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Ein Mann in einem Anzug gestikuliert während eines Gesprächs.
Innenminister

Verfassungsrechtler: Sobotka- Vorschlag zu Demos "absurd"

Der Innenminister will Kundgebungen auch verbieten lassen können und konkretisiert seine Pläne. SPÖ, Grüne und Verfassungsjurist Mayer äußern sich skeptisch.
02.02.2017
Ein voll besetzter Hörsaal mit Studierenden während einer Vorlesung.
Pädagogik-Hochschulen

Aus 10 mach 4: Geplante Fusion bei Lehrerausbildung sorgt für Wirbel

Widerstand gibt es vor allem aus dem schwarzen NÖ, das ins rote Wien muss.
Ute Brühl und Bernhard Gaul
Ein Mann mit Brille lächelt in die Kamera.
Anfrage

Nach Misik-Tweet geht FPÖ auf Kanzler los

Der FPÖ geht ein Twitter-Scherz des Journalisten Robert Misik über Donald Trump zu weit. Die Freiheitlichen raten dem Bundeskanzler Christian Kern, die personelle Zusammensetzung seines Beraterstabes zu überdenken.
02.02.2017
Ein Gebäude mit einem SPÖ-Logo und einem Banner mit dem Zitat „Menschen brennen nicht für Kompromisse, sie brennen für Grundsätze und Haltungen“.
Rotes Rumoren

SPÖ-Mandatarin: "Manche Dinge klingen schon bedrohlich"

Regierungspakt: Immer mehr Rote werfen Kanzler Kern vor, Grundsätze über Bord geworfen zu haben. Klubchef Schieder entgegnet: "In Summe ein gutes Programm".
Maria Kern und Ida Metzger
Ein Fuß mit einer elektronischen Fußfessel steht auf einem Ziegelboden.
Deutschland

"Gefährder" werden an die Leine gelegt

Deutsche Regierung beschließt Fußfesseln für potenzielle Terroristen. Viele heikle Fragen bleiben aber offen.
Irene Thierjung 02.02.2017
Ein Hörsaal voller Studierender während einer Vorlesung.
Ex-Wissenschaftsminister für "Obergrenze" bei Studienplätzen

Ex-Wissenschaftsminister für "Obergrenze" bei Studienplätzen

Aus für freien Zugang bei Jus & Co.: WIFO-Chef Badelt lobt "realistische Sichtweise" des Kanzlers. Die ÖH und Grüne orten dagegegen "bildungspolitische Katastrophe".
Jürgen Klatzer und Bernhard Gaul
Porträt eines Mannes mit hellblauen Augen in einem blauen Anzug.
Urteil

OGH: Strache darf nicht "Arsch" genannt werden

Der Oberste Gerichtshof hat entschieden: FPÖ-Chef Heinz Christian Strache darf auf Facebook nicht als "Arsch" beleidigt werden. 2008 war "Arsch mit Ohren" noch erlaubt.
02.02.2017
Kindergärten, Schulen und Gerichte

Kreuzdebatte: Heil'ges Kreuz, sei wild umstritten

Österreich streitet über das Neutralitätsgebot im öffentlichen Dienst und Kreuze in Kindergärten, Schulen und Gerichten. Die Regelungen sind vielfältig, die Meinungen auch. Ein Beitrag zur Versachlichung.
02.02.2017
Alexander Van der Bellen hält eine Rede vor Militärangehörigen.
Neujahrsempfang

Van der Bellen: "Wir blicken mit Spannung in die USA"

Trump habe während des Wahlkampfs als auch nach seiner Wahl "zahlreiche pointierte Aussagen" getätigt, erinnert der Bundespräsident.
02.02.2017
Eine große Menschenmenge mit schottischen und EU-Flaggen demonstriert in Glasgow.
Großbritannien

Unabhängigkeit? Streit zwischen Schottland und London

Beim Unabhängigkeitsreferendum im September 2014 hatte eine knappere Mehrheit der Schotten für den Verbleib bei Großbritannien votiert.
02.02.2017
Ein Gebäude der SPÖ mit einem Banner: „Menschen brennen nicht für Kompromisse, sie brennen für Grundsätze und Haltungen“.
Junge Rote wettern weiter gegen Regierungsprogramm

Junge Rote wettern weiter gegen Regierungsprogramm

SJ-Chefin Julia Herr: "Grundsätze sind völlig unter die Räder gekommen"
Maria Kern 02.02.2017
Sebastian Kurz spricht vor Mikrofonen.
Integration

Sebastian Kurz: "Das Kreuz bleibt"

Das Vollverschleierungsverbot wird im Rahmen des Integrationsgesetzes verabschiedet und sieht beim Tragen von Burka oder Niqab Strafen von 150 Euro vor.
02.02.2017
Ein Mann in einem weißen Hemd, im Hintergrund eine grüne Tasche mit der Aufschrift „Bio macht schön“.
Grüne Kritik

Koalitionsprogramm: "Nullnummer in Sachen Klimaschutz"

Der Vorarlberger Umweltlandesrat Johannes Rauch übt heftige Kritik am neuen Koalitionsprogramm.
02.02.2017
Ein Mann im Anzug sitzt und spricht.
Rote Parteijugend kritisiert Schwenk von SP-Chef Kern

Rote Parteijugend kritisiert Schwenk von SP-Chef Kern

Die SPÖ hat der Studienplatzfinanzierung inklusive "Aufnahmeverfahren und Zugangsregeln wo erforderlich" zugestimmt. Für den VSStÖ geht das zu weit.
Jürgen Klatzer 01.02.2017
Zwei Schülerinnen arbeiten mit einer Lehrerin an einem Tablet im Klassenzimmer.
Protest.

Geplante Schulautonomie: Elternwittern ein neues Sparpaket

Schulpartner befürchten eine Aushöhlung der Mitbestimmung und sorgen sich um die Qualität des Unterrichts.
Bernhard Gaul und Ute Brühl
Zahlreiche Studenten sitzen in einem Hörsaal, einige auf den Bänken, andere auf dem Boden.
Uni-Politik: Kahlschlag bei Studienplätzen

Uni-Politik: Kahlschlag bei Studienplätzen

Die Regierung gibt grünes Licht für Studienplatzbegrenzungen. Diese könnten drastischer ausfallen als zunächst gedacht.
Jürgen Klatzer und Bernhard Gaul
Ein Mann spricht am Rednerpult, während eine Frau in Gebärdensprache übersetzt.
Nationalrat

Rot-grüner Krach: CETA & der kranke Kanzler

Was tun mit Volksbegehren? Duzdar verteidigte Handelsabkommen, Glawischnig ortet Widersprüche.
Raffaela Lindorfer 01.02.2017

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