Asyldebatte: Meloni am Samstag bei Nehammer

Die postfaschistische italienische Regierungschefin Giorgia Meloni kommt am Samstag nach Österreich. Sie wurde von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) eingeladen, teilte das Kanzleramt mit: Auch der bulgarische Präsident Rumen Radev wurde eingeladen. Geplant ist eine Teilnahme am Europa Forum Wachau.

Im Mai hatte Nehammer Meloni in Rom besucht. Dabei sei die Einladung nach Österreich ausgesprochen worden. "Das Treffen in der Wachau ist Ausdruck freundschaftlicher Beziehungen zwischen Österreich und Italien", so das Kanzleramt. Das Thema ist wenig überraschend das europäische Asylsystem. Dieses sei "gescheitert", so Nehammer. "Deshalb fordern wir gemeinsam eine Reform des Systems insbesondere was den Außengrenzschutz und die Zusammenarbeit mit Drittländern betrifft."

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Der Zeitpunkt für das Treffen ist gerade auch im Hinblick auf den Europäischen Rat Ende Juni gut gewählt, da die Möglichkeit von den beiden Regierungschefs auch für Abstimmungen insbesondere in Bezug auf die gemeinsamen Positionen im Kampf gegen Illegale Migration genutzt wird.

Österreich, Italien und Bulgarien sind laut Kanzleramt "enge Verbündete im Kampf gegen Illegale Migration, und haben gemeinsam mit anderen Partnerländern im Vorfeld Druck gemacht, um das Thema auf die Tagesordnung des Gipfeltreffens zu bringen".