Regierung Arbeitsinspektorat: Stöger will jetzt aufräumen Unzeitgemäße Verfahren sollen gestrichen, einzelne Gesetze überarbeitet werden. 31.01.2017
Parlament Mitterlehner: Menschen wird mehr Geld in der Tasche bleiben Innenminister Sobotka hat im Rahmen einer aktuellen Stunde die Maßnahmen zum Thema Sicherheit verteidigt. 31.01.2017
Regierungsprogramm Koalition: Kritik an Aussparen des Pensionsthemas Es ist für mich ein bisschen erschreckend, dass gerade dieses Thema ausgespart geblieben ist", sagte die frühere FPÖ-Politikerin und jetzt Wüstenrot-Generaldirektorin Susanne Riess. 31.01.2017
Koalition Koalition: Nächster Streit wegen VP-Inserat? Die Volkspartei inserierte: "Das neue Regierungsprogramm trägt die Handschrift der ÖVP." Christian Kern und Reinhold Mitterlehner reagieren gelassen und dementieren Gerüchte über vorgezogene Wahlen. 31.01.2017
Freihandel 562.552 Unterschriften für CETA-Volksbegehren Ziel mehr als erfüllt: CETA muss im Nationalrat behandelt werden. Einige SPÖ-Abgeordnete im EU-Parlament blinken rot. Margaretha Kopeinig und Raffaela Lindorfer
Politik von innen Neuwahlen vor dem Sommer 2017 sind vom Tisch Erleichterung herrscht in den oberen Etagen der Republik, dass vorgezogene Neuwahlen vorerst vom Tisch sind. Daniela Kittner 31.01.2017
Pakt Was Sobotka doch noch unterschrieb Auch die Parlamentsklubs von SPÖ und ÖVP wurden auf Arbeitsprogramm eingeschworen. Daniela Kittner 31.01.2017
SP-VP-Aktion scharf Integrations- und Sicherheitsplan im Praxis-Test Tourismus fürchtet Schaden durch das Burka-Verbot. Taxler-Sprecher kann mit Kontrollpflicht leben. Raffaela Lindorfer 31.01.2017
4-Milliarden-Paket bis 2021 So viel Plan A steckt im neuen Koalitionspakt Steuerzuckerl für Firmen und kleinere Einkommen; Vermögenssteuern, bitte warten. Michael Bachner 30.01.2017
Analyse Was kann das neue Arbeitsprogramm der Regierung? Bundeskanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner präsentierten nun ihr 35-seitiges Arbeitsprogramm. Was bringen die aktualisierten Maßnahmen der Regierung? 30.01.2017
Whatchado-Gründer Mahlodji: "Ich will gar nicht mehr in die USA" Dem Whatchado-Gründer mit österreichisch-iranischer Doppelstaatsbürgerschaft macht die aktuelle Entwicklung in den USA Angst. Gabriele Kuhn 30.01.2017
#MuslimBan Pilz fordert ein Einreiseverbot für Donald Trump Peter Pilz fordert ein Einreiseverbot für den amerikanischen Präsidenten. "Ich will, dass wir Herrn Trump eine ordentliche Lektion erteilen." Yvonne Widler 30.01.2017
Einreisestopp US-Einreiseverbot betrifft Doppelstaatsbürger in Österreich Ausnahmen für Geschäftsleute oder Diplomaten seien laut US-Botschaft in Wien möglich 30.01.2017
Arbeitsprogramm Opposition: Strache sieht nur ein "schales Kompromisspapier" Opposition glaubt nicht an Neustart: NEOS und Grüne rechnen mit Neuwahl im Herbst, FPÖ und Team Stronach sehen nur in sofortiger Neuwahl einen "echten Neustart". 30.01.2017
Koalition SPÖ und ÖVP segnen Arbeitsprogramm ab - Sobotka unterschreibt Die Parteigremien von SPÖ und ÖVP stimmten dem neuen Arbeitsprogramm der Regierung zu. Innenminister Sobotka wird den Pakt nun doch unterschreiben. Neuwahlen vor dem Sommer scheinen vom Tisch. 30.01.2017
Regierung Keine Neuwahlen: Regierung fixiert nächsten "Neustart" Kanzler Christian Kern und Vize Reinhold Mitterlehner sind zufrieden mit dem Ergebnis. Offen blieb, ob nun alle Regierungsmitglieder den Pakt unterzeichnen sollen. Innenminister Sobotka wehrte sich dagegen. 29.01.2017
Regierungskrise Sobotka unterschreibt nun doch Der ÖVP-Innenminister lehnte bis Montagmittag die Forderung des SPÖ-Kanzlers nach seiner Unterschrift weiterhin ab - dann unterschrieb er doch. 30.01.2017
