Van der Bellen kritisiert Mikl-Leitner bei Angelobung scharf
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Er könne viele Sorgen, die wegen der Koalition zwischen ÖVP und FPÖ entstanden seien, nachvollziehen, sagte der Bundespräsident.
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wurde am Freitag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Seine kurze Ansprache nutzte er insbesondere dafür, die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ und den umstrittenen Regierungspakt scharf zu kritisieren.
"Viele Menschen machen sich Sorgen, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Künstlerinnen und Künstler, Wählerinnen und Wähler", sagte Van der Bellen. "Ich möchte mich nicht verschweigen, ich kann viele dieser Sorgen nachvollziehen", so der Präsident. "Nicht nur die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher erwarten von Ihnen, sehr genau hinzusehen und alles zu tun, um antidemokratische, die Würde des Menschen verletzende, autoritäre Tendenzen rechtzeitig und entschlossen zu stoppen", appellierte Van der Bellen.
"Das Unsagbare sagbarer machen"
Mikl-Leitners Entscheidung für die FPÖ um Udo Landbauer als Partner seien "ganz sicher intensive Wissens- und Gewissensüberlegungen vorausgegangen", sagte Van der Bellen mehrdeutig. Es gehe um zentrale Gewissensfragen wie die EU-Mitgliedschaft: "Wer mit der Idee eines Öxit (eines EU-Austritts Österreichs; Anm.) überhaupt nur spielt, spielt mit der Zukunft Österreichs." Ein solches Gerede, wie immer wieder von der FPÖ vorgetragen, schade Österreichs Interessen und sei "generell schädlich" für die positive Entwicklung des Landes, fuhr Van der Bellen fort. Weitere Gewissensfragen: Minderheitsrechte seien besonders zu achten und zu schützen, der Respekt vor den Medien müsse gewahrt werden.
Auch die Position der FPÖ zur Corona-Impfung - diese darf laut Koalitionspakt künftig in Niederösterreich nicht mehr beworben werden - ließ der Präsident nicht unkommentiert: "Fakten sind Fakten und nicht beliebig durch Fake-Facts zu ersetzen. [...] Wir dürfen unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht verunsichern, in dem wir Dinge infrage stellen, die wissenschaftlich zweifelsfrei erwiesen sind."
Auch die Liederbuchaffäre um Landbauer griff Van der Bellen implizit noch einmal auf. Der Nationalsozialismus "mit seiner mörderischen Ideologie" dürfe sich nie wieder wiederholen. "Das Unsagbare noch sagbarer machen, immer noch ein bisschen mehr an die niedrigsten Instinkte appellieren", sei ein Spiel mit dem Feuer. Und: Die Menschen würden jetzt genau hinschauen, wie sich ÖVP und FPÖ in Niederösterreich verhalten. Zum Abschluss wünschte er Mikl-Leitner gutes Gelingen.
Dritte Angelobung
Am Donnerstag ist sie in der konstituierenden Sitzung des Landtags in St. Pölten mit 24 von 41 gültigen Stimmen im Amt bestätigt worden. ÖVP und FPÖ haben sich in der Landesregierung auf ein Arbeitsübereinkommen geeinigt, das auch auf Kritik stößt.
Angelobung von Niederösterreichs Regierung
Es war Mikl-Leitners dritte Angelobung. Erstmals war sie am 24. April 2017, damals fünf Tage nach der Übernahme der Funktion an der Spitze des Landes von Erwin Pröll (ÖVP), in der Hofburg. Zum zweiten Mal war das am 23. März 2018 der Fall, wie nun einen Tag nach ihrer Wahl im Landtag zur Landeshauptfrau. Vor fünf Jahren war Mikl-Leitner mit 53 von 56 Stimmen im Amt bestätigt worden.
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