Migration: ÖVP und FPÖ im Wettkampf der schrillen Töne, Grüne gegen "Geheimstudien"

Einen Wettbewerb in Sachen Zuwanderungspolitik lieferten sich ÖVP und FPÖ im Vorfeld des heutigen Gemeinderats: Von „Integrationsversagen“, „Parallelgesellschaften“ und „Unsicherheitszonen“ in Wien sprach am Dienstag ÖVP-Parteichef Karl Mahrer.

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Das Versagen ließe sich auch anhand aktueller Daten aus dem Segregationsberichts des Integrationsministeriums festmachen, so Gemeinderätin Caroline Hungerländer. Demnach würden österreichweit die ersten 18 Bezirke mit den höchsten Anteilen an im Ausland geborener in Wien liegen. Im Bundesvergleich würden die Wiener Bezirke auch bei Indikatoren wie Demografie, Bildung, Ökonomie, Deutschkenntnisse und Kriminalität schlecht abschneiden. Schuld daran sei, dass Wien nicht nur Bundeshauptstadt, sondern auch Zuwanderungshauptstadt ins Sozialsystem sei, so Mahrer.

Binnenmigration erschweren

Im Gemeinderat will die ÖVP via Dringlichen Antrag ein Forderungspaket einbringen: Die Binnenmigration nach Wien soll erschwert werden, etwa durch längere Wartefristen bei der Beantragung der Mindestsicherung. Weiters brauche es ein Brennpunkt-Monitoring, sowie Gewaltprävention.

Wien als Abschiebehauptstadt Europas

Dem will die FPÖ um nichts nachstehen. Sie bringt ihrerseits einen Antrag in den Gemeinderat ein – mit dem Ziel, Wien zur „Abschiebehauptstadt Europas“ zu machen, wie Parteichef Dominik Nepp und Klubchef Maximilian Krauss ankündigen. Straffällig gewordene Ausländer sollte sofort ausgewiesen werden. Hinzu sollte regelmäßig überprüft werden, ob die Asylgründe Asylberechtigter noch vorliegen.

Tatsächlich beschlossen wird im Gemeinderat der bei der SPÖ-Klubklausur angekündigte „Gemeindebau-Bonus“ als Maßnahme gegen die Teuerung. Alle Mieter, die bis zur Jahresmitte 2023 in einem aufrechten Mietverhältnis stehen. erhalten eine Gutschrift von 50 Prozent der Netto-Monatsmiete.

„Geheime Studien“ im Planungsressort

Die Grünen stellen eine Dringliche Anfrage. Thema: „Geheime Studien“ im Planungsressort. „Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) beauftragt Studien ja nicht mit eigenem oder mit Parteigeld, sondern im Namen der Wiener“, so Mobilitätssprecher Kilian Stark. Wo ist die Evaluierung der Parkpickerl-Ausweitung? Zeigt sie, dass mehr Autos in den Parkpickerl-Bezirken fahren? Warum ist die Machbarkeitsstudie Praterstraße online wieder verschwunden? Warum wurde die Volkertmarktstudie so lange geheim gehalten?

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