Migration: ÖVP und FPÖ im Wettkampf der schrillen Töne, Grüne gegen "Geheimstudien"
Die Studie über das "Supergrätzel" Volkertmarkt rückte die Stadt erst nach gerichtlichen Bescheid heraus.
Einen Wettbewerb in Sachen Zuwanderungspolitik lieferten sich ÖVP und FPÖ im Vorfeld des heutigen Gemeinderats: Von „Integrationsversagen“, „Parallelgesellschaften“ und „Unsicherheitszonen“ in Wien sprach am Dienstag ÖVP-Parteichef Karl Mahrer.
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Das Versagen ließe sich auch anhand aktueller Daten aus dem Segregationsberichts des Integrationsministeriums festmachen, so Gemeinderätin Caroline Hungerländer. Demnach würden österreichweit die ersten 18 Bezirke mit den höchsten Anteilen an im Ausland geborener in Wien liegen. Im Bundesvergleich würden die Wiener Bezirke auch bei Indikatoren wie Demografie, Bildung, Ökonomie, Deutschkenntnisse und Kriminalität schlecht abschneiden. Schuld daran sei, dass Wien nicht nur Bundeshauptstadt, sondern auch Zuwanderungshauptstadt ins Sozialsystem sei, so Mahrer.
Binnenmigration erschweren
Im Gemeinderat will die ÖVP via Dringlichen Antrag ein Forderungspaket einbringen: Die Binnenmigration nach Wien soll erschwert werden, etwa durch längere Wartefristen bei der Beantragung der Mindestsicherung. Weiters brauche es ein Brennpunkt-Monitoring, sowie Gewaltprävention.
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