Kern verlangt von Mitterlehner, dass alle Minister Pakt unterschreiben.

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Krise vorbei?
01/30/2017

Was im neuen Regierungsprogramm steht

SPÖ und ÖVP sind inhaltlich handelseins. Heute sollen die Parteigremien den Pakt absegnen. Der Konflikt um die Unterzeichnung konnte aber noch nicht beigelegt werden.

von Josef Votzi, Maria Kern, Daniela Kittner

ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner wähnte die Verhandlungen der Koalitionsspitzen schon Sonntagnachmittag, als er ins Bundeskanzleramt eilte, "knapp vor dem Ziel".

Acht Stunden später war dieses dann erreicht , und der Vizekanzler verkündete, dass sich Rot und Schwarz auf ein "relativ umfangreiches und gutes Programm" (das komplette Arbeitsprogramm zum Download finden Sie hier) geeinigt hätten. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ergänzte, dass auch die Frage nach der Finanzierung geklärt sei.

Zufrieden zeigte sich auch SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern. Er betonte aber erneut, dass die gesamte Regierung zu dem gemeinsamen Paket stehen müsse. Damit war auch klar, dass der Konflikt um die Unterschriften noch nicht beigelegt war.

Sobotka bleibt hart

ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka hatte ja am Samstag kundgetan, dass er nicht den gesamten Pakt unterzeichnen werde, sondern nur seinen Teil, also das Sicherheitskapitel. Das bekräftigte der Ressortchef am Sonntag gegenüber dem KURIER. Damit gab es also weiterhin einen Unsicherheitsfaktor in der Polit-Causa prima.

Fest steht jedenfalls, dass heute Vormittag die Gremien beider Regierungsparteien tagen werden. Zuvor werden Kanzler und Vizekanzler den Bundespräsidenten über den Stand der Dinge informieren. Um 8.30 Uhr haben Kern und Mitterlehner einen Termin mit Alexander Van der Bellen in der Hofburg.

Um die Mittagszeit, so hieß es gestern Abend, soll ein Sonderministerrat stattfinden. Sollte all das friktionsfrei über die Bühne gehen, könnten morgen eine Reihe von Vorhaben präsentiert und in den kommenden Monaten umgesetzt werden.

Laut KURIER-Informationen soll es u.a. in folgenden Punkten eine Einigung gegeben haben:

  • Lohnnebenkosten Die Regierung hat fixiert, dass für neue Mitarbeiter in den kommenden drei Jahren 50 Prozent weniger Lohnnebenkosten anfallen sollen.
  • Kalte Progression Diese soll weitgehend abgeschafft werden, indem man die ersten beiden Tarifstufen automatisch an die Inflation anpasst.
  • Ältere Arbeitslose Vereinbart wurde ein Pilotprojekt, um über 50-jährige Personen, die schon lange arbeitslos sind, wieder in Beschäftigung zu bringen. Für Betroffene sollen in Gemeinden sowie bei gemeinnützigen Vereinen und Unternehmen Jobs geschaffen werden. Das Projekt ist auf zwei Jahre angelegt. Die Kosten belaufen sich auf 400 Millionen Euro.
  • Unis Die Studienplatzfinanzierung (mit Zugangsregeln) soll eingeführt, die Studienbeihilfen sollen im Gegenzug erhöht werden.
  • Forschungsprämie Diese Prämie soll von 12 auf 14 Prozent erhöht werden.
  • Investitionsanreiz Fixiert wurde eine vorzeitige Abschreibung in der Höhe von 30 Prozent für Investitionen in Konzernen mit mehr als 250 Mitarbeitern.
  • Mobilitätsprämie Wenn ein Langzeitarbeitsloser z.B. von Wien nach Salzburg übersiedelt, soll er dafür finanziell belohnt werden („Entfernungsbeihilfe“).
  • Mindestlohn/Arbeitszeit Den Mindestlohn von 1500 Euro (SPÖ-Forderung) sowie flexiblere Arbeitszeiten (12-Stunden-Tag; ÖVP-Wunsch) sollen die Sozialpartner bis 30. Juni ausverhandeln.
  • Zumutbarkeitsregeln Diese werden verschärft. Künftig müssen arbeitslose Personen, Jobs mit zumindest 20 Stunden pro Woche annehmen (derzeit 16 Stunden).
  • Sicherheitspaket Dass die Grenze stärker überwacht und die Video-Überwachung ausgebaut werden soll, war bereits bekannt. Ebenso, dass Wertkartenhandys künftig registriert werden sollen. Auch geplant: Fußfessel für Gefährder.
  • Tablets für Schüler In allen Schulen soll es W-LAN geben. Für alle Schüler ab der 5. Schulstufe sollen Tablets bzw. für alle Schüler ab der 9. Schulstufe Laptops angeschafft werden. Auch Lehrer sollen Geräte erhalten.
  • Verschleierungsverbot Im öffentlichen Raum soll ein Vollverschleierungsverbot eingeführt werden. Polizisten, Richter und Staatsanwälte dürfen zudem kein Kopftuch tragen („Neutralitätsgebot im öffentlichen Dienst“). Für Lehrer soll das Kopftuchverbot allerdings nicht gelten, hieß es in Regierungskreisen.
  • Frauenquote Ab 2018 soll es eine verpflichtende Frauenquote von 30 Prozent für Aufsichtsräte von börsennotierten Unternehmen nach deutschem Vorbild geben.
  • Flugabgabe Diese soll halbiert werden.