38 Milliarden gegen Corona: „Koste es, was es wolle“
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Kogler, Kurz, Blümel (von vorne).
Gigantisches Hilfspaket: Türkis-Grün versucht Wirtschaft und Arbeit in Österreich zu retten. Ob die Summe reichen wird, weiß niemand.
Nach Skepsis bis Verwunderung über das relativ bescheidene erste Hilfspaket in Höhe von 4 Milliarden Euro legt die Bundesregierung nun massiv nach und schnürt ein Paket in Höhe von 38 Milliarden Euro.
Der Rettungsring, den die Regierung Wirtschaft und Beschäftigten in der Corona-Krise zuwirft, ist von seinem Ausmaß her nur mit der Bankenhilfe in der Finanzkrise vergleichbar. Das 38-Milliarden-Paket soll nicht weniger als die Wirtschaft vor dem Kollaps bewahren und Massenarbeitslosigkeit verhindern. Ob es dafür ausreichen wird, steht freilich in den Sternen.
Kurz: "Die schlechten Zeiten sind jetzt. Dieser Zeitpunkt ist jetzt."
„Unser Zugang ist: koste es, was es wolle, um Arbeitsplätze zu sichern“, sagte Kanzler Sebastian Kurz nach dem Ministerrat. „Wir haben es zweifelsohne mit der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zu tun“, sekundierte Vizekanzler Werner Kogler.
Zusätzlich zu den schon bekannten 4 Milliarden Euro an Soforthilfe (z. B. Kurzarbeit) sollen 9 Milliarden Euro Garantien und Haftungen für Kredite bereitgestellt werden. Weitere 15 Milliarden Euro gibt es als „Notfallhilfe“ für besonders hart betroffene Branchen. Den am schlimmsten Betroffenen soll zuerst geholfen werden. Wer das ist, muss erst diskutiert und beschlossen werden. 10 Milliarden Euro sind darüber hinaus für Steuerstundungen vorgesehen.
Was das alles für das Budget 2020 bedeutet, wagt man sich noch gar nicht auszumalen. Derzeit ist das Hilfspaket noch nicht budgetiert.
Die ersten Eckpunkte seines „Krisen-Budgets“ für 2020 – in Form einer „Momentaufnahme“ – hatte Finanzminister Gernot Blümel am Mittwoch schon zuvor seinen Regierungskollegen sowie der Öffentlichkeit präsentiert. Das 38-Milliarden-Hilfspaket war dort nicht enthalten. Blümel gestand nach der Sitzung: „Wir leben in einer neuen Zeitrechnung.“ Und: „Es ist eine Ausnahmesituation, auch in budgetärer Hinsicht.“
Skurrilerweise war in den ersten Zahlen noch von einem Prozent Defizit die Rede. Dieser Wert war mit dem Hilfspaket Makulatur – noch bevor die Tinte trocken war. Blümel sagt, dass die Zahlen jetzt nicht entscheidend seien. Vielmehr gehe es nun um die Hilfe für Menschen und Betriebe.
38-Milliarden Hilfsprogramm kommt
An Steuerausfällen rechnet der Finanzminister – derzeit – mit einer Milliarde. Auch hier gilt: Niemand weiß, wie viel Geld am Ende in der Staatskasse fehlen wird. Nur, dass es sehr viel sein wird.
Ein Experte wie IHS-Chef Martin Kocher, der mit einer Rezession rechnet, sagt: „Die Steuerausfälle sind mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit substanziell höher. Aber man muss schon sagen: Es ist im Moment extrem schwer, belastbare Zahlen vorzulegen.“ Die 38 Milliarden hält Kocher wie sein WIFO-Kollege Christoph Badelt für sehr gut. Die Fachleute sagen zu solchen Rettungsaktionen seit der Finanz- und späteren Euro-Krise: „Whatever it takes.“
Wie zur Bestätigung wurden Montag und Dienstag 49.000 neue Arbeitslose beim AMS angemeldet. Diese Zahl und jene der Insolvenzen wird wohl noch massiv steigen.
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