigentlich eine EU-Vorgabe umgesetzt werden. Das Gesetz soll aus Sicht der Koalition dazu beitragen, dass nationale und EU-weite Klimaziele erreicht werden können, indem der Energieverbrauch in Österreich bis 2030 um 18 Prozent verringert wird. Dafür sind Förderungen von jährlich 190 Millionen Euro für Haushalte und Unternehmen vorgesehen.
Österreich ist in diesem Bereich schon lange säumig. Und die Grünen warnen davor, dass Strafzahlungen der EU drohen, falls dieser Beschluss nicht endlich umgesetzt wird. In der heutigen Sitzung will man deswegen wieder darum werben, dass die SPÖ ihr Blockade-Haltung aufgibt. Damit zu rechnen ist nicht.
Wechsel im SPÖ-Klub
Möglicherweise ist nach dem Sonderparteitag am 3. Juni ein neuer Zugang möglich. Wie Pamela Rendi-Wagner bei der Klubsitzung am Dienstag angekündigt hat, wird sie sich aus der Klubführung zurückziehen, sobald ein neuer Parteivorsitzender - Hans Peter Doskozil oder Andreas Babler - feststeht.
Wer danach den Klub führen wird, ist noch unklar. In der ORF-Sendung Report hat der ehemalige SPÖ-Klubobmann Josef Cap angedeutet, dass der derzeitige Klubobfrau-Stellvertreter Jörg Leichtfried das interimistisch tun könnte. Vielleicht sogar bis zur kommenden Nationalratswahl spätestens im Herbst 2024.
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