Neos-Chefin: "Ich schließe keine Partei aus"

Sie wird - Stand Anfang Juni 2023 - die einzige Spitzenkandidatin der im Parlament vertretenen Parteien bei der nächsten Nationalratswahl sein.

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger ist "allzeit bereit für Neuwahlen", wie sie im C3-"Business Talk" Dienstagabend in Wien betont und wiederholt. Wiewohl sie ausführt: "Es gibt einen Wahlkampf, aber keinen Wahltag."

Regulär gewählt werden wird nämlich erst in gut einem Jahr - 2024. Für Meinl-Reisinger, ehemals ÖVP-Mitglied und seit bald fünf Jahren an der Spitze der Neos, lebt "eine lebendige Demokratie von Wechsel" und Veränderung. Daher plädiert sie für eine Reformkoalition.

Wie diese sich zusammensetzen soll oder kann, das will Meinl-Reisinger nicht sagen. Eine Koalition mit FPÖ-Chef Herbert Kickl schließt sie aus, aber "eine Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene schließe ich nie aus". 

Die Neos-Chefin zitiert in diesem Zusammenhang Benjamin Franklin und damit ihr Demokratieverständnis. "Demokratie, das ist, wenn zwei Wölfe und ein Schaf über die nächste Mahlzeit abstimmen. Freiheit, das ist, wenn das Schaf bewaffnet ist und die Abstimmung anficht."

Auf die herben Verluste bei der Salzburger Landtagswahl (die Neos flogen aus dem Landtag) angesprochen sagt Meinl-Reisinger: "Wir sind nicht abgewählt, sondern verdrängt worden." Das Wählerverhalten gleiche mittlerweile oftmals dem Konsumverhalten im Supermarkt, erklärt sie sich und den Zuhörern den Zugewinn der KPÖ insbesondere in der Stadt Salzburg. "Sich zwischen KPÖ und liberal zu entscheiden, das geht sich bei mir im Kopf nicht aus."

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Für die Demokratie sei es "ein Riesenproblem, dass die Sozialdemokratie so beisammen ist", kommentiert die Neos-Chefin die Geschehnisse in der SPÖ. Sie seien "Gift" und würden die Meinung der Gesellschaft - "Ihr seids alle deppert" - bestärken und zur "Politikverdrossenheit beitragen". Der "Sozialromantik" bezüglich des "Marxismus-Sagers" von Neo-SPÖ-Chef Andreas Babler kann sie gar nichts abgewinnen.

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Die Kritik an der türkis-grünen Regierung erneuert die Neos-Chefin. Besonders mit Blick auf die Wirtschaftshilfen - beginnend mit dem "Koste es, was es wolle"-Budget.

"Ich kann nicht jede Woche eine neue Förderung erfinden", so die Neos-Parteichefin und Klubobfrau. Die Cofag (Covid 19-Finanzierungsagentur des Bundes) gleiche einer "dunklen Waschmaschine". Österreich stehe "nicht gut da". Sie mache sich "massive Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes", zumal die Hilfen von den Steuerzahlern selbst finanziert werden. "Wir subventionieren uns gegenseitig die Stromrechnungen" und "das Aufstiegsversprechen hat keine Gültigkeit mehr" für die kommenden Generationen.

Essentiell sei in diesem Zusammenhang, die Lohn- und Abgabenquoten zu senken.