Energiegesetz im Parlament: Bleibt SPÖ-Blockade aufrecht?

NATIONALRAT:
Pamela Rendi-Wagner wird trotz des angekündigten Rücktritts heute noch den SPÖ-Klub im Parlament führen.

Nach der knappen Niederlage bei der SPÖ-Mitgliederbefragung hat die Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner am Dienstag  ihren Rückzug aus der Bundespartei bekannt gegeben. Ihre Aufgabe im Nationalrat wird sie aber vorerst noch in gewohnter Weise durchziehen. Dazu zählte am Dienstagabend die Besprechung mit dem SPÖ-Klub.

Dazu zählt heute auch die Nationalratssitzung, bei der die Stimmen der Sozialdemokraten entscheidend sein sollten, um das Energieeffizienzgesetz endlich zu beschließen. Die SPÖ hatte angekündigt, künftige Regierungsvorhaben, quasi aus Protest, zu blockieren. So auch heute?

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