Neue Streikdrohung: Regierung will Schulreform retten

Wer an einer pragmatischen Politik der Ausgewogenheit interessiert sei, solle sich gut überlegen, ob er "die Lunte an einem Pulverfass" anzündet oder nicht, warnte Bundeskanzler Christian Kern seine Regierungskollegen in der SPÖ und ÖVP, als auch in den Bundesländern.

Tatsächlich scheint die Lunte andernorts schon zu brennen – bei den Verhandlungen zum Schulautonomie-Paket: Die AHS-Gewerkschaft verschickte Dienstagmittag an alle gewerkschaftlichen Betriebsausschüsse und Landesleitungen ein Schreiben, wo martialisch von Kampfmaßnahmen die Rede ist. "Wir bitten Sie trotz der aktuellen Entwicklungen schon jetzt um Unterstützung bei allenfalls notwendig werdenden Kampfmaßnahmen, falls das gestern veröffentlichte Regierungsübereinkommen nicht zu einem tatsächlichen Umdenken unserer Verhandlungspartner führen sollte", heißt es in dem Brief, der von Herbert Weiß, dem Vorsitzenden der AHS-Gewerkschaft, und seinen Stellvertretern unterzeichnet ist.

Plakataktion

Seit Montag läuft zudem eine Infokampagne der Lehrer, vorerst nur mit Plakaten, auf denen vor dem Autonomiepaket gewarnt wird, weil darin Zentralismus und ein Sparpaket versteckt sei. Die Aktion wird von allen fünf Lehrer-Teilgewerkschaften unterstützt.

Dienstagnachmittag gab es zur Klärung eine Art Geheimtreffen von Bildungsministerin Sonja Hammerschmid mit Paul Kimberger, dem Sprecher der Lehrergewerkschaft. "In der Tat ist die Verunsicherung und die Unruhe bei den Pädagogen groß", erklärt Kimberger die Aufregung. Das betreffe Direktoren, die befürchten, dass ihre Schule gezwungen werden könnte, in einen "Schulcluster" zu kommen, und so die Leiter ihre Funktion verlieren. Oder unter den rund 170 Schulinspektoren, weil völlig unklar sei, wie die Schulaufsicht künftig gewährleistet werden solle. Und unter den Lehrern, die unterrichten, "weil sie eine Schulautonomie erwartet haben, die allen etwas bringt, etwa dass Schluss ist mit der Bevormundung der Lehrer durch die Schulbehörde. Diese Maßnahmen sind aber derzeit nicht zu erkennen", sagt der Gewerkschafter. Unverständlich bleibe, wie diese Reform kostenneutral – sprich ohne zusätzliche finanzielle Mittel – umgesetzt werden soll. Auch AHS-Gewerkschafter Weiß betont: "Autonomie benötigt, um gelebt werden zu können, ein Mehr an Ressourcen."

Klassengröße

Größter Knackpunkt dürfte die Streichung der Klassenschülerhöchstzahl werden. Idee des Ministeriums ist, den Schulen künftig jeden Spielraum zu geben, um etwa eine Art Vorlesung vor vielen Schülern abhalten zu können, danach eine Intensivierung des Stoffs in Kleingruppen. Die Lehrer befürchten allerdings, dass diese Reform auch dazu führen kann, dass Klassen künftig auch regulär 40 Schüler haben könnten. "Vielleicht nicht in dieser Legislaturperiode, aber in der nächsten", sagt Kimberger.

Staatssekretär Harald Mahrer, der mit Hammerschmid die Verhandlungen führt, wollte auf KURIER-Anfrage keine Stellungnahme abgeben. Im Bildungsministerium rechnet man damit, dass das Gesetz "so schnell wie möglich" in die achtwöchige Begutachtung gehen kann, ausreichend Zeit also, um auf alle Bedenken eingehen zu können. Kalmiert wird in puncto Aufruf zu Kampfmaßnahmen: Auch die Gespräche mit der Gewerkschaft würden gut laufen, bei dieser umfangreichen Gesetzesmaterie seien viele Gespräche nötig, um in allen Punkten Klarheit zu schaffen. Ministerin Hammerschmid gibt sich weiter optimistisch: "Ich bin mir sicher, dass wir bald ein gutes Paket abschließen werden."