Bedenken wegen des Koalitionspartners? Van der Bellen "vertraut" Haslauer

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Wilfried Haslauer (ÖVP) zum Salzburger Landeshauptmann angelobt. Die schwarz-blaue Landesregierung war am vergangenen Mittwoch vom neu formierten Salzburger Landtag gewählt worden.

Für den 67-jährigen Haslauer ist es die dritte Amtszeit. Vor der Angelobung hatten sich beide zu einem längeren Vier-Augen-Gespräch getroffen.

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Im Maria-Theresien-Zimmer in der Präsidentschaftskanzlei in Wien sprach der Bundespräsident in seiner Rede von seinem guten Verhältnis, das er zum wiedergewählten Salzburger Landeshauptmann pflege. Er respektiere zudem dessen Meinung, wiewohl man nicht immer einer Meinung sei.

Wie erwartet nahm Van der Bellen aber auch zum Koalitionspartner der ÖVP in Salzburg, der FPÖ, indirekt Stellung: "Es gibt einige Bedenken, die man angesichts der Wahl des Koalitionspartners und des Regierungsprogramms formulieren kann," so das Staatsoberhaupt. 

Er "vertraue" Haslauer aber, dass er "der großen Verantwortung", die er mit der Auswahl der Freiheitlichen als Koalitionspartner auf sich genommen habe, "auch gerecht" werde. Das Staatsoberhaupt gab sich zuversichtlich, sollten Positionen propagiert werden, die "die Grundbausteine der liberalen Demokratie und unseres Zusammenlebens in Frage stellen", dass Haslauer mit "aller Entschiedenheit" dem entgegentreten werde.

Van der Bellen hatte auch mahnende Worte für Haslauer

Seine Worte waren durchaus auch mahnender Natur. "Du wirst die Gleichberechtigung achten (…).  Es sei die Art wichtig, wie wir mit Worten, Fremden, Andersdenkenden und mit der Zukunft unserer Kinder umgehen."

Auch vertraue er darauf, so Van der Bellen, dass unter Haslauers "Führung der demokratische Grundkonsens in Salzburg geachtet", und es kein "Verächtlichmachen" oder "Herabwürdigen" geben werde. "Das wirst du nicht zulassen, lieber Wilfried." Auch werde Haslauer Sorge tragen, dass "die Menschenrechte stets geachtet, niemals relativiert werden".

"Du wirst zu verhindern wissen, dass der manchmal verächtliche und hämische Tonfall, der auf nationaler Ebene zugenommen hat, hinuntertröpfelt auf die regionale Ebene. Und am Ende womöglich in die konkrete Politik einfließt", so Van der Bellen. Dadurch werde Salzburg der Ort bleiben, der er immer war: Wunderschön, weltoffen, gastfreundlich, wirtschaftlich erfolgreich uns kulturell vielfältig.

Im KURIER-Interview sprach Haslauer am Wochenende unter anderem über Kritik von Künstlern an Schwarz-Blau, die Absage an eine radikale Sprache und die "Herdprämie".

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Bundespräsident sprach kritische Worte auch bei Angelobung von Mikl-Leitner

Schon bei der Angelobung der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Ende März gab es mahnende Worte, sorgten sich laut Van der Bellen doch viele Menschen um die neue schwarz-blaue Zusammenarbeit im Bundesland.

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