Konsens unter den EU-Ministern ist schon jetzt: Zwischen 70 und 80 Prozent aller in der EU ankommenden Migranten und Flüchtlinge sollen sofort registriert und darauf überprüft werden, ob sie überhaupt Anspruch auf ein Asylverfahren haben oder nicht.
Wer dabei keine Chance auf Asyl hat, soll so bald wie möglich wieder abgeschoben werden. Dazu zählen Bürger aus einem Land mit generell niedriger Anerkennungsquote wie etwa Indien.
80.700 Grenzübertritte
Die Zeit drängt, die Migrationszahlen steigen wieder . Von Jänner bis Ende April registrierte die EU-Grenzschutzagentur Frontex bereits 80.700 illegale Grenzübertritte. Das ist fast um ein Drittel mehr als im Vergleichszeitraum 2022.Den größten Zustrom registrierte dabei heuer Italien, wo allein rund 42.000 Ankünfte gemeldet wurden – eine Verdreifachung im Jahresvergleich. Auf der Westbalkanroute sanken die Zahlen hingegen um rund ein Fünftel auf rund 22.500 illegale Grenzübertritte.
Strittig ist aber noch immer, wer diesen Schnelldurchlauf an den EU-Außengrenzschutz nicht machen muss. Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser pocht darauf, dass unbegleitete Minderjährige, Schwangere und Familien mit Kindern unter 18 Jahren davon befreit sind. Die EU-Kommission und Österreich verfolgen einen strengeren Ansatz: Nur Familien, deren Kinder jünger als 12 Jahre alt sind, sollen ausgenommen sein.
Nach wie vor größter Knackpunkt bei der Suche nach einem gemeinsamen europäischen Asylsystem: die Verteilung. 30.000 Asylsuchende sollen zunächst von den Ankunftsstaaten auf andere EU-Staaten aufgeteilt werden. Dagegen legen sich Ungarn und Polen weiter kategorisch quer. Um Staaten, die keine Asylsuchende aufnehmen wollen, einen Ausweg zu bieten, hat Brüssel die sogenannte „verpflichtende flexible Solidarität“ erfunden.
22.000 Euro pro Person
Demnach sollen sie einfach zahlen – kolportiert wird die Summe von 22.000 Euro je nicht aufgenommenem Asylsuchenden. Darüber wird noch heftig gestritten – den einen ist die Summe zu hoch, den anderen zu niedrig. Und Italien fürchtet nach wie vor, dann zwar mehr Geld zu erhalten, aber dennoch zu viele Migranten im Land versorgen zu müssen.
Österreich werde vorerst keine Asylsuchenden aufnehmen, stellt das Innenministerium fest. Auch Zahlungen seien nicht vorgesehen. So lange die Asylbelastung in Österreich so hoch sei wie derzeit, heißt es, sei Österreich ausgenommen.
Im April 2023 wurden laut Innenministerium 3.467 Asylanträge in Österreich gestellt – ein Rückgang im Vergleich zum Vorjahr um 1.695 Anträge oder 33 Prozent. Bisher wurden im Jahr 2023 gesamt 13.634 Asylanträge, das ist ein Rückgang um rund 18 Prozent im Vergleich zu den ersten vier Monaten des Jahres 2022.
In Europa hingegen steigen die Zahlen. EU-weit gab es bis Ende April 324.000 Anträge, ein Plus von 34 Prozent. Besonders hoch steigt die Zahl der Anträge in Deutschland (+87 Prozent) Italien (+63 Prozent) und Frankreich (+52 Prozent).
In Österreich wurden die meisten Asylanträge im April 2023 von syrischen Staatsbürgern (893) gestellt, gefolgt von Personen aus Afghanistan (602), Bangladesch (504), Türkei (262) und Marokko
Kommentare