Neos wollen Bundesrat und Pendlerpauschale abschaffen

Die Landtagswahlen fielen für die Neos zuletzt durchwachsen und in Salzburg schlecht aus. Ganz anders das Bild an deren Spitze im Bund. Laut aktuellem APA-OGM-Vertrauensindex ist Beate Meinl-Reisinger nicht nur die einzige Frau an der Spitze einer Parlamentspartei, sondern auch jene Person, die das meiste Vertrauen aller Parteichefs genießt. Ihre Werte stiegen seit April um plus 6 Prozentpunkte. 

Damit ist sie unter den Top 5 der abgefragten Spitzenpolitiker. Zum Vergleich: SPÖ-Chef Andreas Babler rangiert auf Platz 12, Grünen-Chef Werner Kogler auf Rang 15, gefolgt von ÖVP- und Regierungschef Karl Nehammer – FPÖ-Chef Herbert Kickl ist auf dem vorletzten Platz. Warum das so ist, erklärt OGM-Chef und Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer im KURIER-Gespräch.

Die Zeit, sich breiter aufzustellen, käme den Neos zupass, so Bachmayer. „In der Mitte wird mehr Platz, da die SPÖ unter Andreas Babler nach links abdichtet und die ÖVP immer mehr nach rechts geht, wo ohnehin schon die FPÖ steht. Die Neos müssten potenziell Gewinner dieser Entwicklung sein.“ Mit welchen Themen die pinke Partei punkten will, das soll heute bei der Mitgliederversammlung in Wien beschlossen werden.

Der Grundsatzrede von Meinl-Reisinger – sie wurde fast auf den Tag genau vor fünf Jahren (23. Juni 2018) mit 94,7 Prozent zur Nachfolgerin von Matthias Strolz gewählt – folgen Diskussion und Abstimmung über den Leitantrag „Taten für ein neues Österreich“. Auf knapp 30 Seiten skizziert die 2012 gegründete und 2014 mit dem Liberalen Forum fusionierte Partei, ihre Inhalte.

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Neos wollen, wie kapitelweise nachzulesen, unter anderem für ein „anständiges“, „cleveres“, „enkelfittes“, „informiertes“ und „unternehmerisches“ Österreich eintreten.

Wie ein roter Faden zieht sich dabei der Wunsch nach Transparenz durch das Programm. Diese soll es gemäß pinkem Plan bei Postenbesetzungen ebenso geben wie auf dem Lohnzettel oder bei Parteien-, Medien- und Kulturförderungen. Im Bildungsbereich wollen die Neos unter anderem einen Rechtsanspruch auf Betreuung ab dem ersten Lebensjahr, kostenlose Ganztagsplätze und Mittagessen für Schüler sowie „nachgelagerte Studiengebühren“ für jene einführen, die im Berufsleben stehen.

Schuldenbremse soll in den Verfassungsrang

Eingeführt werden soll beispielsweise eine Schuldenbremse im Verfassungsrang, eine stärkere Steuerautonomie der Länder und Änderungen im Pensionssystem. So soll es ein automatisches Pensionssplitting, einen Deckel für Pensionszuschüsse und die Möglichkeit einer flexiblen Kombination aus Erwerbsarbeit und Pension geben. Abgeschafft gehöre der Bundesrat, um den Staat schlanker zu machen, wie es heißt, oder die Pendlerpauschale.

Sie soll im Zuge einer Steuerreform in ein „zielgerichtetes soziales Konzept zur Regionalförderung umgewandelt werden“. Nichts abgewinnen können die Neos auch der Pflichtversicherung. Sie soll „schrittweise auf eine Versicherungspflicht“ umgestellt werden.