Politik | Inland
30.01.2017

Sobotka unterschreibt nun doch

Der ÖVP-Innenminister lehnte bis Montagmittag die Forderung des SPÖ-Kanzlers nach seiner Unterschrift weiterhin ab - dann unterschrieb er doch.

Die Regierungsspitze ist sich inhaltlich einig, und auch darin, dass alle Minister das gesamte Paket und nicht nur ihr eigenes Kapitel unterschreiben müssen. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ist der ursprünglich von Kanzler Christian Kern erhobenen Forderung nachgekommen, wonach das gesamte Regierungsteam den Pakt unterschreiben muss.

„Das Paket kommt morgen in einen Sonderministerrat. Über die übliche Ministerratsabstimmung hinaus müssen dort alle alles unterschreiben“, sagt SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, einer der drei Chefverhandler der SPÖ. Kanzler Kerns rechte Hand in der Regierung, Minister Thomas Drozda, macht im KURIER-Gespräch klar: „Die Unterschrift aller Minister unter alle Verhandlungskapitel ist eine conditio sine qua non.“

Konflikt in der ÖVP

Damit spitzt sich der Konflikt in den ÖVP-Reihen zu. Innenminister Wolfgang Sobotka reagierte bereits auf die erste Forderung Kerns ablehnend. Am Sonntag Abend vom KURIER nochmals mit dem Verlangen der SPÖ konfrontiert, sagte der ÖVP-Minister: „Das ist ein Misstrauen des Bundeskanzlers gegenüber dem Vizekanzler. Wenn der Vizekanzler etwas unterschreibt, dann ist das für mich okay. Große Vereinbarungen werden in der Regel so gemacht, dass sie die Chefverhandler unterschreiben, dann werden sie von den entsprechenden Gremien beschlossen und danach umgesetzt. Auch der Staatsvertrag wurde nur vom Außenminister unterschrieben.“

Sobotka weiter: „Kern kann sich nicht aussuchen, wer von der ÖVP was unterschreibt. Er ist nicht mehr der Generaldirektor eines staatsnahen Unternehmens, sondern ein Amtsträger der Republik. Er ist Bundeskanzler und hat keine Richtlinienkompetenz. Und ich habe eine Ministerverantwortung.“

Im Ministerrat, wo das Einstimmigkeitsprinzip herrscht, will Sobotka selbstverständlich an der Umsetzung mitarbeiten. „Aber da habe ich einen Gesetzestext vor mir, den ich durchlesen kann“, sagt der Minister.

Sein Sicherheitskapitel, das er mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil verhandelt hat, unterschreibe er, aber sonst nichts. Sobotka in Richtung Kern: „Er soll endlich aufhören mit diesen Inszenierungen und damit, ständig einen Popanz aufzubauen. Er soll endlich Gesetze machen, ich will etwas umsetzen.“ Die Frage wird wohl heute im ÖVP-Vorstand diskutiert werden.

Stand Montagfrüh

Sobotka war Sonntagnacht nämlich nicht der einzige ÖVP-Minister, der die Unterschrift verweigern wollte. Zwischen Sobotka, Kurz und mehreren anderen Ministern liefen die Telefone heiß. Stand Montagfrüh: Sowohl Familienministerin Sophie Karmasin als auch Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter und Justizminister Wolfgang Brandstetter erklärten gegenüber kurier. at: "Wenn die Gremien das Verhandlungspaket beschließen, dann werden wir es unterschreiben." Von Außenminister Sebastian Kurz liegt bisher keine Stellungnahme vor.

Stand Montagmittag: "Ich unterschreibe"

Gegen Mittag hieß es dann von Sobotka gegenüber Journalisten: "Ich unterschreibe". Als Grund gab der Minister am Montag vor dem Sonderministerrat an, dass das Papier die "Handschrift der ÖVP trägt". Zudem habe der ÖVP-Vorstand dem Arbeitsübereinkommen klar zugestimmt.

Der Innenminister forderte allerdings, dass auch die Parlamentsklubs von SPÖ und ÖVP dem Papier zustimmen. Und zwar "in namentlicher Abstimmung im Nationalrat". Er habe nämlich vernommen, dass es innerhalb der SPÖ bereits kritische Stimmen rund um das Thema Sicherheit und Integration gebe. Für seinen Bereich zeigte sich der Minister zufrieden: "Das ist ein Paket, das für die Sicherheit der Landsleute sehr wichtig ist."

Minister entmachten

Neu ist auch, dass das System der „Spiegelminister“ abgeschafft wird. Alle Entscheidungen und deren Vorbereitung werden bei Kanzler und Vizekanzler bzw. den Regierungskoordinatoren Thomas Drozda und Harald Mahrer konzentriert. Auf diese Weise will die Regierungsspitze Querschüsse wie etwa vom Sicherheits-Duo Sobotka und Doskozil in Zukunft vermeiden. Derzeit ist die Regierung so strukturiert, dass jeweils Minister-Paarungen („Spiegelminister“) Materien vorverhandeln – beispielsweise Jörg Leichtfried und Andrä Rupprechter die Landwirtschaft und Bahntunnel.

Wenn Kanzler und Vize alle Entscheidungen an sich ziehen, sind die Minister teil-entmachtet.