AK-Chef vs. Koalition Kaske kritisiert Koalitionspakt: "Das hat mit leistbarem Wohnen nichts zu tun" SPÖ-Schwergewicht sieht "starken Ergänzungsbedarf": Mietpreisdeckel & Co fehlten komplett Michael Bachner 02.02.2017
Regierungsvorlage Reform der Gewerbeordnung nun im Parlament Die Regierungsvorlage zur Reform ist im Parlament angekommen. Sie sollte für Unternehmer Vereinfachungen bringen, doch die Zahl der reglementierten Gewerbe wird nicht weniger, sondern steigt sogar. 01.02.2017
Wien Nationalrat: ORF-Gebühren im Fokus Die Regierungsparteien verteidigten den öffentlich-rechtlichen Sender, die Neos wollen hingegen weiter die "GIS abdrehen", die FPÖ eine Offenlegung der "Gehälter und Zusatz-Gagen der Direktoren". 01.02.2017
Wegen Untreue Salzburger Finanzskandal: Schaden angeklagt Auch der ehemalige Finanzreferent Othmar Raus, Monika Rathgeber und vier weitere Personen sind wegen Untreue angeklagt. 01.02.2017
ÖGB-Chef Foglar: EU-Richtlinie "von mafiösen Strukturen ausgenützt" Die Entsenderichtlinie sei ein "Schuhlöffel für Sozial- und Lohndumping". Skepsis bei der Lockerung des Kündigungsschutzes für Ältere. 01.02.2017
Erster Staatsbesuch Van der Bellen besucht Schweiz im Februar Van der Bellen wird sich mit der Schweizer Bundespräsidentin Leuthard treffen. Außenminister Kurz wird ihn begleiten. 01.02.2017
Parlament Ministerrat: Erste Beschlüsse und Scharmützel Kern und Mitterlehner traten nach dem Ministerrat wieder nicht gemeinsam auf. Daniela Kittner 01.02.2017
Einreisestopp US-Einreiseverbot: Mehr als 65.000 Betroffene in Österreich Entgegen früherer Meldungen gilt das Einreiseverbot nicht für Personen mit einer Doppelstaatsbürgerschaft. 01.02.2017
Oberhauser Frauenquote: Sprung in der gläsernen Decke Frauenministerin Oberhauser will auch höheren Frauenanteil in der Politik. FPÖ lehnt Quotenregelung ab, Industrie für späteres Inkraftreten. 01.02.2017
Sicherheitspaket Rechtsanwälte-Präsident: "Damit wird kein Attentat verhindert" Rechtsanwälte-Präsident Rupert Wolff bezeichnet das Sicherheitspaket als "beängstigend und besorgniserregend". Für ihn soll so nur die Bevölkerung beruhigt werden. 01.02.2017
Bürgermeisterkonferenz Andre Heller: Die meisten Politiker haben keine Ahnung vom "Schrecken" Mit der Flüchtlingspolitik und insbesondere dem Schicksal geflohener Kinder hat sich die dritte internationale Bürgermeisterkonferenz auseinandergesetzt. 31.01.2017
Tag 1 nach dem Neustart Skepsis und tote Pferde im Parlament Kern und Mitterlehner verteidigten ihre Pläne – auch gegen interne Kritik. Christian Böhmer 31.01.2017
Nächste Hürde Neue Streikdrohung: Regierung will Schulreform retten Während die Schulautonomie noch in der Endfertigung ist, droht die Gewerkschaft bereits mit Streik. Bei einem Geheimtreffen suchte die Ministerin nach einem Ausweg. Bernhard Gaul 31.01.2017
Kern & Sobotka Kern & Sobotka: Ziemlich beste Feinde Warum der SPÖ-Kanzler und der ÖVP-Innenminister oft aneinandergeraten. Maria Kern 01.02.2017
Volksbegehren CETA-Gegner jubeln, Kern schweigt ÖVP-Mandatar Karas zu 562.552 Unterschriften: "Bürger sind fehlgeleitet". EU-Ja zu CETA gilt als fix. Margaretha Kopeinig und Raffaela Lindorfer
Reaktionen Neutralitätsgebot für die einen, "Lex Islam" für die anderen Auch SPÖ begrüßt Burka-Verbot, Richter wollen das Kreuz verbannen und Muslime ziehen Vergleich zu Trump. Raffaela Lindorfer und Bernhard Ichner
Integration Kopftuchverbot für Justizminister Brandstetter kein Thema Bekleidung für Richterinnen und Staatsanwältinnen klar geregelt - keine Regelung zu Kreuzen im Gericht. 31.01.2017
