Hauchdünne Mehrheit hievt Johanna Mikl-Leitner in den Chefsessel
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Stimmen für sie am Donnerstag wohl nur aus den eigenen Reihen, die Atmosphäre bleibt weiter vergiftet.
56 Abgeordnete sitzen im niederösterreichischen Landesparlament, 23 von ihnen werden heute Johanna Mikl-Leitner zur ÖVP-Landeshauptfrau wählen. Die Stimmen kommen allerdings nur aus den eigenen Reihen, denn SPÖ, Grüne und Neos werden nicht für sie votieren.
Und sogar die FPÖ, mit der die Volkspartei einen Regierungspakt geschlossen hat, wird ungültig wählen. Allerdings reicht Mikl-Leitner eine einfache Mehrheit, um das größte Bundesland in den kommenden fünf Jahren wieder führen zu können.
Die beiden LH-Stellvertreter stehen den zwei mandatsstärksten Parteien zu – ins Rennen gehen Stephan Pernkopf (ÖVP) und Udo Landbauer (FPÖ). Sie benötigen ebenfalls eine einfache Mehrheit. Die Volkspartei hat angekündigt, die Wahl Landbauers zum Landesvize zu ermöglichen. Zur Frage, in welcher Form das passieren wird, hielt man sich bisher bedeckt.
„Empörungsorchester“
Die Kritik an dem schwarz-blauen Pakt blieb bis zuletzt jedenfalls massiv. ÖVP und FPÖ hätten ein „Programm der sozialen Kälte vorgelegt, das Niederösterreich nicht stärken, sondern schwächen und zusätzlich belasten wird“. Die Sozialdemokraten lehnen viele Inhalte „zutiefst“ ab, hieß es aus den Reihen der Roten.
Ähnlich äußerte sich auch Indra Collini, Landessprecherin der Neos. „Die ÖVP holt morgen die Ibiza-Koalition nach Niederösterreich“, kritisierte die pinke Fraktionsobfrau. Das Arbeitsübereinkommen von ÖVP und FPÖ bezeichnete sie als „rückwärtsgewandt“. Erwartet wurden für die konstituierende Landtagssitzung ein „unwürdiges Wahlschauspiel“, es gebe eine „Zwangsehe“ von Schwarz und Blau.
Wie berichtet, hatte sich die grüne Landessprecherin Helga Krismer um eine Parteienallianz gegen die FPÖ bemüht. Das Unterfangen scheiterte allerdings. „Ich sehe derzeit die Zukunft des Landes und das Wohl der Menschen auf dem Abstellgleis“, meinte Krismer.
Wie vergiftet die Stimmung innerhalb der Politik im größten Bundesland derzeit ist, zeigen auch die Streitereien zwischen ÖVP und SPÖ. Seit Tagen hagelt es gegenseitige Vorwürfe, warum aus einer möglichen schwarz-roten Zusammenarbeit in der Regierung nichts geworden ist. „Dabei greift das Wiener Empörungsorchester bewusst zu unlauteren Methoden und unwahren Behauptungen zu unterschiedlichen Punkten im Arbeitsübereinkommen“, sagt ÖVP-Parteimanager Bernhard Ebner.
Proteste
Fest steht, dass die heutige Sitzung in St. Pölten von Protesten begleitet wird. Laut einem Polizeisprecher haben sich die Menschenrechtsorganisation „SOS Mitmensch“ und „Omas gegen Rechts“ angesagt.
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