Interview Staatsanwälte schlagen Alarm: "Haben Angst, bespitzelt zu werden" Cornelia Koller, Präsidentin der Staatsanwälte, über die negativen Folgen der Polit-Angriffe auf die Justiz.
Inland Rendi-Wagner zu Doskozil-Umfrage: "Lassen wir die Kirche im Dorf" Die SPÖ-Parteichefin will die Differenzen mit dem burgenländischen Landesparteichef nicht überbewerten.
Inland Raus aus Öl und Gas: Erneuerbaren-Wärme-Gesetz verzögert sich Weil die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit fehlt, verzögert sich das Gesetz um Monate.
Inland ÖVP will sich von SPÖ "Grüß Gott" nicht verbieten lassen SP-Mandatar Krainer soll NÖVP-GF Ebner unfreundlich entgegnet haben, behauptet VP in Aussendung.
Inland Vorarlberger ÖVP behauptet sich in den Gemeindestuben immer schwerer Die Volkspartei will für nächste Wahlen verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückgewinnen.
Inland Causa ÖVP: Schmid hat nun Kronzeugen-Status beantragt Der Ex-ÖBAG-Chef hatte schon im Sommer mehrere ÖVP-Politiker und auch sich selbst bei der WKStA schwer belastet. Jetzt ist sein Ziel, Kronzeuge zu werden, amtlich.
Analyse Der Trümmermann: Ein Jahr Kanzler Nehammer Karl Nehammer kann auf ein bewegtes erstes Jahr am Ballhausplatz zurückblicken. Die größten Krisen wurden gelöst, doch in den Umfragen scheinen es ihm die Wähler bisher nicht zu danken.
CLUB 3 Karner zu Migration: "Das System kam an seine Grenzen" Wenige Tage vor der Abstimmung über die Erweiterung des Schengen-Raums stellte sich Innenminister Gerhard Karner im „Club 3“ Fragen zu den Themen Asyl und Migration.
Inland Länderchefs für Gaspreisbremse, doch die Regierung hat andere Pläne Bundesländer drängen auf deutsches Modell für Unternehmen, türkis-grüne Koalition hätte anderen Weg im Auge.
Inland Corona: 3G-Regel in Spitälern und Pflegeheimen soll fallen Laut einem Novellen-Entwurf dürfte die Maskenpflicht aber bleiben. Das Ministerium bestätigt die Evaluierung.
Inland Ex-Kanzler Kurz über Schmid: "Was er sagt, ist nicht die Bibel" Der ehemalige Bundeskanzler bleibt dabei, dass der frühere Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid lügt.
Inland Kritik an Regierung nach geplatzter Arbeitslosenversicherungsreform Opposition sieht Scheitern der Regierung. SPÖ ortet "Versagen" und "leere Ankündigungen".
Inland Landeshauptleute wollen sofort Modell für Energiepreisentlastung der Betriebe Demonstration großer Einigkeit unter den Landeschefs. Wegen Gaspreisen wollen sie vom Bund eine Gaspreisbremse nach deutschem Vorbild – oder ein anderes Model zur Entlastung.
Inland Tanner will Fokus auf den Westbalkan nicht verlieren Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs. Mit "Western Balkan Defence College" soll Trainingsbasis geschaffen werden.
Inland Schmid-Strafe: Ist es klüger, im U-Ausschuss nichts zu sagen? Thomas Schmid verweigerte im U-Ausschuss die Aussage. Dafür erhielt er nun eine sanfte Beugestrafe von 800 Euro. Rechtsexperte Zink ortet dringenden Reformbedarf.
Inland NGOs fordern mehr Rechte und Teilhabe für behinderte Menschen Organisationen sehen Verbesserungsbedarf in allen Bereichen von Schule über Arbeitsmarkt bis zu Selbstbestimmung.
Inland SPÖ will zusätzliche finanzielle Unterstützung für Gemeinden Resolution an türkis-grüne Bundesregierung mit u.a. Forderung nach Gaspreisdeckel.
