Keine Neuwahlen: Regierung fixiert nächsten "Neustart"

Zwei lächelnde Parteichefs treten vor die Medien und verkünden, dass man sich nach fünf Tagen Verhandlungen auf ein Arbeitsabkommen bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2018 geeinigt hat. Damit wird die Koalition vorerst fortgesetzt, Neuwahlen sind vom Tisch. Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern sowie Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner sind zufrieden.

Der Bundeskanzler sprach von einem "guten Programm, das die Schnittmengen zwischen SPÖ und ÖVP gut abbildet" und das Impulse in den Bereichen Beschäftigung und Wirtschaftswachstum, Bildung, soziale Gerechtigkeit sowie Sicherheit und Integration liefere. "Das ist eine Grundlage, mit der wir die Regierungsarbeit der kommenden 18 Monate gut gestalten können", sagte Kern.

Laut Mitterlehner handelt es sich um ein "relativ umfangreiches und gutes Programm". Auch die Finanzierung sei geklärt, versicherte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Offen gelassen wurde von Mitterlehner, ob alle Minister - wie von der SPÖ gefordert - das Papier unterzeichnen müssen. Man gehe hier Schritt für Schritt vor. Zunächst würden einmal die Gremien der beiden Parteien tagen. Später werde es auch einen eigenen Ministerrat geben, wo das ganze Paket als Vorlage eingebracht werde.

Neues Regierungsprogramm

Punkte des neuen Arbeitsübereinkommens zwischen SPÖ und ÖVP:

• Senkung der Lohnnebenkosten für jene Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen
• Frauenquoten auch in Aufsichtsräten privatwirtschaftlicher Unternehmen
• Gratis-Tablets und -Laptops für Schüler (erst in einigen Jahren)
• Weitere Zugangsbeschränkungen an Universitäten; Studienbeihilfe soll ausgebaut werden
• Arbeitszeitflexibilisierung und Mindestlohn wurden an Sozialpartner ausgelagert
• Verschärfungen im Fremdenrecht, etwa eine verstärkte Überwachung von "Gefährdern"
• Integrationsjahr mit verpflichtender Beschäftigung für Asylberechtigte

Sobotka ortet Misstrauen gegenüber Vizekanzler

Kern erklärte, er erwarte sich, dass sich die "gesamte Regierung" hinter das Programm stelle. Auch von den Ländern forderte er einen Beitrag und verwies darauf, dass sich die Sozialpartner bereits zur Mitarbeit bereit erklärt hätten. Es handle sich um ein vernünftiges und pragmatische Paket, und er könne sich nicht vorstellen, warum jemand aus der Regierung ein Problem haben sollte, das Arbeitsabkommen zu unterschreiben. Wenn doch, dann müsse man über "Konsequenzen" reden, meinte Kern, ohne diese jedoch auszuführen. "Jeder Einzelne hat zu verstehen, dass wir ein gemeinsames Projekt haben."

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte dazu bereits am Samstag erklärt, dass er seine Unterschrift nur unter das von ihm ausgearbeitete Kapitel setzen werde und "unter sonst nichts". Sonntagabend legte Sobotka im KURIER-Interview nach: "Das ist ein Misstrauen des Bundeskanzlers gegenüber dem Vizekanzler. Kern kann sich nicht aussuchen, wer von der ÖVP was unterschreibt. Er ist Bundeskanzler und hat keine Richtlinienkompetenz. Und ich habe eine Ministerverantwortung." Im Ministerrat werde er selbstverständlich an der Umsetzung mitarbeiten, so Sobotka, aber Kern "soll endlich aufhören, ständig einen Popanz aufzubauen".

Nachmittag gibt es Details

Für Montagvormittag (10.00 Uhr) haben SPÖ und ÖVP ihre Parteigremien einberufen. Diese sollen der Regierung den Sanktus für ihr Programm-Update geben. Davor informieren Kern und Mitterlehner noch Bundespräsident Alexander Van der Bellen über ihre Pläne. Am frühen Nachmittag wollen Kanzler und Vizekanzler dann die Öffentlichkeit in einer Pressekonferenz über die Eckpunkte des Arbeitsabkommens informieren.